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Rad- und Autofahrer Kampfzone Straße – Verantwortliche treffen sich zum Streitgespräch

Köln – Es ist eng geworden auf den Straßen: Konflikte zwischen Radlern und Autofahrern werden immer öfter aggressiv ausgetragen. Die Polizei schlägt Alarm angesichts der Zustände und dramatisch steigender Unfallzahlen. Die Rundschau hat die beteiligten Partner an einen Tisch geholt. Die Runde zeigt: Ohne gemeinsame Anstrengung wird es nicht gehen.

(Wer die Teilnehmer des Runden Tisches sind, erklären wir im Kasten links)

Die Stimmung ist aufgeladen auf den Straßen Kölns. Vom "Krieg auf der Straße" ist die Rede. Herr Jacob, ist es wirklich so schlimm?

Jacob: Es ist schlimm. Uns machen die Zahlen wirklich Sorgen. Mit 115 verunglückten Radfahrern im Jahr auf 100 000 Einwohner ist Köln das Schlusslicht in NRW. Eine andere Zahl dazu: Wir kommen in diesem Jahr wieder auf 2000 verunglückte Radfahrer in unserem Zuständigkeitsbereich Köln und Leverkusen. Und das sind die, von denen wir wissen. Da gibt es noch ein enorm großes Dunkelfeld. Fälle, in denen die Polizei nicht gerufen wurde. Eine besorgniserregende Entwicklung. Darum begrüße ich sehr, dass wir in dieser Runde zusammensitzen. Wir müssen gemeinsam an diesem Problem arbeiten.

Alles zum Thema Polizei Köln

Die Teilnehmer des runden Tischs

Uwe Jacob ist seit Juli 2017 Polizeipräsident in Köln. Bereits kurz nach Dienstantritt zeigte er sich erschrocken über die Aggressivität auf Kölner Straßen. So etwas habe er noch in keiner anderen Stadt ausgemacht.

Andrea Blome ist seit Anfang 2017 Verkehrsdezernentin in Köln. Sie ist gerade dabei, ihr Dezernat umzuformen und das für Köln neue Amt eines Verkehrsmanagers zu schaffen, damit es auf Kölns Straßen besser läuft.

Martin Lotz ist der Leiter der Polizei-Direktion Verkehr. Er hat den direkten Draht zur Straße. Seit Jahren steht er unter anderem mit den führenden Köpfen der Kölner Fahrradszene in unmittelbarem Kontakt.

Christoph Schmidt ist im Vorstand des ADFC Köln. Seine Tätigkeit ist ein Ehrenamt. Im Rahmen dessen bringt er sich unter anderem bei der Aktion "Ring-Frei" ein. Er fordert mehr Platz fürs Rad in der Stadt.

Dr. Roman Suthold ist Leiter der Abteilung Verkehr und Umwelt beim ADAC Nordrhein. Er kennt die Verhältnisse auf Kölns Straßen sowohl aus der Sicht des Radfahrers als auch aus dem Blickwinkel des Autofahrers.

Wo sehen Sie da als Radfahrer dringenden Handlungsbedarf, Herr Schmidt?

Schmidt: Wir haben ein allgemein aggressives Verkehrsklima. Da hebt sich keine Gruppe besonders heraus. Natürlich hat das Auto das größte Gefährdungspotenzial - das liegt in der Natur der Sache. Aber die Probleme haben wir vor allem deshalb, weil die Infrastruktur in Köln nicht Schritt gehalten hat. Wir sollten den Verkehrsraum fairer aufteilen. Wir haben zurzeit noch 40 Prozent Autoanteil am Gesamtverkehr. Gerade mal drei Prozent des Verkehrsraumes sind dem Radfahrer gegeben.

Das heißt aber nicht, dass die 60 Prozent Radfahrer sind.

Schmidt: Nein, wir haben rund 60 Prozent Umweltverbund, also Bus, Bahn Rad und Fußgänger. Wobei rund 15 Prozent auf den Radverkehr fallen. Wollen wir also Entspannung auf der Straße, dann müssen wir ran an die Frage: Welchen Platz kriegt wer? Als negatives Beispiel kann ich hier die Radwege auf den Ringen nennen: kaum eine Lenkerspanne breit, Werbeschilder in den Sichtachsen oder gar auf dem Weg, Gastronomie, die an den Weg heranreicht. Dazu gibt es schon Gespräche mit der Stadt, auch schon Beschlüsse. Nur müssen wir bei diesen Sachen jetzt auch mal vorankommen - und nicht nur in der Innenstadt.

Frau Blome, da kommt die Infrastruktur zur Sprache. Was ist da möglich und wo sind die größten Herausforderungen?

