Düsseldorf/Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Nordrhein-Westfalen soll bis 2038 knapp 15 Milliarden von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten.

In das Eckpunkte-Papier zum Gesetz für den Strukturwandel wurden kurz vor dem Beschluss noch Zusagen für strukturschwache Steinkohle-Regionen eingefügt. An Standorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, sollen Projekte finanziell mit bis zu einer Milliarde Euro unterstützt werden. 

In NRW profitieren fünf von bundesweit neun Steinkohlekraftwerksstandorten: der Landkreis Unna mit seinen Kraftwerken von Steag, Trianel und RWE, die Stadt Hamm mit dem RWE-Kraftwerk Westfalen, Duisburg mit den Steag-Kraftwerken 9 und 10, Herne mit seinem Steag-Kraftwerk sowie Gelsenkirchen mit den Uniper-Kraftwerken in Scholven. NRW hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass in dem Hilfspaket auch strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken mitbedacht werden.

Die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßten den Beschluss in einer gemeinsamen Mitteilung als zentrale Voraussetzung, „dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln können“. Die Empfehlungen, die die Kohle-Kommission Ende Januar ausgesprochen habe, müssten 1:1 umgesetzt werden, um die „gesamtstaatliche Herausforderung“ Kohleausstieg zu bewältigen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstrich die Bedeutung der Zusagen sowohl für die Braunkohle- als auch für die Steinkohleregionen. „Für das Rheinische Revier ist das eine gute Nachricht und ein Signal des Aufbruchs“, betonte er. Die bereits entwickelten Konzepte für den Wandel zur Energie- und Industrieregion der Zukunft erhielten nun neuen Schub.

„Wir machen ernst mit dem Klimaschutz“, versicherte Laschet. „Wir gehen damit in Vorleistung für Deutschland.“ Auch für das Ruhrgebiet sei das nachgebesserte Eckpunkte-Papier „eine gute Nachricht“.

NRW hat unter anderem ein Forschungsvorhaben zu alternativen, C02-neutral hergestellten Brennstoffen angemeldet. Dazu soll in Jülich ein Institut „Future Fuels“ des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt angesiedelt werden. Außerdem soll das Rheinische Revier Modellregion für intelligent vernetzte, digital unterstützte Mobilität werden.

Armin Laschet will über Einzelheiten zum Paket berichten

Über Einzelheiten des Kabinettsbeschlusses und die Auswirkungen auf NRW werden Laschet und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag den Landtag unterrichten. Die Kohlekommission mit Spitzenvertretern aus Bund und Ländern hatte Ende Januar einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen. Die betroffenen Regionen sollen unterstützt und Kraftwerksbetreiber entschädigt werden. Die Verhandlungen mit den Unternehmen werden vom Bundeswirtschaftministerium geführt und laufen noch.

NRW erhält mit 37 Prozent den größten Einzelanteil aus dem 40-Milliarden-Euro-Paket. Die Länder haben lange Listen mit Projekten an den Bund geschickt und für die Kohleregionen „Leitbilder“ erstellt. (dpa)