- Bijan Djir-Sarai soll künftig als Generalsekretär das Profil der FDP schärfen.
- Der 45-Jährige wurde in Teheran geboren, lebt heute in Grevenbroich.
- Mit Rena Lehmann sprach er über die Rolle seiner Partei in der Corona-Politik.
Herr Djir-Sarai, wird der 20. März wirklich der Freiheitstag für Deutschland nach zwei Jahren Pandemie?
Es geht nun schlicht und einfach um eine schrittweise Rückkehr zur Normalität, nicht um Begrifflichkeiten. Den Bürgerinnen und Bürgern jetzt das Signal zu senden, dass wir verantwortlich und mit genug Vorlauf die entsprechenden Diskussionen führen und konkrete Schritte auf den Weg bringen, ist richtig. Die Bedingungen dafür sind in der jetzigen Phase gegeben. Ganz Europa öffnet gerade, während in Deutschland darüber diskutiert wurde, ob überhaupt über Öffnungsstrategien gesprochen werden darf. Es war wichtig und richtig, dass die FDP konkrete Öffnungsschritte mit Blick auf die Ministerpräsidentenrunde angemahnt hat.
Zur Person
Bijan Djir-Sarai wurde 1976 in Teheran geboren. Er machte Abitur in Grevenbroich und studierte in Köln BWL. Bis zur Bundestagswahl 2017 arbeitete er als hauptamtlicher Dezernent für Informationstechnologie, Infrastruktur, Technik, Controlling und Organisation im Rhein-Kreis Neuss. (dpa)
Mehrere Bundesländer fordern aber, für alle Fälle weiter mehr Handlungsspielraum zu haben…
Alle tief greifenden, pauschalen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen müssen wegfallen. Wir befinden uns nun in einer veränderten Situation im Vergleich zum vergangenen Herbst. Und es ist doch klar: Sollte sich das Infektionsgeschehen erneut substanziell ändern, ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig. Man kann aber nicht dauerhaft, sozusagen auf Vorrat, so freiheitseinschränkende Maßnahmen immer wieder verlängern. Die Länder können im Bedarfsfall punktuelle und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen.
Was heißt das für die nächsten Monate?
Wir sollten nach dem 19. März selbstverständlich achtsam bleiben und auch die Impfkampagne vorantreiben. Eigenverantwortliches Handeln sollte eine große Rolle spielen. Die Pandemie ist nicht vorbei. Doch kann kein Mensch jetzt voraussagen, womit wir es im nächsten Herbst und Winter zu tun haben werden.
Patientenschützer sprechen angesichts der Öffnungsbeschlüsse von „liberalem Aktionismus“. Wie wollen Sie die besonders Gefährdeten nach dem 19. März noch schützen?
Wie ich bereits sagte, sind spezifische Testmaßnahmen zum Schutz für besonders vulnerable Gruppen für uns kein Tabu. Wenn es irgendwo ein starkes Ausbruchsgeschehen gibt, können die Länder zielgerichtet reagieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein regional differenziertes Vorgehen sinnvoll ist.
Was bringt es dann, wenn Sie die bundesweiten Maßnahmen nun enden lassen?
Es ist natürlich taktisch motiviert, dass einige Länder von der Ampel-Regierung jetzt weitere Maßnahmen fordern, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern ihre Politik zu erklären Aber Föderalismus bedeutet eben auch eigenverantwortliches Handeln der Länder. Wir brauchen in der aktuellen Lage keine Pauschalmaßnahmen mehr. Politik ist nicht mehr glaubwürdig, wenn sie sich nicht an der objektiven Lage orientiert.
Bijan Djir-Sarai sieht die Zeit für konkrete Schritte zur Lockerung der Corona-Maßnahmen gekommen.
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Glauben Sie, dass die Bürger noch bereit sind, der Pandemiepolitik zu folgen?
Es ist viel Vertrauen verloren gegangen. Zum Beispiel die plötzliche Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate war außerordentlich problematisch. Auch die Pandemiepolitik der vorherigen Bundesregierung hat viel Vertrauen verspielt. Wir müssen es zurückgewinnen.
Haben Sie Fehler gemacht?
Ich habe auch bei mir festgestellt, dass ich mich manchmal auf Aussagen zur Pandemie festgelegt hatte, die dann später von der Realität überholt wurden. Diese Pandemie hat uns allen schmerzhafte Lernprozesse auferlegt. Wenn Sie mich im Sommer gefragt hätten, was ich von der allgemeinen Impfpflicht halte, hätte ich sie für mich ausgeschlossen. Wenn Sie mich im Dezember gefragt hätten, hätte ich anders geantwortet.
Was würde es für die Ampel-Koalition bedeuten, wenn die Impfpflicht nicht kommt?
Allen Akteuren ist klar, dass die Abgeordneten sich frei entscheiden. Die Debatte wird im Parlament so geführt, wie sie gerade überall im Land geführt wird. Am Ende steht das Ergebnis eines transparenten und sehr verantwortungsvoll geführten parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses. Diesen hätte ich mir in den vergangenen zwei Jahren häufiger gewünscht.