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Noch nicht viel bewegtWas aus dem Masterplan Parken in Köln wurde

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Der Parkraum für E-Scooter ist schon mal geordnet. Ansonsten sieht es mau aus für den „Masterplan Parken“.

Der Parkraum für E-Scooter ist schon mal geordnet. Ansonsten sieht es mau aus für den „Masterplan Parken“.

Was wurde aus dem Masterplan Parken der Stadt Köln? – Immerhin bei den Parkräumen für E-Scooter geht es voran.

Der Wähler sitzt ihnen im Nacken. Wer seine Stimme bei der jüngsten Kommunalwahl den Grünen oder Volt lieh, der wollte, dass sich beim Verkehr etwas verändert. Und das in absehbarer Zeit. Grüne und Volt wollen mit der CDU im Schlepptau auch durchaus liefern. Die Verkehrsversuche sind dafür Beispiel. Im Dezember 2021 brachte das Ratsbündnis zudem den „Masterplan Parken“ ein. Eine Neuordnung für den ruhenden Verkehr in der Stadt. Nun – rund anderthalb Jahre später –   wollen Grüne und Volt von der Verwaltung wissen, wie es denn eigentlich um die Umsetzung des Masterplans steht? Wobei der Begriff „steht“ schon in die richtige Richtung geht, denn viel bewegt hat sich noch nicht.

Eine gewisse Gereiztheit lässt sich durchaus aus der Anfrage herauslesen: „Wann wird der Politik ein umfassendes Konzept zum Masterplan Parken vorgestellt“, fragen Grüne und Volt konfrontativ. Als soll mit ihr der Ball wieder zurückgespielt werden, schwingt bei der Antwort unterschwellig ein „selbst Schuld“ mit: „Aufgrund der Vielzahl und der Komplexität der Aufgaben, die sich sich aus dem Masterplan Parken ergeben, ist die Erstellung des umfassenden Konzeptes, das alle Beschlusspunkte thematisiert, noch nicht finalisiert.“

Masterplan Parken in Köln: Vorhaben sehr personalintensiv

Weil Rat und Verwaltung ja eigentlich Teamplayer sein sollen, versuchen Grüne und Volt dem Verkehrsdezernat eine „goldene Brücke“ zu bauen. Vielleicht gibt es ja schon Teilerfolge. Eventuell bei der Parkraumbewirtschaftung? Das Ratsbündnis hatte mit dem Masterplan Parken vorgegeben, die maximale Parkdauer außerhalb von Parkhäusern in der Innenstadt von vier auf zwei Stunden zu reduzieren. Die Kosten für das Parkticket müssten solange erhöht werden, bis die Auslastung auf 80 Prozent sinkt.   Bewohnerparkzonen  werden ausgeweitet. Dort, wo auf den Bürgersteigen eine Mindestbreite von zwei Metern nicht eingehalten werden kann, müssen Parkplätze wegfallen.

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Da steckt doch eine Menge drin. Da könnte doch schon das eine oder andere angepackt worden sein. „Mit der Prüfung zur Ausweitung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung wurde noch nicht begonnen“, sagt die Verwaltung jedoch kurz und knackig. Allein das mit den zusätzlichen Bewohnerparkzonen gehe ja nicht so einfach. Da brauche es rechtliche Prüfungen und Verkehrserhebungen. Auch müsse detailliert nachgewiesen werden, dass der Parkdruck durch „Fremdparker“ in der ins Auge gefassten Zone hoch ist. Das alles sei sehr „personalintensiv“. Und zurzeit sei das Personal dadurch stark gebunden, das geforderte Konzept zu finalisieren.

Parkplätze für E-Scooter geschaffen

Eine Chance geben Grüne und Volt der Verwaltung noch. Auf der Severin-, Aposteln-, Maastrichter und Zülpicher Straße (zwischen Zülpicher Platz und Universitätsstraße) soll das Parken gänzlich entfallen. Das sind doch überschaubare Bereiche mit einfacher Handlungsvorgabe. Immerhin: Für die Severinstraße sei als „nächster Schritt“ eine Öffentlichkeitsbeteiligung geplant. Allerdings: „Ein konkretes Datum kann noch nicht genannt werden“. Und für die Aposteln- und Zülpicher Straße? „Für die sind zunächst noch umfangreiche straßenplanerische Vorarbeiten erforderlich.“

Ja ist denn noch gar nichts vorhanden, was Grüne und Volt ihren Wählern schon mal vorzeigen können? Hallo, so schlimm ist es auch nicht. Da gibt es durchaus etwas: „32 Parkplätze wurden bisher in Stellflächen für E-Scooter umgewandelt.“ Das dürfte doch schon mal etwas Druck aus dem politischen Kessel nehmen. Und weitere Scooter-Parkplätze sollen folgen – „im Rahmen zukünftiger Straßenraumprojekte“. Aber die binden halt auch wieder Personal.

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