Um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen, soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) massiv ausgebaut werden. Doch in Zeiten leerer Kassen wird die Finanzierung immer schwieriger. Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) müssen in den nächsten Jahren hunderte Millionen Euro in neue Fahrzeuge investieren, hinzu kommen teure Ausbauprojekte wie die Ost-West-Achse. Der Finanzbedarf ist so groß, dass der Stadtwerkekonzern die Defizite der KVB künftig nicht mehr tragen kann. Unklar ist auch, welche Förderung Bund und Land künftig noch leisten werden.

Vor diesem Hintergrund haben die Ratsfraktionen von Grünen und Linke im Mobilitätsausschuss der Stadt beantragt, in Köln eine so genannte Nahverkehrsabgabe einzuführen, wie es sie in Wien und in Frankreich gibt (siehe Infotext). Damit könnte die Kommune von Firmen eine Extrasteuer verlangen, deren Erträge zweckgebunden für den ÖPNV eingesetzt werden. Sie soll als zusätzliches Finanzierungsinstrument dienen – neben den Erlösen aus dem Ticketverkauf und den Zuschüssen von Bund und Land.

Um eine Nahverkehrsabgabe zu ermöglichen, müsste zunächst das Land NRW eine gesetzliche Grundlage schaffen. In Baden-Württemberg ist dies 2025 erfolgt. Dort können Kommunen künftig von Bürgern und Unternehmen eine ÖPNV-Abgabe erheben. Geprüft wird dies etwa in Karlsruhe und Freiburg. CDU und Grüne in NRW hatten 2022 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir werden Kommunen, die es wünschen, die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung ermöglichen. Zur Einführung wird dem Rat empfohlen, hierüber einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Kommunen, die eine solche Finanzierung einführen, müssen ihre bisherigen Aufwendungen für den ÖPNV aus dem kommunalen Haushalt mindestens verstetigen.“

IHK Köln und Handwerkskammer Köln lehnen Nahverkehrsabgabe ab

In der Kölner Wirtschaft stoßen die Pläne für eine zusätzliche Belastung der Unternehmen auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK), Uwe Vetterlein, sagte der Rundschau: „Wir lehnen eine Nahverkehrsabgabe strikt ab. Unsere Unternehmen leisten bereits heute durch die Gewerbesteuer einen wesentlichen Anteil an der Finanzierung des kommunalen Haushaltes. Die Nahverkehrsfinanzierung muss insgesamt auf den Prüfstand ohne noch weitere Abgaben für die Unternehmen.“

Erik Werdel, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, erklärte auf Anfrage: „Die Finanzierung des ÖPNV ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht einseitig über eine neue Sonderabgabe auf Unternehmen verlagert werden. Wer Klimaschutz und die Mobilitätswende ernsthaft voranbringen will, muss sie solide und breit finanzieren – nicht durch zusätzliche Belastungen für die Betriebe, die das Rückgrat der lokalen Wirtschaft bilden.“ Bund und Land seien „in der Pflicht, eine auskömmliche und langfristig tragfähige Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen. Kommunale Sonderabgaben lösen das strukturelle Finanzierungsproblem nicht, sie verschieben es lediglich.“

Vor der heutigen Sitzung des Mobilitätsausschusses hat sich eine politische Mehrheit gefunden, die eine Nahverkehrsabgabe einführen möchte. Grüne, Linke, SPD und Volt haben gemeinsam einen Änderungsantrag formuliert. Der Verweis auf eine rein arbeitgeberfinanzierte Abgabe wie in Wien oder Frankreich wurde darin gestrichen. Stattdessen soll das Land „den Kommunen bei der lokalen Ausgestaltung der Nahverkehrsabgabe weitestgehende Handlungsfreiheit“ geben. Denkbar sind verschiedene Varianten: Jeder Einwohner zahlt, nur Arbeitgeber zahlen, nur Autohalter zahlen, oder es gibt eine Citymaut.

Grüne und SPD wollen mit Nahverkehrsabgabe die Finanzierung des ÖPNV stabilisieren

Grünen-Ratsherr Lars Wahlen betonte: „Der ÖPNV ist die tragende Säule der Mobilitätswende. Um dieser Rolle gerecht zu werden, braucht es ein stabiles finanzielles Fundament. Mit der Nahverkehrsabgabe wollen wir ihn endlich stark und verlässlich aufstellen, ohne Fahrgäste oder Kommunen zusätzlich zu belasten.“ Lukas Lorenz (SPD) sagte: „Wir unterstützen die Idee einer Nahverkehrsabgabe grundsätzlich. Die Stadt Wien, verschiedene Modelle in den französischen Regionen und Baden-Württemberg zeigen, dass damit die Finanzierung des Bus- und Bahnnetzes stabilisiert werden kann. Die, wie die kürzlich veröffentlichte ÖPNV-Studie zeigt, bei einem gewollten ÖPNV-Ausbau noch mehr in die Krise gerät.“

KVB-Chefin kritisiert Stadt scharf

Zu wenig Unterstützung bei Verkehrswende

Von

Ingo Schmitz

Merken

Merken

Dagegen lehnen CDU und FDP/KSG die Pläne ab. „Eine kommunale Nahverkehrsabgabe wäre daher nichts anderes als eine unsinnige Geisterfahrt ohne echten Nutzen für die Mobilität in Köln“, so CDU-Ratsherr Stefan Götz. „Angesichts bereits hoher Energie-, Personal- und Standortkosten wäre eine weitere Abgabe ein falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Köln. Sie würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen, Abwanderungen ins Umland begünstigen und damit am Ende sogar zusätzliche Pendlerverkehre erzeugen.“

Angesichts des (später gestrichenen) Verweises auf Wien sagte Ulrich Breite (FDP/KSG), dort diene die U-Bahn-Steuer dem Ausbau des U-Bahn-Netzes. „In Köln hingegen lehnen ausgerechnet Grüne und Linke den unterirdischen Ausbau der Ost-West-Achse ab, also genau jene Infrastrukturprojekte, die den ÖPNV wirklich leistungsfähiger machen würden.“ Bestehende Mittel müsse man effizienter einsetzen, anstatt neue Abgaben zu erfinden.