Blome: Erst einmal will ich sagen, dass tut mir schon ein bisschen weh, dass hier von kriegsähnlichen Zuständen auf unseren Straßen gesprochen wird. Dieses Kampfszenario will ich nicht ohne weiteres bestätigen. Es gibt in allen Verkehrsbereichen Rüpel. Aber ich glaube nicht, dass Rad- oder Autofahrer generell so unterwegs sind. Natürlich kann ich bestätigen, dass der Raum eng ist und zugleich unglaublich viel los ist in Köln. Da fängt jeder so ein bisschen an, um seinen Platz zu kämpfen. Und ja, Köln ist hinten dran, wenn es um die Infrastruktur geht. Die kleinen Radwege, die in den 70er, 80er Jahren angelegt wurden, die passen heute selbstverständlich nicht mehr. Aber Köln ist auf dem Weg. Ich habe bei meinem Dienstantritt im vergangenen Januar schon einiges vorgefunden an Konzepten. Diese Konzepte werden aktuell in Beschlüsse gefasst, beispielsweise generelles Tempo 30 auf den Ringen. Dabei ist es ein großes, gemeinsames Ziel, dass die Wege in der Stadt größtenteils mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zurückgelegt werden.

Herr Suthold, 15 Prozent Radfahrer, wie gehen die Autofahrer damit um?

Suthold: Der ADAC schreibt das Thema Radfahren groß. Wir sehen, dass im Radfahren ein großes Potenzial liegt. Es ist der einzige Verkehrsträger, der noch Wachstumsmöglichkeiten hat. Deshalb müssen wir auch über die Verteilung der Flächen in der Innenstadt reden. Beispiele sind die Luxemburger und die Berrenrather Straße. Auf der Luxemburger, auf der als Ein- und Ausfallstraße jeden Tag immens große Verkehrsmengen abgewickelt werden müssen, da sehe ich das Fahrrad eher nicht. Aber parallel dazu, auf der Berrenrather, da sehe ich es sehr wohl. Da müssten sich die Autofahrer zurücknehmen.

Das heißt, Sie schlagen eine Trennung der Verkehre vor?

Suthold: Im Gegenteil. Wir fordern, das Rad muss in den Straßenverkehr, ins Sichtfeld der Autofahrer. Fachlich ist das unbestritten. Aber subjektiv wird das von Rad- und Autofahrern als Behinderung und Gefahr wahrgenommen. Jedoch die Unfallzahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Schmidt: Das sehe ich anders. Die Studien belegen durchaus eine geringere Unfallhäufigkeit. Das Problem ist aber, die Studien gehen nur von den Radfahrern aus, die sich trauen auf der Straße zu fahren. Wenn ich aber die unsicheren Radfahrer alle auf die Straße hole, werden auch die Unfallzahlen steigen. Wenn die Radfahrer auf die Straße gezwungen werden, werden viele der Unsicheren überhaupt nicht mehr fahren. Das ist das Gegenteil davon, was erreicht werden soll.

Herr Jacob, wie verhält sich das aus Sicht der Polizei? Liegt die Höhe der Zahl alleine an der Enge in der Stadt?

Jacob: Wir sind uns hier alle einig: Köln ist nicht für so viel Verkehr gebaut. Das können wir aber nicht von heute auf morgen ändern. Darum will ich nochmals auf das zurückkommen, was Frau Blome gesagt hat: Überall gebe es Rüpel. Damit können wir nicht abtun, was auf Kölner Straßen passiert. Hier herrscht eine Grundaggressivität. Die müssen wir gemeinsam bekämpfen. Wir brauchen eine Wir-Einstellung aller Verkehrsteilnehmer. Den Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung einfach mal gelebt in Köln und wir könnten mit diesem Gespräch aufhören.

Suthold: Da möchte ich einhaken. In der Vergangenheit gab es in Köln eine Art Runden Tisch Radverkehr, Velo 2010 war sein Name, wo solche Initiativen angegangen werden konnten. Der ADAC war Gründungsmitglied. Das Problem ist, die Zusammenarbeit wurde einseitig aufgekündigt - vom ADFC.

Hat der Runde Tisch etwas gebracht?

Suthold: Er hat zumindest gemeinsame Aktionen der Akteure gebracht. Ein Beispiel ist die Tote-Winkel-Aktion, mit der Schüler für diese Gefahr sensibilisiert werden konnten. Wir müssten jetzt wieder ein solches gemeinsames Dach finden, unter dem alle Akteure gemeinsam auftreten - mit klarer Signalwirkung an alle Verkehrsteilnehmer. Darum mein Appell: Lasst uns dieses Projekt wieder ins Leben rufen.

Lotz: Dazu kann ich sagen, dass mich noch Polizeipräsident Jürgen Mathies damit beauftragt hatte, Velo 2010 wieder ins Leben zu rufen. Das hat bisher nicht funktioniert. Wir geben aber nicht auf. Wir sind in guten Gesprächen mit der Stadt, wir sind in guten Gesprächen mit dem ADFC ...

Suthold: Der ADAC ist ausgeladen, obwohl wir einer der aktivsten Akteure waren.

Lotz: Sie sind nur noch nicht eingeladen.

Schmidt: Es gibt ihn ja auch noch gar nicht, diesen Runden Tisch. Es gibt nur Vorgespräche bisher.

Aber was hindert Sie, diesen Runden Tisch wieder einzurichten?

