- Nach dem Sieg von Esken und Walter-Borjans beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz steht die SPD vor einem Linksruck.
- Welche Entscheidungen nun auf die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundespräsidenten zukommen.
- Eine Analyse von vier Szenarien und ihren Wahrscheinlichkeiten.
Berlin – Viele Politiker und ihre Beobachter sind sich einig: Nach der Personalentscheidung der SPD-Basis wäre es jetzt das Klügste, möglichst schnell zu Neuwahlen zu kommen. Doch kaum etwas ist schwerer als das. Welche Szenarien sind wie wahrscheinlich?
Neuwahlen
Dazu müsste die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen, sie verlieren und der Bundespräsident zu dem Schluss kommen, dass eine Mehrheitsbildung innerhalb des gewählten Bundestages nicht möglich ist. Einen anderen Weg gibt es nicht.
Dafür spricht: Dass viele Parlamentarier, Bürger und Beobachter Neuwahlen wollen.
Dagegen spricht: Dass weder die Regierung noch das Parlament den Bundestag auflösen können. Die Jamaika-Verhandlungen scheiterten Ende 2017 an der FDP. Die ist erkennbar nun zu einem Bündnis bereit. Also würde der Bundespräsident selbst nach einer von Merkel verlorenen Vertrauensabstimmung den Bundestag nicht auflösen, ohne Union, FDP und Grüne noch einmal zu Verhandlungen ermuntert zu haben. Dagegen spricht auch, dass Merkel zur Vertrauensabstimmung nicht gezwungen werden kann, dass sie einen verabschiedeten Haushalt hat und somit bequem bis mindestens Ende 2020 weiter regieren kann und ihr die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 immens wichtig ist.
Wahrscheinlichkeit: Derzeit unter 10 Prozent.
Jamaika-Koalition
Dazu müsste die SPD aus der Regierung ausscheiden und die Union mit FDP und Grünen einen neuen Anlauf nehmen.
Dafür spricht: Dass Union und Grüne ursprünglich zu Jamaika fest entschlossen waren – und die FDP inzwischen mit verbesserten Einigungschancen verhandeln will.
Dagegen spricht: Dass sich zunächst Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verständigen müssten, wer von ihnen bei den Verhandlungen den Hut auf hat und damit zusammenhängend wer die neue Koalition im Kanzleramt anführt. Dagegen spricht auch, dass die Grünen laut aktuellen Sonntagsfragen 23 Prozent in die Waagschale werfen könnten statt der 2017 errungenen 8,9 Prozent. Sie könnten darauf spekulieren, von einem weiteren Niedergang der SPD wie in den letzten Monaten zu profitieren und aus Wahlen als stärkste Partei hervorzugehen, mit Grün-Rot-Rot selbst die Regierung anzuführen. Gehen die Umfragen für die SPD bald rauf und für sie runter, steigen die Chancen für Jamaika wieder.
Wahrscheinlichkeit: Derzeit bei 40 Prozent
In der Verfassung hohe Hürden vor Neuwahlen
Nach Artikel 68 kann der Bundespräsident durch die Auflösung des Bundestages den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen nur frei machen, wenn
• die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellt
• sie diese verliert
• der Bundestag keinen anderen Kanzler wählt
• nach Prüfung keine andere Regierungsmehrheit besteht
Minderheitsregierung
Dazu müsste die SPD nur aus der Regierung ausscheiden.
Dafür spricht: Dass Merkel gewählt ist und gegen ihren Willen nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also bei gleichzeitiger Wahl einer anderen Person mit Kanzlermehrheit, abgelöst werden kann. Dafür spricht auch, dass sie einen verabschiedeten Haushalt bis Ende 2020 hat und in seinem Rahmen auch 2021 Ausgaben tätigen könnte. Dafür spricht, dass sich CDU und CSU mehr profilieren und von Fall zu Fall im Tauschgeschäft Mehrheiten für Einzelgesetze suchen könnten. Dafür spricht, dass Merkel ihre Kanzlerschaft mit der EU-Ratspräsidentschaft abschließen könnte.
Dagegen spricht: Dass es Minderheitsregierungen im Bund über wenige Tage hinaus noch nie gegeben hat und diese als zu wacklig gelten. Dagegen spricht auch, dass Merkel, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder längere Zitterpartien dieser Art vermeiden möchten.
Wahrscheinlichkeit: Derzeit bei 45 Prozent
Fortsetzung
Dazu müssten sich Union und SPD neu zusammenraufen.
Dafür spricht: Dass auch die Union mehrfach Bedarf für zusätzliche Projekte angemeldet hat, wie jüngst Kramp-Karrenbauer mit der Dienstpflicht. Dafür spricht auch, dass die SPD derzeit nicht wirklich kampagnenfähig ist und einen weiteren Absturz befürchten müsste. Dafür spricht auch die Aussicht, dass eine zwischen AfD und Linken in der Opposition steckende SPD kaum Chancen zur wahrnehmbaren Profilierung hätte. Und dafür spricht, dass die SPD-Abgeordneten nach dem Verlassen der Koalition sofort jeden Einfluss und bald auch ihr Mandat verlieren könnten.
Dagegen spricht: Dass die Union schon klar gemacht hat, dass der Koalitionsvertrag unverändert gilt, unabhängig davon, wie der Vorsitzende heißt. So sei es ja auch bei CDU und CSU gewesen. Dagegen spricht auch, dass die SPD in Teilen ohnehin aus der Koalition raus will und neue Bedingungen nur weitere Belege liefern sollen, warum es mit der Union nicht geht.
Wahrscheinlichkeit: Derzeit bei 51 Prozent