Düsseldorf – Der Koalitionspoker nach der Landtagswahl geht in die nächste Runde. Heute wollen sich in einem Düsseldorfer Hotel erstmals SPD und Grüne zum Gespräch treffen. Dabei gehe es um „eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen“, hieß es in der Ankündigung. Zu dem Termin eingeladen hat SPD-Chef Thomas Kutschaty, der mit seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag nur klar zweitstärkste Kraft hinter der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst geworden war.
Bereits am Mittwoch hatten sich Delegationen von CDU und Grünen getroffen, die zusammen eine klare Regierungsmehrheit im neuen Landtag hätten. Rot-Grün müsste hingegen noch die FDP an Bord holen, die jedoch nach der schmerzhaften Halbierung ihres Wahlergebnisses zunächst keine formalen Sondierungsgespräche führen will. Man sehe die Wahlsieger von CDU und Grünen am Zug, eine Einigung zu erzielen, erklärte FDP-Generalsekretär Moritz Körner gestern. Formal ausschließen wollte der FDP-Landesvorstand den späteren Eintritt in ein Ampel-Bündnis im Falle eines schwarz-grünen Scheiterns nach Informationen unserer Redaktion mit großer Mehrheit aber nicht.
Das Signal: Schwarz-Grün ist kein Automatismus
Die erste Begegnung von CDU und Grünen war von Wüst und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur als offen und angenehm bewertet worden, Inhalte drangen jedoch nicht an die Öffentlichkeit. Die Gremien beider Parteien sollen nun beraten, wann und in welcher Form die Gespräche fortgesetzt werden.
Dass Neubaur einen Termin mit der SPD dazwischen schiebt, wird als Signal an die eigene Parteibasis gewertet, dass es keinen Automatismus zur intern eher unbeliebten schwarz-grünen Koalition gibt. Neubaur weiß, dass die Erwartungen riesig sind, für das historische 18,2-Prozent-Ergebnis einen grün durchwirkten Koalitionsvertrag zu liefern. Wüst hat derweil auch Gesprächseinladungen an SPD und FDP versendet, doch gilt es in Düsseldorf als ausgemacht, dass dabei nur Höflichkeiten ausgetauscht werden dürften.
Die rechnerisch mögliche Große Koalition ist wegen starker atmosphärischer Störungen zwischen CDU und SPD in NRW politisch schwer vorstellbar. Die FDP ist derweil auf den langjährigen Wunschpartner CDU („Echte Liebe“) nicht mehr gut zu sprechen, weil Wüst sich in den vergangenen Monaten mit dem Apparat der Staatskanzlei bewusst auf Kosten der Liberalen profiliert habe, wird geschimpft.
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Beim rot-grünen Treffen gehören zum Verhandlungsteam der SPD neben Kutschaty noch Generalsekretärin Nadja Lüders, Parlamentsgeschäftsführerin Sarah Philipp, Hamms Oberbürgermeister Marc Herter und Fraktionsvize Lisa Kapteinat. Die Grünen treten wieder mit Neubaur, Co-Parteichef Felix Banaszak, Parteigeschäftsführer Raoul Roßbach sowie den Landtagsfraktionschefinnen Josefine Paul und Verena Schäffer an.
