Berlin – „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann. Frage, was Du für Dein Land tun kannst.“ Der berühmte Satz aus der Antrittsrede des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy 1961 wird bis heute immer wieder bemüht.
Regelmäßig kocht in Deutschland eine Diskussion darüber hoch, ob Menschen einen Pflichtdienst absolvieren sollen, beispielsweise im sozialen Bereich. Dieses Mal hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Debatte angestoßen. Der Vorschlag stößt allerdings weitgehend auf Ablehnung.
Seit die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde und damit auch der Zivildienst, gibt es in Deutschland nur noch Freiwilligendienste. Für junge Menschen das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst.
Daneben gibt es den Bundesfreiwilligendienst für Menschen jeden Alters. Momentan leisten annähernd 100000 Menschen einen Jugend- oder Bundesfreiwilligendienst – vorwiegend junge Leute. Pläne, eine Dienstpflicht einzuführen, gibt es einem Regierungssprecher zufolge nicht. Die Freiwilligendienste sollten aber „nachfragegerecht“ ausgebaut werden.
Bessere Bezahlung für Freiwillige?
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte bereits am Sonntag getwittert: „Eine Dienstpflicht wird es mit uns nicht geben.“ Am Montag bekräftigte sie unter Verweis auf das Kennedy-Zitat: „Das kann nur aus einer freien Entscheidung entstehen. Wir haben nicht das Recht, über die Lebensläufe der jungen Menschen zu entscheiden.“ Auch von den Grünen kam eine Absage: „Wir sollten doch ein soziales Jahr, ein Freiwilligenjahr so attraktiv machen, dass es für jeden Sinn macht, das zu tun“, befand Parteichefin Ricarda Lang.
Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt, die Entschädigung in den Freiwilligendiensten zu erhöhen. Wer als „Bufdi“ arbeitet, bekommt derzeit nur ein „Taschengeld“ von maximal 423 Euro im Monat.
Mehrere Wohlfahrtsverbände haben ebenfalls deutlich gemacht, dass sie von Pflichteinsätzen nichts halten. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte unserer Redaktion: „Ein sozialer Pflichtdienst löst keine Probleme, sondern schafft eher welche.“ Schneider fragte: „Wollen wir wirklich junge Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen haben, die vielleicht gar keine Lust auf den Job haben und die gar nicht die persönlichen Voraussetzungen dafür mitbringen?“
Zwar bezeichnete Schneider es als durchaus wünschenswert, „allen jungen Menschen Erfahrungen im Sozialen zukommen lassen“. Wenn man dies erreichen wolle, so sei dies aber über die schulischen Curricula und über Praktika zu lösen „und nicht durch einen aufgesetzten Pflichtdienst“.
„Beachtliche Argumente“ für einen Pflichtdienst
Steinmeier hatte die Debatte mit der Begründung angestoßen, dass eine Dienstpflicht die Gemeinschaft stärken könnte: „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein. Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“
Für eine solche Sicht der Dinge gebe es „beachtliche Argumente“, sagt der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte eine „bemerkenswert schnelle und schroffe Reaktion“ auf den Vorstoß Steinmeiers. Die Ablehnung sei „voreilig“, so Lammert.
Schwierige Durchsetzung
Doch selbst wenn es den Willen gäbe, eine Dienstpflicht einzuführen: Die Umsetzung wäre schwierig. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür bräuchte es Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. In Artikel 12 steht: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ Unter „herkömmlich“ fallen Bereiche wie Feuerwehr oder Deichschutz.
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Justizminister Marco Buschmann (FDP) brachte noch ein anderes Argument: „Wir leiden überall unter Fachkräftemangel. Da gehören junge Menschen in Ausbildung, Studium oder Beruf, nicht in Beschäftigungstherapie.“(mit dpa)
PRO: Dienen, um den Blick zu weiten
Ein Pflichtjahr für alle jungen Leute würde der Gesellschaft gut tun, gerade jetzt. Allenthalben wird beklagt, dass es an Zusammenhalt fehlt und an Verständnis dafür, wie das Gemeinwesen eigentlich funktioniert. Spricht man mit Älteren, die noch Zivildienst oder Wehrdienst leisteten, oder mit Jüngeren, die sich heute freiwillig für ein soziales oder ökologisches Jahr entscheiden, ist von Erfahrungen die Rede, die sie für das Leben geprägt haben – und die sie nicht missen möchten.
Rena Lehmann plädiert für den Pflichtdienst, weil er Empathie fördern und fürs Leben prägen könnte.
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Wir haben lange zugelassen, dass wir eine Gesellschaft von Ichlingen werden, die nicht mehr über den Tellerrand schauen. Ein Pflichtjahr – ob beim Technischen Hilfswerk, in einer Pflegeeinrichtung oder bei der Tafel – würde helfen, den Blick zu weiten und zu erleben, was der Gesellschaft fehlt: Empathie und Verständnis für die Lebenssituation anderer.
Und noch etwas spricht dafür: Das Abitur nach zwölf Jahren hat dazu geführt, dass viele junge Menschen viel zu früh Entscheidungen fürs Leben treffen müssen. Nicht wenige brauchen nach der Schule erstmal eine Pause, bevor sie mit einer Lehrstelle oder einem Studium loslegen können. Der Leerlauf im Ungewissen tut vielen nicht gut. Warum die Monate der Orientierung nicht nutzen und sich im Gemeinwesen engagieren? Und wenn man danach weiß, was man beruflich nicht machen möchte, wäre ja auch schon etwas gewonnen.
CONTRA: Vorschlag aus der Mottenkiste
Jugendliche sollen also durch eine Dienstpflicht bessere Menschen werden? Ein soziales Pflichtjahr soll ausbügeln, was Erziehung und Bildungssystem verbockt haben? Falls der Problembefund vom egoistischen jungen Erwachsenen überhaupt stimmt. Besuche in Sportvereinen und Pfadfinderlagern dürften Pessimisten eines Besseren belehren. Unter den Befürwortern der Pflicht romantisieren dafür nun viele ihre Zivi-Zeit und wünschen sie dem eigenen Nachwuchs.
Stefanie Witte lehnt einen Pflichtdienst ab, weil er unverhältnismäßig und bevormundend wäre.
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Diese Idee ist nicht nur unsinnig, sie dürfte es auch rechtlich schwer haben. Wenn Corona eines gelehrt hat, dann dass staatliche Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Es herrscht aber kein Notstand, der mit dem massenhaften Einsatz junger Menschen bekämpft werden müsste. Und, so mag man Befürworter fragen, warum nur Jugendliche einbeziehen? Rentner haben viel Zeit und noch mehr Erfahrung. Auf das Wahlergebnis der Partei, die diesen Vorschlag äußert, darf man gespannt sein.
Zuletzt: Was ist schlimm daran, wenn junge Erwachsene reisen oder jobben? Es ist okay, nicht mit 17 einen Lebensweg zu definieren und bis zur Rente durchzuziehen. Und mal ehrlich – wie viele Ex-Zivis engagieren sich heute im Altenheim?
Fazit: Eine Dienstpflicht ist etwas für Beamte und Soldaten. Der Vorschlag, sie auf Jugendliche auszuweiten, sollte in der Mottenkiste landen.
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