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EU-KommissionEU will Ukraine mit Milliarden aus russischen Geldern stützen

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Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht während einer Medienkonferenz über die vorläufige Vereinbarung über den Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen im Rahmen von REPowerEU am Sitz der EU.

Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht während einer Medienkonferenz über die vorläufige Vereinbarung über den Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen im Rahmen von REPowerEU am Sitz der EU.

Copyright: Harry Nakos/AP/dpa

Die EU plant ein Reparationsdarlehen für Kiew aus eingefrorenen russischen Vermögen. Zudem einigten sich die 27 Mitgliedstaaten auf den vollständigen Ausstieg aus russischen Energieimporten bis 2027.

Wenn die Europäische Union Nachrichten zu vermelden hat, die in Brüssel als positiv bewertet werden, übernimmt in der Regel die sonst eher medienscheue Ursula von der Leyen die Präsentation. So auch am Mittwoch, als die EU-Kommissionspräsidentin gleich zweimal vor die Presse trat. Am Nachmittag stellte sie in Brüssel gleich zwei Optionen vor, wie die weitere Unterstützung der Ukraine finanziert werden kann.

Zum einen machte sie einen konkreten Vorschlag für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für Kiew. Es geht um die Nutzung des russischen Staatsvermögens, das wegen des Angriffskriegs von den Europäern eingefroren wurde. Nun präsentierte die Behördenchefin ein Konzept, durch das die festgesetzten Gelder der Zentralbank für einen Kredit in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine verwendet werden könnten. Eine zweite Möglichkeit sieht Brüssel darin, neue EU-Schulden zu machen, dass die Union also einen Kredit auf den Kapitalmärkten aufnimmt. Doch die Idee dürfte in zahlreichen Staaten wie Deutschland oder den Niederlanden schlecht ankommen.

Belgien sträubt sich gegen Haftungsrisiko

Vorneweg Berlin setzt lieber darauf, den bislang anhaltenden Widerstand Belgiens gegen die Nutzung der russischen Staatsvermögen zu brechen. Das kleine Land sträubt sich derzeit gegen solche Pläne, da der Löwenanteil von Russlands eingefrorenem Staatsvermögen auf Konten des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear liegt. Belgien hat Angst, im Zweifel für das Geld haften zu müssen und betont seit Wochen nicht nur die rechtlichen und finanziellen Risiken, sondern verweist neuerdings auch auf mögliche Folgen für die aktuelle US-Initiative zur Beendigung des Kriegs. Um die Bedenken der Belgier auszuräumen, soll es laut Kommission Schutzmechanismen geben. Details wurden zunächst nicht bekannt.

„Mit den heutigen Vorschlägen werden wir sicherstellen, dass die Ukraine über die Mittel verfügt, sich zu verteidigen und die Friedensverhandlungen aus einer Position der Stärke heraus voranzutreiben“, sagte von der Leyen mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen Kiew und Washington. „Wir erhöhen die Kosten des russischen Angriffskriegs“, so die Deutsche. „Dies sollte für Russland ein weiterer Anreiz sein, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“

Am Mittwochmorgen hatte die Kommissionspräsidentin bereits eine andere Nachricht in Sachen Schwächung Moskaus zu verkünden. Das EU-Parlament und das Gremium der 27 Mitgliedstaaten einigten sich auf den Ausstieg aus russischen Energieimporten. „Heute ist ein historischer Tag für unsere Union“, sagte von der Leyen bei einem Presse-Statement – Fragen waren nicht vorgesehen – in gewohnt feierlichem Ton. Es sei „der Beginn einer neuen Ära – der Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit Europas von Russland“.

EU beendet Energieabhängigkeit von Russland

So wurde vereinbart, die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 einzustellen. Ausnahmen sind lediglich für Binnenländer geplant, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll schon ab Januar 2027 gelten, wie es bereits im 19. Sanktionspaket gegen Moskau vorgesehen ist. Mit der Einigung soll die energiepolitische Architektur der EU neu geordnet und die Abkehr von jahrzehntelangen Abhängigkeiten besiegelt werden. „Wir schlagen dieses Kapitel endgültig zu“, sagte von der Leyen. Der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss sprach von „schlechten Nachrichten für Putin und alle, die an Nordstream festhalten wollen“. Mit der Einigung dürften die Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Ostseepipelines beendet sein.

Ungarn droht mit Klage vor EU-Gericht

Beim Thema Öl strebt die Gemeinschaft ebenfalls einen vollständigen Importstopp an, wobei Ungarn und die Slowakei bereits mit Widerstand drohten. Sein Land wolle sich gegen den Ausstieg aus russischen Energieimporten wehren, meinte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch. Man wolle vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die Entscheidung einreichen, sobald diese endgültig beschlossen sei.

Antwort auf Trumps Kritik an europäischer Energiepolitik

Dabei will die EU mit der Einigung auch eine Botschaft in Richtung Washington senden. Denn die Kritik aus dem Weißen Haus an der Energiepolitik der Europäer reißt partout nicht ab. So warf US-Präsident Donald Trump Anfang des Monats einigen EU-Ländern vor, weiterhin Energie aus Russland zu beziehen. „Das stört mich sehr, weil wir ihnen helfen, und sie gehen hin und kaufen Öl und Gas aus Russland“, sagte er. Obwohl die EU einige der Vorwürfe zurückwies. Im Oktober entfielen noch zwölf Prozent der EU-Gaseinfuhren auf Russland. Zu den Ländern, die weiterhin Lieferungen erhalten, gehören Ungarn, aber auch Belgien und Frankreich.

Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Flüssigerdgas im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland. Und von der Leyen räumte am Mittwoch ein, dass man noch immer 1,5 Milliarden Euro pro Monat an Russland überweise für fossile Brennstoffe. „Unser Ziel ist es, diesen Betrag auf null zu senken“, sagte die Deutsche.