Pforzheim – Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach macht jetzt aktiv Wahlkampf für die AfD. Am Mittwochabend wollte Steinbach im baden-württembergischen Pforzheim an einer Wahlkampfveranstaltung der Rechtspopulisten teilnehmen.

Zudem erschienen am Mittwoch in zwei Tageszeitungen Anzeigen mit dem Bild der parteilosen Bundestagsabgeordneten und der Aussage: „Unsere parlamentarische Demokratie nimmt Schaden, wenn das Parlament nicht wieder seine vom Grundgesetz vorgeschriebene Kontrollfunktion wahrnimmt. In der AfD sehe ich die einzige Kraft, die dazu fähig und willens ist. Deshalb werde ich am 24. September aus voller Überzeugung die AfD wählen.“

Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheit

Die Anzeigen werden von dem in Stuttgart ansässigen Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheit über Spendengelder finanziert, wie dessen Sprecher David Bendels auf Anfrage mitteilte. Bendels ist auch Vorsitzender des im September 2016 gegründeten Vereins. Dieser sei konservativ ausgerichtet, aber überparteilich. Er habe über 20.000 Unterstützter.

Angaben über die Höhe der eingesetzten Mittel für die Anzeigenkampagne wollte der Sprecher keine machen. Die Spendenbereitschaft sei hoch. Die Anzeige solle unter anderem auch noch in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, sowie der „Sächsischen Zeitung“ und der „Hamburger Morgenpost“ erscheinen. Sie wurde zuvor den Angaben zufolge bereits in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ oder auch in der „Schwäbischen Zeitung“ veröffentlicht.

Die Frankfurter Abgeordnete und ehemalige Vertriebenen-Präsidentin Steinbach war Anfang 2017 mit heftigen verbalen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten, für die sie rund 26 Jahre im Bundestag saß. Konkret kritisierte sie die Eurorettungspolitik, den beschleunigten Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.Zu der Veranstaltung in Pforzheim wurden die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland und Alice Weidel, erwartet, sowie Parteichef Jörg Meuthen und der AfD-Direktkandidat Waldemar Birkle. (dpa)