„Was funktioniert gerade als Opposition besser, sich über Robert Habeck aufzuregen oder die Klimakleber?“. So stieg TV-Moderator Markus Lanz in seine Talk-Runde am Donnerstagabend, 1. Juni, ein und setzte damit direkt den Ton für die Diskussion.

Der ZDF-Moderator diskutierte mit seinen Gästen vor allem über die Klima-Proteste der Letzten Generation, die juristische Bewertung der „Klima-Kleber“ als kriminelle Vereinigung und das gesellschaftliche Klima, das um die Klimaaktivisten entstanden ist. Besonders im Diskussions-Modus: Klimaaktivistin Luisa Neubauer und CDU-Politiker Thorsten Frei.

In der Talkrunde bei Markus Lanz diskutierten am 1. Juni

• Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU
• Hajo Schumacher, Publizist und Chefkolumnist Funke Mediengruppe
• Luisa Neubauer, Klimaaktivistin (Fridays for Future)
• Liv von Boetticher, Journalistin RTL

TV-Talk bei „Markus Lanz“: Gäste diskutieren über Klima-Protest der Letzten Generation

Den Einstieg in die TV-Runde macht CDU-Politiker Thorsten Frei, der sich mit der Einstiegs-Frage von Lanz konfrontiert sah: „Also bei der Letzten Generation ist aus meiner Sicht ein Strafbestand nicht von der Hand zu weisen“, so der CDU-Politiker. Die Gruppe sammele Geld und verabrede sich, um Straftaten zu begehen und dann müsse „man eben auch ermitteln“, so der CDU-Politiker mit Blick auf die Razzien bei der Letzten Generation.

Frei sieht außerdem eine zunehmende Radikalisierung bei der Letzten Generation. Er unterstützte die Warnung von CSU-Chef Alexander Dobrindt, der zuvor von einer „Klima-RAF“ gesprochen hatte. „Ich habe nichts dagegen, dass man die Dinge zugespitzt auf den Punkt bringt“, so der CDU-Politiker im TV-Talk. 

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hielt dagegen. Während sie auf der einen Seite klarstellte, dass man die Aktionen der Letzten Generation „blöd finden kann“, kritisierte sie vor allem die Rhetorik der Union und Kritikern der Letzten Generation. „Wir erleben natürlich gerade eine Radikalisierung, und zwar da, wo wir jedes Jahr unsere Chancen minimieren, unsere Klimaziele einzuhalten. Jedes Jahr wächst die Lücke zwischen dem, was wir eigentlich politischen machen müssten, und dem, was tatsächlich politisch gemacht wird.“

Neubauer machte aber auch deutlich: „Was da gerade passiert, ist brandgefährlich. Man geht so brachial gegen die Letzte Generation vor, zuletzt mit den Razzien“. Neubauer erinnerte daran, dass sogar die Vereinten Nationen (UN) mahnte, dass die Klimaaktivisten geschützt werden müssten. Die Aktivistin fragte: „Was macht das mit einem gesellschaftlichen Klima? Dieses Vorgehen, das ja eigentlich Vertrauen in den Rechtsstaat schaffen soll, aber so mehr Misstrauen schafft, weil man viel zu brachial vorgeht.“

Die Klimaaktivistin wirft dem CDU-Politiker vor, es werde ein rhetorisches Klima mit einer überhitzten Sprache geschaffen, dass die Teile der Gesellschaft gegeneinander aufbringt, „obwohl man doch die Gesellschaft eigentlich zusammenbringen müsste“.

