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Obama attackiert TrumpEine politische Ohrfeige in 113 Sekunden

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5 min
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich zum Attentat auf Charlie Kirk und dem Umgang der US-Regierung damit geäußert. (Archivbild)

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich zum Attentat auf Charlie Kirk und dem Umgang der US-Regierung damit geäußert. (Archivbild)

Copyright: Getty Images via AFP

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama sieht die USA an einem „Wendepunkt“. Für Donald Trump findet er deutliche Worte. 

Immer wieder nimmt Barack Obama sich viel Zeit, um über seine Antwort nachzudenken und findet dann doch deutliche Worte: Der ehemalige US-Präsident hat sich bei einer Veranstaltung in Pennsylvania ausführlich zum Attentat auf den rechten US-Influencer Charlie Kirk geäußert. Obama fand dabei auch scharfe Worte für US-Präsident Donald Trump und das Vorgehen der US-Regierung.

Die USA befänden sich an einem „Wendepunkt“, warnte der Demokrat bei dem Auftritt bei der Jefferson Educational Society, einer gemeinnützigen Organisation aus Erie.

Obama über Kirk: „Ich denke, dass diese Ideen falsch sind“

„Die zentrale Prämisse unseres demokratischen Systems besteht darin, dass wir anderer Meinung sein und manchmal wirklich kontroverse Debatten führen können müssen, ohne auf Gewalt zurückzugreifen“, erklärte Obama mit Blick auf das Attentat auf Kirk. Politische Gewalt sei in der Geschichte der USA zwar „nichts Neues“, sie bleibe jedoch „ein Gräuel für die Bedeutung eines demokratischen Landes“.

Dennoch sei es vollkommen legitim, die Standpunkte Kirks zu debattieren – und sie zu kritisieren, erklärte Obama und fand selbst prompt kritische Worte für einige der Thesen des ermordeten Influencers, dem das republikanische Lager einen Anteil an Trumps Wahlerfolg zuschreibt.

Barack Obama: Kirks Standpunkte zu kritisieren, ist legitim

„Ich kannte Charlie Kirk nicht, aber seine grundsätzlichen Ideen waren mir bekannt. Ich denke, dass diese Ideen falsch sind“, erklärte Obama. Das Attentat sei eine „Tragödie“, führte Obama aus. „Ich kann trotzdem sagen, dass ich der Idee, dass der Civil Rights Act von 1964 ein Fehler war, nicht zustimme“, griff der Demokrat schließlich eine der populären Aussagen Kirks auf. Mit dem Bürgerrechtsgesetz wurde die Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Herkunft in den USA verboten.

„Genauso kann ich sagen, dass ich der Behauptung nicht zustimme, dass meine Frau oder Richterin Jackson keine adäquate Hirnleistung haben. Ich kann sagen, dass ich nicht zustimme, dass Martin Luther King schrecklich gewesen sein soll“, kommentierte Obama zwei weitere viel zitierte Aussagen Kirks.

Barack Obama lobt Spencer Cox

Eine „ehrliche Diskussion“ über derartige Thesen müsse möglich sein, erklärte der Demokrat. Die Amerikaner müssten „das Recht anderer Menschen respektieren, Dinge zu sagen, mit denen wir zutiefst nicht einverstanden sind“, forderte Obama. 

„Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen“, sagt der ehemalige US-Präsident Barack Obama. (Archivbild)

„Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen“, sagt der ehemalige US-Präsident Barack Obama. (Archivbild)

Copyright: Drew ANGERER / AFP

Der Ex-Präsident lobte bei seinem Auftritt in Erie insbesondere Spencer Cox, den republikanischen Gouverneur von Utah, der mit seiner bedachten Reaktion auf das Attentat in seinem Bundesstaat gezeigt habe, „dass es uns möglich ist, anderer Meinung zu sein und uns gleichzeitig an einen Grundkodex zu halten.“

Deutliche Worte für Donald Trump

Anders lautete das Urteil des Demokraten über das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J. D. Vance. Die rund 113 Sekunden langen Ausführungen dazu kamen vielmehr einer politischen Ohrfeige für den Republikaner gleich.

