Meine RegionMeine Artikel
AboAbonnieren

AsylpolitikSchickt Europa Migranten bald nach Uganda?

2 min
Leitet zurzeit die Sitzungen und macht beim Thema Einwanderung Druck: der dänische Justizminister Peter Hummelgaard.

Leitet zurzeit die Sitzungen und macht beim Thema Einwanderung Druck: der dänische Justizminister Peter Hummelgaard.

In Luxemburg diskutierten die EU-Justizminister über eine Verschärfung der Migrationspolitik. Unter dänischer Ratspräsidentschaft stehen sogenannte „Return Hubs“ für abgelehnte Asylbewerber zur Debatte.

Das „Schärfen und Härten“ des neuen europäischen Asylsystems begann am Dienstagmorgen in Luxemburg mit dem Schellen der kleinen goldenen Klingel. Die Aufgabe, seine Amtskollegen auf die Plätze zu läuten, hatte der dänische Justizminister Peter Hummelgaard. Sein Land gilt vielen als Vorbild in Europa für dessen strikten Migrationskurs. Dementsprechend zufrieden sind zahlreiche EU-Mitgliedstaaten, dass Dänemark im Rahmen der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft zurzeit die Sitzungen leitet und beim Thema Einwanderung Druck macht.

Den Haag vereinbart Transitlager

Wie kann die Gemeinschaft Migration besser steuern oder zumindest die Wähler davon überzeugen, dass die EU die Lage unter Kontrolle hat? „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagte der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Und an dem scheinen immer mehr Regierungen auf die Niederlande zu blicken.

Den Haag vereinbarte gerade mit Uganda, ein Transitlager für abgelehnte Asylbewerber zu bauen – trotz Bedenken wegen der Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Staat. Stellt dieses Drittstaaten-Modell eine Blaupause für die Gemeinschaft dar? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jedenfalls liebäugelt ebenfalls mit der Outsourcing-Idee. Der CSU-Politiker spricht auch gerne von „innovativen Lösungen“.

Unter dem euphemistischen Sammelbegriff laufen mittlerweile jene Vorschläge, die vor nicht allzu langer Zeit große Empörung auslösten, nun aber mehrheitsfähig scheinen. Während die Idee, Asylanträge außerhalb der EU bearbeiten zu lassen und die Menschen so lange unter haftähnlichen Bedingungen in Ruanda unterzubringen, wegen rechtlicher Probleme zunehmend an Popularität verliert, findet die Möglichkeit von Rückführungszentren immer mehr Anhänger.

Partnerländer sind im Gespräch

Dort würden abgelehnte Asylbewerber untergebracht, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Dobrindt unterstützt die Forderung nach sogenannten „Return Hubs“ außerhalb der EU, auch wenn er kürzlich „juristische Hürden“ bei deren Einrichtung einräumen musste. Kritiker bezweifeln, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind.

Befürworter verlangen derweil, die Regeln entsprechend anzupassen, damit die Maßnahmen vor Gericht nicht kassiert werden. In diesem Sinne äußerte sich auch Dobrindt. Man habe die EU-Kommission aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass wir erstens die rechtlichen Rahmenbedingungen sehr schnell dafür bekommen, zweitens dann auch gemeinsame Initiativen starten, um Return Hubs einzurichten“. Dazu brauche es Partnerländer.