Die Bundesspitze der AfD hat den Rauswurf des Abgeordneten gefordert. Der Landesvorstand lässt ein Verfahren prüfen. Halemba selbst geht einen ersten Schritt.
Burschenschafter mit Neonazi-Hintergrund?AfD-Politiker Halemba gibt nach öffentlichem Druck Parteiämter zurück
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Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein Parteiausschlussverfahren droht, gibt mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück.
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Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein Parteiausschlussverfahren droht, gibt mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück. Zudem lasse er seine Mitgliedsrechte in der Partei ruhen, teilte Halemba am Donnerstagabend in einer schriftlichen Erklärung mit. Sein Landtagsmandat behalte er aber, stellte Halemba auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klar.
„Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück und verzichte bis auf weiteres auch auf die Ausübung meiner Mitgliedsrechte innerhalb der AfD“, hieß es in der Mitteilung. „Im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens werde ich mich allen Vorwürfen stellen und an der Aufklärung mitwirken. Ich bin zuversichtlich, dass alle offenen Fragen bald geklärt sein werden.“ Die Parteiämter, die der zurückgibt, sind der AfD-Kreisvorsitz Würzburg sowie ein Amt im unterfränkischen Bezirksvorstand.
AfD: Landesvorstand prüft Ausschlusverfahren gegen Halemba
Zuvor hatte der bayerische AfD-Landesvorstand entschieden, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba zu prüfen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, dass Justiziar Ferdinand Mang einen Rechtsanwalt beauftragen soll, der das vom Bundesvorstand in Auftrag gegebene Parteiausschlussverfahren gegen Halemba „prüft und gegebenenfalls aufbereitet“, teilte der Landesvorsitzende Stephan Protschka am Abend der Deutschen Presse-Agentur in München mit.
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Der Landesvorstand kommt damit einer entsprechenden Forderung des AfD-Bundesvorstands, ein Verfahren einzuleiten, nicht unmittelbar nach, sondern lässt dies prüfen. Begründet worden war die Forderung vom Bundesvorstand mit Verstößen Halembas gegen die Ordnung der AfD, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen zudem wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück. (dpa)