„Wenn ich höre, wie nicht nur unser derzeitiger Präsident, sondern auch seine Berater politische Gegner immer wieder als ‚Ungeziefer‘ bezeichnen, als Feinde, die man ‚ins Visier nehmen‘ muss, dann spricht das für ein größeres Problem, mit dem wir uns derzeit auseinandersetzen müssen, und mit dem wir uns alle auseinandersetzen müssen, ob Demokraten, Republikaner oder Unabhängige“, erklärte Obama mit Blick auf die US-Regierung.

„Extreme Ansichten hatten in meinem Weißen Haus keinen Platz“

Auch Stephen Miller dürfte damit gemeint gewesen sein. Der Trump-Berater hatte kürzlich behauptet, die demokratische Partei sei eine extremistische Terrororganisation. „Wir müssen anerkennen, dass es zweifelsfrei auf beiden Seiten Leute gibt, die extremistisch sind, die Dinge sagen, die mit den amerikanischen Grundwerten nicht vereinbar sind“, führte Obama aus – und attackierte Trump dann mit scharfen Worten.

„Aber ich möchte betonen, dass diese extremen Ansichten in meinem Weißen Haus keinen Platz hatten. Ich habe sie nicht unterstützt. Ich habe ihnen keine Macht verliehen. Ich habe extremistischen Ansichten nicht das Gewicht der US-Regierung verliehen“, erklärte Obama und erntete dafür den lautesten Applaus der gesamten Veranstaltung vom Publikum.

„Dann haben wir ein Problem“

„Wenn extremistische Ansichten das Gewicht der US-Regierung hinter sich haben, dann haben wir ein Problem“, fuhr der Demokrat fort und erinnerte daran, dass er den Amoklauf eines weißen Rassisten 2015 in einer „schwarzen Kirche“ in South Carolina nicht benutzt habe, um seine politischen Gegner anzugreifen.

Auch der republikanische Präsident George W. Bush habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 stets betont, dass die USA sich „nicht im Krieg gegen den Islam“ befinden, erklärte Obama und bekräftigte damit, wie Präsidenten seiner Ansicht nach mit derartigen Tragödien umgehen sollten.

Obama: „Wir müssen für unsere Demokratie kämpfen“

„Sind wir also an einem Wendepunkt angekommen? Wir sind an einem Wendepunkt in dem Sinne, dass wir immer für unsere Demokratie kämpfen müssen“, erklärte Obama weiter. „Wir müssen für die Werte kämpfen, die dieses Land zum Neidobjekt der Welt gemacht haben“, forderte der 64-Jährige.

„Demokratie ist nicht selbst verwirklichend. Es kommt auf uns als Bürger an, unabhängig von unserer politischen Zugehörigkeit für bestimmte Grundwerte einzustehen“, sagte Obama. „Denn ansonsten haben wir sie vielleicht nicht mehr.“ 

Weißes Haus reagiert auf Obamas Worte

Im Weißen Haus kamen die Worte des Ex-Präsidenten nicht so gut an wie beim Publikum in Erie. Gegenüber der BBC wies ein Sprecher Obamas Kritik mit scharfen Worten zurück und warf dem Demokraten vor, selbst für Spaltung in den USA gesorgt zu haben.

„Obama hat jede Gelegenheit genutzt, um Zwietracht zu säen und die Amerikaner gegeneinander auszuspielen“, zitierte die BBC den Regierungssprecher. „Seine Spaltung hat Generationen von Demokraten dazu inspiriert, ihre Gegner als ‚erbärmliche Menschen‘, ‚Faschisten‘ oder ‚Nazis‘ zu diffamieren“, hieß es weiter aus dem Weißen Haus.

Kurz darauf gab US-Präsident Trump bekannt, dass er das Verbot antifaschistischer Gruppen in den USA anstrebt.