Letzte Generation: Luisa Neubauer zeigt Verständnis für Kritik und kritisiert selbst politische Kommunikation

Neubauer zeigte auch Verständnis für Kritik an „Klima-Klebern“: „Nicht, dass Sie mich missverstehen, ich finde es völlig okay zu sagen: Ich find die Aktionen der Letzten Generation nicht gut. Ich würde auch nicht mit Tomatensuppe in ein Museum gehen.“

Ihre Kritik zielte aber auf eine andere Ebene ab: „Was ich verurteile ist, dass man politisch-kalkuliert ein gesellschaftliches Klima aufheizt, mit völlig unangebrachten Vergleichen. Es ist völlig okay zu sagen, ich kritisiere die Aktionen, aber das ist doch kein Freifahrtschein, mit Taliban, RAF und sonst was für Vergleichen als gewählte Politiker durch das Land zu ziehen. Das ist doch völlig überzogen.“

Publizist Hajo Schumacher hielt dagegen, als es um gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Diskussion ging: „Gesellschaftlicher Zusammenhalt? Die Klimakleber erzeugen das komplette Gegenteil. Es geht nicht mehr ums Klima, es geht nur noch da drum: Wir wollen nerven.“ Neubauer reagierte auch darauf gelassen, sie würdigte sogar Schumachers Kritik. Sie verwies erneut auf ihren größten Kritikpunkt, die Stimmungsmache gegen die Letzte Generation: „Nur die Letzte Generation blöd zu finden, bringt uns nirgendwohin, das lähmt die Diskussion.“ Die Aktivistin betonte außerdem, dass es auch„ Fridays for Future“ und Letzte Generation „viele Dinge“ unterschiedlich machen würden.

Kriminelle Vereinigung und Gewalt?: Runde bei Markus Lanz diskutiert über Mittel gegen Letzte Generation

Die Runde diskutierte auch über Gewalt gegen die „Klima-Kleber“. CDU-Politiker Frei sagte überzeugt: „Die erste Straftat begeht der, der sich auf die Straße klebt“ - „Aber finden Sie es okay, dann diese Person zu treten?“, fragte Neubauer dazwischen - „Nein, überhaupt nicht“, machte Frei deutlich, „aber das rechtfertigt auch nicht die Straftat davor.“ Neubauer konterte erneut: „Aber angefangen hat doch die Bundesregierung, die ihre Klima-Versprechen nicht einhält“. Widerspruch in der Runde, ein interessiert-verschmitzter Blick von Lanz.

Publizist Schumacher blickte daraufhin auch im größeren Kontext auf den Protest: „Die Letzte Generation führt den Rechtsstaat und die Regierung vor, sie bringt den Apparat an seine Grenzen. Es werden absichtlich Konfliktsituationen herbeigeführt. Und das führt dazu, dass sich Ärger in der Bevölkerung regt und man härter durchgreift. Und dadurch sinkt das Vertrauen in die Regierung, und man macht ihr das Leben schwer.“ Erneut hält Neubauer die Gegenrede: „Das Misstrauen in die Regierung, obwohl man sich immer wieder an sie wendet, ist ein ganz großer Grund für die Proteste.“

Schumacher attackierte aber auch CDU-Politiker Frei: „Wenn Sie sagen, es gibt für alles Regeln, dann hätten sie auch die überzogenen Vergleiche für die Letzte Generation verurteilen müssen.“ Frei erwiderte: „Ich hab das ja eingeordnet. Neben dem gesellschaftlichen Klima geht es aber hier doch noch um etwas anderes: Wenn eine bestimmte Gruppe sagt, ich hab so hehre Ziele, ich muss mich nicht an die Regeln halten, dann landet man irgendwann in der Anarchie. Es geht nicht nur um die Fragen der Kultur, sondern auch um die Spielregeln.“ Neubauer konterte, dass viele Proteste, etwa für Frauenrechte oder durch Heinrich Böll, nicht immer gehorsam waren.

Eine der prägendsten Szenen der Sendung ereignete sich bereits in der Mitte des TV-Talks: Talk-Master Lanz rief den CDU-Politiker Frei noch einmal auf, sich von dem Begriff der „Klima-RAF“ zu distanzieren - „aber das machen Sie ja nicht, oder“, fragte Lanz. Frei reagierte nur mit einem breiten Grinsen. Und das beschreibt wohl den Stand der Diskussion um die Letzte Generation. (mab)