Interview

Bonner Politologe zur Europawahl
Wahlergebnis spiegelt nationale Stimmungslage wider

Lesezeit 2 Minuten
Prof. Volker Kronenberg

Prof. Volker Kronenberg: „Das Wahlergebnis ist gut ein Jahr vor der Bundestagswahl ein Menetekel für die Ampelparteien. Ein Bündnis, das von Anfang eines wider Willen war.“

Die Ampel-Regierung abgestraft, die AfD zweitstärkste Kraft. Über das vorläufige Ergebnis der Europawahl sprach Klaus Müller mit dem Bonner Politologen Prof. Volker Kronenberg.

Wie interpretieren Sie das vorläufige Wahlergebnis?

Das ist gut ein Jahr vor der Bundestagswahl ein Menetekel für die Ampel, das Bündnis, das von Anfang an eines wider Willen war. Die Ampelparteien schaffen keine Trendumkehr, erreichen zusammen noch nicht einmal ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Aber die Union kann von der dramatischen Schwäche der Regierung nicht profitieren, auch wenn sie mit Abstand stärkste Partei ist. Die schlechte Stimmung im Land und das Frustrationspotenzial besorgter, verängstigter Menschen verhilft nicht zur Stärkung von Merz & Co. Dass muss dem Parteichef zu denken geben. Die Wähler treiben die Themen Migration und Kriminalität um, die vor allem von der AfD bedient werden, da ist es auch den meisten ihrer Wähler egal, wenn die Partei als verfassungsfeindlich verdächtigt wird.

Haben also eher nationale Interessen die Europawahl bestimmt?

Das Wahlergebnis spiegelt die aktuelle nationale Stimmungslage in Deutschland wider. Kein Kanzlerbonus, keine „Friedensdividende“ à la Scholz/Barley. Der SPD droht, das historisch schlechte Wahlergebnis von 2019 noch einmal zu unterbieten. Die Grünen werden, erwartbar, halbiert. Der New Green Deal wird weniger als Verheißung denn als Herausforderung begriffen. Der grüne Glanz vergangener Jahre ist bis auf weiteres verblasst. Und die FDP kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde, was die Fliehkräfte in der Ampel noch mal verstärken wird.

Allen Skandalen zum Trotz wird die AfD zweitstärkste Kraft.

Zwar kein Ergebnis jenseits der 20 Prozent, aber sie bricht nicht in dem Maße ein, wie die verstörenden Vorgänge um die Spitzenkandidaten Krah und Bystron oder auch das Gerichtsurteil zum extremistischen Verdachtsfall hätte vermuten lassen. Gerade die Ergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern lassen aus Sicht der demokratischen Mitte für die anstehenden Landtagswahlen Schlimmes befürchten.

Hat das Bündnis Sahra Wagenknecht der AfD Stimmen abgefangen?

Vor allem SPD-Wähler haben diesmal ihr Kreuz bei BSW gemacht, ebenso wie Linke und CDU, erst dann auch bisherige AfD-Wähler. Dabei hat BSW zwischen links und rechts changierend vom Charisma Sarah Wagenknechts profitiert. Für die Linkspartei setzt sich damit der Weg in die Bedeutungslosigkeit fort.

Welchen Ausschlag hat dabei die Wahlbeteiligung?

Die 64 Prozent bewerte ich als positives Zeichen. Europa ist den Menschen nicht egal. Obendrein ist das Abstimmungsergebnis das zweitbeste seit der ersten Europawahl.

Welchen Anteil haben die Jungwähler?

Nach den ersten Prognosen haben die vor allem Kleinparteien gewählt, weil diese ohne 5-Prozent-Hürde eine Chance auf einen Sitz im Parlament haben.

Nachtmodus
Rundschau abonnieren