Köln – Die Landesregierung richtet in Köln auf der Zülpicher Straße und auf den Ringen so genannte Waffenverbotszonen ein. Dazu Fragen und Antworten.
Was ist der Grund für die Initiative?
In letzter Zeit kam es in Köln wiederholt zu tödlichen Messerangriffen. Am 1. November wurde ein 25 Jahre alter Mann auf dem Rochusplatz in Bickendorf erstochen, in derselben Nacht stach ein 17-Jähriger auf dem Hohenstaufenring einem 19-Jährigen ein Messer in die Schulter. Am 31. Juli starb ein junger Mann (18) auf der Zülpicher Straße. Ein 17-Jähriger soll ihn durch einen Messerstich in den Oberkörper getötet haben.
Was genau ist geplant?
Ab 21. Dezember wird in den Ausgehvierteln entlang der Zülpicher Straße und der Ringe das Mitführen von Waffen untersagt. Die Waffenverbotszonen (siehe Grafik) gelten temporär abends und nachts an Wochenenden sowie vor und an Feiertagen inklusive Karneval. Die Zonen werden durch Schilder ausgewiesen.
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies?
Grundlage ist das Waffengesetz, wonach auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, auf denen es wiederholt zu Straftaten mit Waffen kam oder die stark frequentiert sind, das Tragen von Waffen untersagt werden kann. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro, die Polizei darf die Waffen einziehen. Ob die Verbotszonen gerechtfertigt sind, muss laufend überprüft werden.
Um welche Waffen geht es?
Laut NRW-Innenminister Herbert Reul wird „das Mitführen von Waffen und Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten“. Dazu gehören auch Küchenmesser. Neben Stich- und Schusswaffen können in Verbotszonen auch gefährliche Gegenstände wie Baseballschläger untersagt werden. Ohnehin in der Öffentlichkeit verboten ist das Mitführen von Messern mit einer Klinge von mehr als 12 Zentimetern Länge. Ausnahmen gibt es bei berechtigtem Interesse, zum Beispiel für Anwohner, Gastronomie und Handwerker.
Was sagt die Stadt Köln zu der Maßnahme?
Stadtdirektorin Andrea Blome: „Ich danke der Landesregierung, dass sie mit dem Beschluss zur Einrichtung von Waffenverbotszonen innerhalb kürzester Zeit auf die Initiativen der Städte Köln und Düsseldorf reagiert hat. Damit hat sie die Grundlage geschaffen, gegen diejenigen vorzugehen, von denen eine Gefahr für die Kölner*innen und Gäste unserer Stadt ausgeht. Das stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen in Köln und ist ein deutliches Signal an eine gewisse Szene, dass wir hier keine Gewalt dulden und in unserer Stadt kein Platz ist für Menschen, die mit dem Messer in der Tasche ,feiern’ wollen.“
Wo sind die Grenzen der Verbotszonen?
Für die Polizei werde es künftig „um ein Vielfaches einfacher sein, präventiv einzuschreiten, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren“, sagt Reul. Nach Waffen kontrollieren darf nur die Polizei, nicht das Ordnungsamt. Juristen weisen darauf hin, dass nicht jede beliebige Person grundlos kontrolliert werden dürfe, nur weil sie sich in der Zone aufhält. Weitere Verdachtsmomente müssten hinzukommen. Keine Lösung bieten Waffenverbotszonen für das Problem, dass abgebrochene Glasflaschen als tödliche Waffe eingesetzt können – wie im Fall des im August 2019 auf dem Ebertplatz erstochenen 25-Jährigen.
Es sei „nicht der Weisheit letzter Schluss“, aber er sei „sicher, dass das Verbot einen enorm beruhigenden Effekt auf die schwierigen Ecken in Düsseldorf und Köln haben wird“, sagt Reul. Eine Zone wird in der Düsseldorfer Altstadt eingerichtet – hier starb im Oktober ein 19-Jähriger durch eine Glasflasche.
