Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler eine erneute Koalition beschlossen. Am Donnerstag stimmten in München die Gremien der beiden Parteien dem Koalitionsvertrag zu. Dieser sollte anschließend am Donnerstagnachmittag im Landtag unterzeichnet werden.

Den Wahlen und der Koalition war eine Affäre um ein antisemitisches Flugblatt rund um den Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vorausgegangen. Nun gibt es eine Wendung: Die Ermittler nehmen jetzt den Hinweisgeber in der Flugblatt-Affäre ins Visier, Aiwangers früheren Lehrer.

Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Lehrer des Freie-Wähler-Chefs

Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Lehrer, weil der Anfangsverdacht besteht, er habe Dienst- und Privatgeheimnisse verletzt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Donnerstag. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches „unbefugtes Offenbaren“ strafbar gemacht hat. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

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Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September. Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre. Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. Mehrere Medien berichteten in dem Zusammenhang, dass ein ehemaliger Lehrer das Schreiben weitergegeben haben soll.

Aiwangers Bruder sagte später, er habe das Flugblatt verfasst. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied nach Aiwangers Beantwortung eines Fragenkatalogs und einer Entschuldigung seinerseits, ihn nicht als Minister zu entlassen.

Bayern: CSU und Freie Wähler setzen Koalition mit neuem Vertrag fort

Stattdessen setzen Söder und Aiwanger nun ihre Koalition in Bayern fort: CSU-Chef Söder kommentierte die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit „die Bayern-Koalition steht“. Innerhalb von zwei Wochen seien die Koalitionsverhandlungen „geräuschlos, effektiv und schnell“ abgeschlossen worden. „Wir haben Stabilität versprochen, die können wir gewährleisten.“

Dabei konnten die Freien Wähler wohl sogar noch punkten: In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Freien Wähler mit ihrer Forderung nach einem vierten Ministerium durchsetzen, sie bekommen das Digitalministerium.

Flugblatt-Affäre

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Von

Christine Meyer

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Während der streng vertraulich geführten Koalitionsverhandlungen drangen keine inhaltlichen Knackpunkte nach außen. Als am strittigsten galt der künftige Zuschnitt des Kabinetts, weil Söder und die CSU den Freien Wählern ursprünglich kein viertes Ministerium zubilligen wollten. Die Freien Wähler konnten sich mit dieser Forderung durchsetzen und führen nun das Wirtschafts-, Umwelt-, Kultus- und Digitalministerium. Im Gegenzug mussten sie dafür aber einen Staatssekretärsposten abgeben.

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten sich die Kräfteverhältnisse in der sogenannten Bayern-Koalition zugunsten der Freien Wähler verschoben. Diese hatten ihr Ergebnis deutlich auf 15,8 Prozent verbessern können, während die CSU leicht auf 37 Prozent verlor. (mab/dpa/afp)