Düsseldorf – Der Bund hält an seinem Ziel, jährlich 400000 neue Wohnungen zu schaffen, trotz widriger Umstände eisern fest. In NRW sagen die meisten Experten, dies sei in dieser Krisenzeit unrealistisch.
Die Beschlüsse: Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln
Ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hatte am Mittwoch nach einem Treffen in Berlin rund 190 Vorschläge präsentiert, um den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln. Dazu zählen zum Beispiel kürzere Verfahren für Baugenehmigungen durch die Digitalisierung des Verfahrens, der Ausbau von Dachböden sowie schnelles Bauen mit Fertigteilen. Dem Bündnis gehören der Bund, die Bauminister der Länder, die Wohnungswirtschaft, Architekten, Mieterschützer, Gewerkschafter und viele andere Akteure an.
Die Landesregierung: Vorwürde an den Bund
„Wir werden in diesem Jahr nicht, wie es in den Jahren zuvor gelang, rund 51000 neue Wohnungen realisieren können“, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) unserer Redaktion. Die Vorschläge des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ wirkten nur mittel- bis langfristig. Sie beeinflussten die steigenden Bauzinsen, die aktuell hohen Preise für Baustoffe und die fehlende Verfügbarkeit von Handwerkern nicht.
Wohnen in NRW
Gerade in Uni-Städten wie Münster, Köln und Aachen ist der Wohnungsmangel groß, das Wohnen in den großen Städten am Rhein für viele unbezahlbar. Im Ruhrgebiet fehlt moderner, barrierearmer Wohnraum.
Es gibt zudem immer weniger Sozialwohnungen. 2021 wurden in Deutschland nur 21000 Sozialwohnungen gebaut. 27000 verloren die Sozialbindung. 452000 Sozialwohnungen zählte NRW im Jahr 2020. Im Jahr 2017 waren es noch 460500. Immerhin: Die Zahl der Wohnungen in NRW stieg zuletzt leicht auf 9,1 Millionen. (mk)
Scharrenbach wirft dem Bund Versäumnisse vor: „Er hat leider die Förderung für Energieeffizienz-Häuser gekürzt. Die Folge ist fehlende Planungssicherheit. Seit Jahresbeginn werden viele Bauprojekte in NRW deshalb zurückgestellt und Sanierungen nicht begonnen.“
Viele der Vorschläge seien in NRW längst umgesetzt worden. Die digitale Baugenehmigung werde in NRW bis 2027 praktisch flächendeckend eingeführt. An der öffentlichen Wohnraumförderung – zuletzt 1,3 Milliarden Euro im Jahr – scheitere in NRW kein Projekt, sagt Scharrenbach. Mit steigenden Bauzinsen werde die öffentliche Wohnraumförderung wieder attraktiver.
Die Ministerin wirft manchen Kommunen in NRW vor, die Freiheiten, die das Land ihnen gebe, nicht zu nutzen. Zum Beispiel bei Umnutzungen, bei Dachgeschoss-Ausbauten und bei der Nachverdichtung von Flächen. Bereitschaft, die hohe Grunderwerbsteuer zu senken, zeigt die NRW-Regierung übrigens nicht.
Die Opposition: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nötig
Die SPD-Landtagsfraktion hält es für möglich, jährlich rund 100000 neue Wohnungen in NRW zu schaffen. Ihr Bau-Experte Sebastian Watermeier sagt: „Damit das gelingt, müssen wir eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, die Bestände aufkauft, saniert und Neubauten an Bedarfen und nicht an Renditeerwartungen orientiert. Gleichzeitig gilt es, bei der Digitalisierung das Tempo zu erhöhen, damit Kommunen Bauanträge schneller bearbeiten können.“ Es sei „erschreckend“, dass sich Ministerin Scharrenbach mit einem Schnitt von gut 50000 gebauten Wohnungen in den vergangenen Jahren zufriedengebe.
Scharrenbach hält nichts von einer Landeswohnungsbaugesellschaft: „Sie würde auf hohe Zinsen und Baustoffmangel stoßen, und sie würde mit anderen um Grundstücke konkurrieren. Wir brauchen sie nicht, denn es gibt in NRW keinen Mangel an Bauwilligen.“
Der Mieterbund NRW: Forderung nach mehr Anstrengungen
Mieterschützer begrüßen das Maßnahmenpaket generell. „Wir halten das Ausbauziel von 400000 Wohnungen in Deutschland, davon 100000 öffentlich gefördert, für sehr realistisch am Bedarf orientiert“, sagt André Juffern, Geschäftsführer des Mieterbunds NRW. Dafür seien aber „noch weitaus mehr Anstrengungen notwendig“.
Zwar könnten die Maßnahmen dazu beitragen, schneller, unkomplizierter und günstiger zu bauen. Ob dies angesichts der Probleme bei Baustoffen und Lieferketten sowie der Energiekrise ausreichen werde, sei aber nicht abzusehen.
„Wir gehen davon aus, dass wir jährlich rund 25000 zusätzliche preisgebundene Wohnungen bis 2030 benötigen, um das Abschmelzen des preisgebundenen Bestands aufzuhalten“, so Juffern. Er fordert, dass Vermieter, die sich dazu verpflichten, günstigen Wohnraum anzubieten, „so gefördert werden, dass sie eine konkurrenzfähige Alternative darstellen“.
Die Bauindustrie NRW: Mehr Unterstützung nötig
„Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, brauchen wir mehr Wumms“, sagt Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbands NRW. Nur durch massive Förderung des Neu- und Umbaus sowie die Unterstützung der Kommunen bei Bau und Sanierungen von Schulen, Kitas und Straßen könne dies gelingen.
Nötig seien einfachere Vergabeverfahren. „Wir sind beim Thema Baugenehmigungen in NRW immer noch zu langsam“, so Wiemann. Eine Dauer von bis zu anderthalb Jahren sei zu lang. Land und Kommunen müssten überdies mehr bezahlbares Bauland bereitstellen und mehr Bauen ermöglichen, etwa durch „Revitalisierungen von Altlastenflächen, das Schließen von Baulücken, eine nachhaltige Entwicklung von Bestandsgebäuden und die Förderung neuer Nutzungskonzepte“.
Die steigenden Finanzierungs- und Energiekosten und die hohen Preise für Baustoffe seien „Gift für unsere Auftraggeber“, betonte Wiemann. Die Kosten für den Wohnungsbau seien erneut um 16,5 Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahr. Folge: Stornierungen im Wohnungsbau. Zugleich begrüßt die Bauindustrie aber die „ausgesprochen hohe Wohnraumförderung der Landesregierung“ von rund 1,3 Milliarden Euro.
Die Wohnungswirtschaft: Zu viele Hemmnisse, das Ziel sei unrealistisch
Bezogen auf NRW müssten laut Zielsetzung des Bundes 100000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen. „Dieses Ziel ist vor dem Hintergrund der aktuellen Bau- und Energiepreise unrealistisch“, sagt Direktor Alexander Rychter vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen.
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Die größten Hemmnisse sieht er in den steigenden Kosten für Baurohstoffe, Bauland und Kredite sowie beim Mangel an Baumaterialen. Auch der Mangel an Fachkräften hemme den Wohnungsneubau – in öffentlichen Verwaltungen wie im Baugewerbe. Der geplante hohe energetische Gebäudestandard im Neubau ab 2025 mache bezahlbares Wohnen noch schwieriger.