Schmidt: Er war nicht effizient. Wobei damals andere Personen als die heutigen die Handelnden waren und sich mittlerweile sicherlich die Mentalität geändert hat.

Sie wären also bereit für einen neuen Anfang?

Schmidt: Wir haben das im kleinen Kreis bereits versucht. Dabei war nicht die Bereitschaft zu erkennen, Lösungen umzusetzen. Dort, wo wir Probleme benannt haben, wurden sie erst einmal bezweifelt.

Jacob: Können Sie da mal konkreter werden?

Schmidt: Die Themen waren unter anderem legales Parken bis in die Kreuzungsbereiche hinein und Werbesäulen , die in Sichtachsen stehen - jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht das.

Suthold: Dem würde ich in Bezug auf die Verkehrssicherheit nicht widersprechen.
Wer ist es denn dann, der es bezweifelt?

Schmidt: In diesen Fällen ist das die Verwaltung. Ganz klar. Damit meine ich aber nicht Frau Blome, das war vor ihrer Zeit.

Blome: Da sind wir uns heute doch schnell einig, dass es so etwas gibt und dass es geändert gehört. Das hindert doch nicht mehr, dass wir wieder ein gemeinsames Auftreten hinkriegen. Wir sollten nicht selbst nach außen hin das Bild abgeben: Jeder gegen jeden.

Jacob: Und dafür sitzen hier doch auch die richtigen Leute am Tisch: Wir können in unseren Behörden oder Organisationen durchgreifen. Wenn wir das wollen, dann gibt es auch keine Mitarbeiter mehr, die sagen: Das ist alles nicht so schlimm, die übertreiben. Wir hier müssen den Schulterschluss finden.

Schmidt: Das Problem ist doch, wenn wir beispielsweise Werbesäulen in der Sichtachse benennen, dann versetzt die Stadt eine davon, obwohl sie 2000 versetzen müsste. Und da können wir nicht immer wieder von neuem ansetzten. Das können wir als Ehrenamtler einfach nicht leisten. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, bei denen der enorme Arbeitsaufwand sich nicht in umgesetzten Maßnahmen widerspiegelt, bei denen wir mühsam gegen Widerstände anarbeiten.

Aber müssen Sie der Stadt nicht auch anrechnen, das in letzter Zeit einiges getan wurde: Das Radverkehrskonzept mit Tempo 30 auf den Ringen und Aufhebung der Radwege-Nutzungspflicht.

Schmidt: Die Aufhebung der Radwege-Nutzungspflicht ist schon seit rund 20 Jahren per Gesetz vorgeschrieben. Dass es nun umgesetzt wird, kann ich nicht als großen Erfolg attestieren. Aber ich sehe sehr wohl, dass es eine neue Denke in der Verwaltung gibt.

Blome: Vielleicht können wir wenigstens zum Herbst einen gemeinsamen Aufruf starten an die Fahrradfahrer: Fahrt nicht ohne Licht oder in dunkler Kleidung. Wir könnten doch auch dazu aufrufen, reflektierende Schutzkleidung zu tragen.

Schmidt: Wir hatten in Köln im vergangenen Jahr vier Unfälle wegen fehlender Beleuchtung. Zwei haben Autofahrer wegen mangelnden Lichts verursacht und zwei Radfahrer. Wir sollten da mehr auf gegenseitige Rücksichtnahme setzen.

Lotz: Die Warnwesten und der Helm sind ein heikles Thema. Die haben auch zum Scheitern von Velo 2010 beigetragen.

Schmidt: Das Thema hat zwei Faktoren: Zum einen signalisiere ich mit Warnweste und Helm den Menschen, Radfahren ist gefährlich. Eine mögliche Schlussfolgerung daraus, fahre lieber mit dem Auto, kann ich niemals unterstützen. Zum anderen ist die Warnweste für Sonderzwecke vorgesehen, eben wenn ein Verkehrsteilnehmer eine Panne hat. Letztlich muss die Entscheidung, für oder gegen Helm und Weste, jeder für sich selbst treffen.

Suthold: Aber was spräche denn dagegen, wenn wir hier als Gruppe Radfahrern empfehlen würden, Warnweste und Helm zu tragen? Wir reden nicht von Pflicht, sondern von einer Empfehlung, einer gemeinsamen Kampagne.

Unabhängig von dieser Detailfrage, die bei gemeinsamen Aktionen ausgeklammert werden könnte: Kann heute von dieser Runde das Signal gesendet werden, dass sich alle Beteiligten in den nächsten Monaten bemühen, einen neuen Runden Tisch Verkehr zu bilden, um die Verkehrs- und damit die Stimmungslage auf den Straßen Kölns zu verbessern?

(Blome, Suthold nicken)

Schmidt: Dafür müsste die Bereitschaft erkennbar sein, Probleme umfänglich und nicht nur in Einzelfällen zu lösen. Es hatte ja Gründe, warum wir ausgestiegen sind.

Jacob: Von mir aus könnten wir sofort loslegen.