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Abgeordnete zeigt sich überraschtStaatsanwaltschaft Köln will gegen MdB Caroline Bosbach ermitteln

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3 min
Caroline Bosbach (CDU) sitzt an einem Tisch und spricht im Interview nach ihrer Wahl zu Rhein-Bergs Bundestagsabgeordneten.

Überrascht zeigt sich Caroline Bosbach MdB (CDU), dass die Staatsanwaltschaft vier Monate nach Beginn der Prüfung von ihr freiwillig übergebenen Unterlagen nun formelle Ermittlungen aufnehmen will.

Copyright: Guido Wagner

Gegen Rhein-Bergs Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) soll jetzt formell ermittelt werden. Es geht um eine Geldübergabe im Wahlkampf.

Vier Monate ist es her, dass Rhein-Bergs Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach und ihr CDU-Kreisverband der Staatsanwaltschaft Unterlagen zur Prüfung übergeben haben. Dabei geht es um Betrugsvorwürfe. Bosbach soll angeblich aufgrund einer „Scheinrechnung“ eines Mitarbeiters 2500 Euro angenommen haben. Jetzt will die Staatsanwaltschaft Köln formelle Ermittlungen gegen die 35-jährige Abgeordnete aufnehmen, die bei der Bundestagswahl im Frühjahr ins Parlament gewählt worden war. 

Anfangsverdacht gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wegen Betruges zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis.
Ulrich Bremer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln, zum Grund für die Ermittlungen

„Die Staatsanwaltschaft Köln hat nach eingehender rechtlicher Prüfung das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wegen Betruges zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis bejaht“, sagt der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft Ulrich Bremer auf Nachfrage.

Bevor die Ermittlungen aufgenommen werden können, muss zunächst die Präsidentin des Deutschen Bundestags informiert werden. Ein entsprechendes Schreiben sei daher versandt worden, so Oberstaatsanwalt Bremer. „Ermittlungen können erst 48 Stunden nach Zugang des Schreibens aufgenommen werden.“ Diese sich aus den einschlägigen Immunitätsvorschriften ergebende Frist müsse abgewartet werden, erläutert der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Aufgehoben werden muss die Immunität der Abgeordneten bei Ermittlungen erst einmal nicht, das wäre nur der Fall, wenn Anklage erhoben werden sollte. 

Ich bin aber zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt wird. Ich vertraue unserem Rechtsstaat.
Caroline Bosbach, direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete im Rheinisch-Bergischen Kreis

„Ich bin zwar überrascht, dass jetzt doch nach fast vier Monaten förmlich ermittelt werden soll“, äußert sich die Politikerin auf Anfrage der Redaktion, „ich bin aber zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt wird. Ich vertraue unserem Rechtsstaat.“

Bei den Ermittlungen soll es um die Vorwürfe eines mittlerweile entlassenen Auszubildenden der CDU Rhein-Berg, gehen, der sich wegen einer angeblichen „Scheinrechnung“ selbst angezeigt hatte und Caroline Bosbach mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Bargeldübergabe bei ihr zu Hause belastet hatte.

Seit dem Sommer wehrt sich Caroline Bosbach gegen „Schmutzkampagne“

Bereits seit dem Sommer dieses Jahres wehrt sich Bosbach gegen Vorwürfe, Parteigeld der CDU in Höhe von 2500 Euro privat angenommen zu haben. „Gegen mich läuft aktuell eine Schmutzkampagne“, sagte die Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach damals im Gespräch mit dieser Zeitung.

Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln bezeichnete die Anschuldigungen damals „als Teil einer perfiden Rachekampagne“, die konstruiert worden sei.

CDU-Kreisgeschäftsführer Lennard Höring betont auf Nachfrage, dass  auch angesichts einer möglichen Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft selbstverständlich weiterhin die Unschuldsvermutung für Caroline Bosbach gelte. Von den geplanten Ermittlungen habe der CDU-Kreisverband durch Frau Bosbach erfahren. „Wir wissen auch noch nicht mehr“, so der Kreisgeschäftsführer der CDU Rhein-Berg.

Nicht Teil der nun anlaufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sollen die im Nachgang von einem ehemaligen CDU-Funktionsträger in Rhein-Berg vorgebrachten Bestechungsvorwürfe sein. Im Zusammenhang mit der Wahl von Caroline Bosbach in den Vorstand der Mittelstandsvereinigung der CDU, MIT, im Rheinisch-Bergischen Kreis sei es zu einem „Stimmenkauf“ beziehungsweise zur Finanzierung der Mitgliedschaft für neu eintretende Mitglieder gekommen, hatte er behauptet.

Auch diese Vorwürfe hatte Bosbach rigoros bestritten. Der ehemalige Funktionsträger der CDU, der die Vorwürfe lanciert hatte, hat sich mittlerweile selbst vor Gericht zu verantworten, da er selbst Parteigelder nicht ordnungsgemäß verwendet haben soll.