Schlingerkurs in Energie-FrageSöder gegen Söder: Bayerns Ministerpräsident macht viele Kehrtwenden bei Atomenergie

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Der bayerische Ministerpräsident hat regelmäßig seine Meinung über die Atomkraft in Deutschland geändert. Was steckt dahinter?

Nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland und wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern redet Ministerpräsident Markus Söder lautstark der Kernkraft das Wort. In der Vergangenheit trieb der CSU-Chef allerdings nicht weniger rigoros den Atomausstieg voran.

Markus Söder wechselt Meinung zu Atomkraft nach Fukushima und Ukraine-Krieg mehrfach

Als er im Juni 2010 Umweltminister im Freistaat ist, macht sich Söder noch für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke stark: „Wer Klimaschutz ernst nimmt, weiß: Wir sind weiter auf Kernkraft angewiesen“, sagt er damals.

Doch nach der verheerenden Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 schwenken er und die Partei um auf einen Anti-Atom-Kurs. Nach heftigen internen Debatten setzt die CSU unter Parteichef Horst Seehofer im Mai 2011 als erste der drei damaligen Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP ein konkretes Ziel für den Ausstieg aus der Kernenergie fest: das Jahr 2022. „Es ist ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit, wie ernst wir es mit der Energiewende meinen“, sagt Söder damals.

Atomausstieg: Drohte Markus Söder mit Rücktritt als Umweltminister?

In Bayern geht seinerzeit in dieser Frage der koalitionsinterne Krach mit Juniorpartner FDP über eine gemeinsame Linie so weit, dass Söder mit seinem Rücktritt als Umweltminister gedroht haben soll, sollte sich der Freistaat nicht auf das Ziel 2022 festlegen. Er habe von „tiefgreifenden Konsequenzen“ für das Kabinett wie auch für ihn „ganz persönlich“ gesprochen, heißt es.

Noch im November 2021 lehnt Söder einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab: „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz.“

Doch mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 und den damit verbundenen Fragen nach der Sicherheit der Energieversorgung nimmt der CSU-Chef nun wieder einen neuen - oder alten - Standpunkt ein. (dpa)

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