Abo

Mercosur im Überblick„Team Europa bringt sich selbst ins Abseits“

Von
4 min
Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmen darüber ab, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmen darüber ab, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.

Copyright: Pascal Bastien/AP/dpa

Europa kann sich bei seinem größten Handelsabkommen nicht einigen – ausgerechnet in einer Zeit, wo Geschlossenheit gegen Trump und China gefragt wäre. Das Parlament fordert EuGH-Prüfung und verzögert die Ratifizierung um Jahre.

Noch kurz zuvor feierten die EU-Spitzen in Paraguay die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens als Akt europäischer Eigenständigkeit und Zeichen europäischen Stolzes. Doch das „starke Signal“ an die Welt, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da noch zelebrierte, wurde prompt vom EU-Parlament in Straßburg verzerrt, wenn nicht gar empfindlich gestört. So stimmte eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten für einen Antrag, ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einzuholen.

Durch das Votum – 334 Stimmen waren dafür, 324 dagegen – ist der EuGH beauftragt, die Rechtmäßigkeit des Freihandelsabkommens zu prüfen, also die Frage zu beantworten, ob der umstrittene Deal mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay mit EU-Recht vereinbart ist. Zwar kann die EU-Kommission das Abkommen trotzdem vorläufig anwenden. Aber die Ratifizierung des Vertrags dürfte sich nun um mehrere Monate, wenn nicht Jahre, verzögern. Die Mercosur-Saga geht weiter.

Der Ärger der Befürworter

Dementsprechend groß war der Ärger auf Seiten der Befürworter der Vereinbarung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Entscheidung „bedauerlich“. Sie verkenne die geopolitische Lage, schrieb er in den sozialen Medien und forderte die vorläufige Anwendung. Bernd Lange (SPD), der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, wütete über das „absolut unverantwortliche“ Votum und sprach von einem „Eigentor“ sowie „Verzögerungstaktiken“. „Team Europa bringt sich selbst ins Abseits“, so der Sozialdemokrat.

„An einem Tag, an dem die ganze Welt nach Davos schaut und die Europäer sich bemühen, die Grönland-Fantasien des amerikanischen Präsidenten einzuhegen, beweist eine Mehrheit des EU-Parlaments, den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben“, schimpfte auch Niclas Herbst (CDU), Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe, direkt nach Abstimmung am Mittwoch und machte eine „verheerende Allianz aus Rechts- und Linksextremen, Grünen und ausschließlich mit nationalem Tunnelblick ausgestatteten Abgeordneten“ verantwortlich.

Mit letzteren dürfte er vor allem die französischen und polnischen Volksvertreter gemeint haben. Denn neben einigen Sozialdemokraten und Liberalen stellten sich auch zahlreiche Konservative gegen die grundsätzliche Fraktionslinie und hinter die Entscheidung, den EuGH einzubeziehen. In den Reihen Frankreichs, Polens, Irlands, Ungarns oder Österreichs wurde der Deal fast in Gänze von links bis rechts abgelehnt. „Statt Klarheit für Freihandel und eine regelbasierte Weltordnung zu schaffen, sendet das Parlament ein Signal der Verunsicherung und Selbstblockade“, kommentierte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller. Europa schwäche sich in einem Moment, „in dem geopolitische Standfestigkeit und verlässliche internationale Partnerschaften dringender sind denn je“. Zuletzt betonten Unterstützer des Abkommens, mit dem die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen ⁠Menschen entstehen soll, nicht mehr nur die wirtschaftlichen Vorteile für die Europäer, deren lahmende Exportwirtschaft eingeklemmt ist zwischen der Volksrepublik China und den USA unter dem zollverliebten Donald Trump.

In den Vordergrund rückte die geopolitische Bedeutung. Der Chef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), kritisierte denn auch den „Versuch, ein dringend benötigtes Abkommen aus ideologischen Gründen zu verzögern“. Dabei könne sich Europa in der aktuellen geopolitischen Lage „keine Hängepartie leisten“. Auch er plädierte für das provisorische Inkrafttreten, „damit dessen Vorteile für unsere Wirtschaft zur Geltung kommen“. Mit der neuen Partnerschaft würden für 91 Prozent aller gehandelten Waren die Zölle schrittweise entfallen. Um die Kritiker zu besänftigen, wurden in den rund 26 Jahre dauernden Verhandlungen etliche Schutz- und Übergangsklauseln vereinbart – aus Angst vor Verwerfungen und als Versicherung an Europas Bauern, die sich vor der Konkurrenz aus Südamerika sorgen. Für zahlreiche EU-Abgeordnete reichte das nicht.

Aufspaltung der Vereinbarung

Kritik wurde insbesondere laut wegen der Aufspaltung der Vereinbarung. Sie besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen, das als politischer Teil auch in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, und andererseits aus einem Handelsteil, der nur die Zustimmung des EU-Parlaments braucht. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente, hieß es. Aber nicht nur das. Während die Franzosen oder Polen einen Verrat an ihren Landwirten wittern, ist Mercosur bei vielen Grünen und Linken wegen Klimaschutzbedenken umstritten.

„Wir haben dafür gesorgt, dass die Stimmen der Bevölkerung und der Bauern nicht ignoriert werden“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan. Man stünde „an der Seite derjenigen, die unsere Umwelt schützen und faire Handelsbedingungen fordern„. Hinter den Kulissen war zu hören, dass die deutschen Grünen das Abkommen zwar nicht mehrheitlich ablehnen. Die Untersuchung durch den EuGH aber unterstützten sie anfangs. Das EU-Parlament nehme „sein Recht und seine Pflicht wahr, die Vereinbarkeit des Mammut-Deals gerichtlich auf Herz und Nieren prüfen zu lassen“, erklärte die Grüne Anna Cavazzini.