Gaspreisbremse beschlossenLauterbach kritisiert Beitrag in hitziger Debatte als „Blamage für das Parlament“

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Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht im Bundestag.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht im Bundestag zum Thema Gaspreisbremse.

Der Bundestag hat Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschlossen. Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien lieferten sich vorab heftige Wortgefechte.

Der Bundestag hat am Donnerstagmittag Energiepreisbremsen beschlossen. Für die Obergrenze bei einem Basisverbrauch von Erdgas stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Mit dem Gesetzesentwurf waren allerdings nicht alle Parteien einverstanden, im Vorfeld der Abstimmung gab es im Bundestag eine hitzige Debatte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert vor allem AfD und Linke für ihre Haltung.

„In der Diskussion zum Gesetz zur Gaspreisbremse im Bundestag trägt gerade Klaus Ernst von der Linken vor“, schreibt Lauterbach auf Twitter. Seinen Redebeitrag und die Reaktionen darauf kann er nicht gutheißen. „AfD und Linke klatschen bei seinem Lob auf russisches Öl, was wir weiter nehmen sollten. AfD und Linke auf den Knien vor Putins Gaserpressung“, so Lauterbach weiter.

Karl Lauterbach greift Klaus Ernst an: „Blamage für das Parlament“

Er bezeichnet diesen Moment als „eine Blamage für das Parlament“. Klaus Ernst hatte in einem kurzen Wortbeitrag die Ampelregierung für die Gesetzesvorlage scharf kritisiert.

„Trotz dieser Bremse verdoppeln wir den Gaspreis“, so Ernst, „das ist die Realität ihres Deckels“. Die Bundesregierung breche damit ein Versprechen, dass sie per Amtseid geleistet habe: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, so Ernst. Die Politik der Ampelkoalition gefährde die industrielle Basis Deutschlands. Applaus erntete er dafür vor allem von der AfD-Fraktion.

Klaus Ernst erhält Applaus von der AfD – Karl Lauterbach will Signal nach Moskau senden

Für Lauterbach war dieser Beitrag ein Offenbarungseid. Er dankte in seinem Redebeitrag Robert Habeck, das Paket zur Gaspreisbremse hinbekommen zu haben. Das Signal, das davon ausgehe, sei entscheidend. „Wir können das direkt nach Moskau senden. Wir lassen uns nicht erpressen! Wir stehen hier zusammen und verteidigen die Demokratie und die Menschenrechte“, so Lauterbach.

Das Geld würde überall im Land ankommen. Das Gesetz sei die Grundlage dafür, dass Deutschland durch die Krise gut durchkommen werde. „Wir werden danach stärker sein“, so Lauterbach, „wir werden unabhängiger sein.“

Grüne kritisieren Linke, Union wirft Ampelkoalition Ideologie vor

Auch Andreas Audretsch von den Grünen, der direkt nach Ernst ans Rednerpult trat, kritisierte diesen für seine Rede scharf. Er hätte seinen Vortrag gerne anders begonnen, das sei angesichts der Ausführungen des Linken-Politikers aber nicht möglich. „Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Klima und Energie, und wenn sie hier sprechen, kriegen sie Applaus ausschließlich aus einer Fraktion, nämlich von ganz rechts, von der AfD“, so Audretsch. Er bezeichnete den Auftritt von Ernst anschließend als „traurig“ und einen weiteren Tiefpunkt für die Linken.

Kritik für den Gesetzvorwurf zur Gaspreisbremse gab es auch von der Union. Jens Spahn, der für die CDU/CSU-Fraktion sprach, mahnte an, dass die Bundesregierung die Vorschläge der Union ignoriert habe. Diese habe seit März „die wirksamste aller Preisbremsen gefordert, eine Ausweitung des Angebots“, die Regierung hätte das Stromproblem stattdessen monatelang verharmlost. Bei der Kernenergie habe sich die Bundesregierung den Vorschlägen der Union „ideologisch verweigert“.

Gaspreisbremse soll Verbraucher und Unternehmen entlasten

Durch das Gesetz sollen die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert werden. Vor dem Hintergrund weiterer Preissteigerungen seien „weitere Maßnahmen erforderlich“ gewesen, so die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. 

Konkret bedeutet die Gaspreisbremse: Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der ganz normale Vertragspreis gelten – so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben. Auch für Industriekunden wird der Preis gedeckelt.

Energiebranche sieht praktische Umsetzung der Gaspreisbremse skeptisch

Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich. Sie sieht vor, dass Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für Industriekunden liegt die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs.

Die Energiebranche sieht indes noch große Hürden. Entgeistert zeigte sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Die Gesetzentwürfe zu den Energiepreisbremsen sind so komplex geraten, dass ihre praktische Umsetzung eine Mammutaufgabe für die Energiebranche wird“, sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, voraus.

Zwar werde die Branche alles tun, damit die Entlastungen so reibungslos wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankämen. Unter anderem wegen der aufwendigen Umstellung von IT-Systemen könne ein reibungsloser Start zum 1. März nicht garantiert werden.

Es sei ein „absolutes Novum“, dass die Bundesregierung einer Branche Aufgaben übertrage, die eigentlich zum klassischen Kernbereich des Staates gehörten, so Andreae. „Der Staat muss schleunigst ein System schaffen, um selbst staatliche Unterstützung an die Bürgerinnen Bürger zielgerecht und einkommensabhängig auszahlen zu können.“ Einen solchen Kanal, über den alle Bürger erreicht werden könnten, gibt es bislang nicht. (mit dpa)

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