Die Arbeit der deutschen Geheimdienste BND, BfVS und MADM soll nach dem Willen ihrer Partei demnächst unter anderem von Heidi Reichinnek, (kommissarischer) Fraktionschefin der Linken und Spitzenkandidatin der letzten Bundestagswahl kontrolliert werden.

Nach dem Verlust des Fraktionsstatus im vergangenen Jahr und dem dadurch bedingten Ausscheiden des Linken-Politikers André Hahn nach zehn Jahren in dem Gremium darf die Linke nach der erfolgreichen Bundestagswahl für die kommende Legislaturperiode wieder eine Kandidatin oder Kandidaten nominieren. Für die Partei soll Spitzenpolitikerin Heidi Reichinnek durch das Plenum in die Kontrollinstanz gewählt werden, für Hahn war damals der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann nachgerückt.

CSU: Nominierung Reichinneks „parteipolitische Provokation“

Die Ablehnung seiner Partei gegenüber der angedachten Nominierung Reichinneks äußerte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Geheimdienste seien der „Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, so Hoffmann. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), sei „hochsensibel“ und brauche „passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“

Mit der Nominierung beweise die Linke einmal mehr, so Hoffmann, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit geben könne. In der CDU gilt nach wie vor ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt. Ungeachtet dessen hatten die Christdemokraten mithilfe der AfD für die Verschärfung des Migrationsgesetzes gestimmt.

Die Linke wiederum ermöglichte der CDU einen zweiten Durchgang bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Merz war als bisher erster Bundeskanzler im ersten Wahlgang bei der Wahl zum neuen Regierungschef gescheitert.

Die Mitglieder des Ausschusses, der den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kontrolliert, müssen vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, hatte deshalb die Parteien zur Wahl Reichinneks aufgerufen: „Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig“, sagte Görke. Er hoffe, dass die Parteien die Wahl der linken-Politikerin nicht „verstolpern“ werden.