Schnellere Asylverfahren, unbefristete Abschiebehaft, digitale Übersetzungshilfen: Bei seinem heutigen Treffen mit mehreren Innenministern aus anderen EU-Ländern in München will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schärferen Kurs in der europäischen Asylpolitik werben.

Dobrindt: „Wir müssen den EU-Migrationspakt härten“

„Europa braucht Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir müssen den EU-Migrationspakt härten, die Abschiebe-Regeln schärfen“, sagte Dobrindt vor Beginn des Treffens im Hotel Bayerischer Hof in der Münchner Innenstadt der Deutschen Presse-Agentur. „Also: Starke Außengrenzen, schnelle Abschiebungen, innovative Lösungen. Nur so sichern wir Ordnung, Offenheit und den europäischen Zusammenhalt.“

Vorschläge sehen auch KI-Einsatz in Asylverfahren vor

Dobrindt schlägt seinen Amtskollegen vor, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Wenn ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, sollen Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Darüber hinaus sollten ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbefristet in Abschiebehaft genommen werden können. 

Um Asylverfahren zu erleichtern, sollen digitale Übersetzungshilfen mit Künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommen. Die Suche nach Dolmetschern erschwert bisher in der Praxis oft die Durchführung von Asylverfahren.

Nach Angaben des Innenministeriums ist bei der Zusammenkunft keine Abschlusserklärung geplant, es handle sich um ein „Arbeitstreffen“. Auch die zuletzt stark diskutierten Drohnenüberflüge sollen Thema sein. 

Dobrindt will sich nicht auf EU verlassen

Das Treffen soll den Weg zu sogenannten Rückkehrzentren ebnen. Diese sollten abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können, hatte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ gesagt. Sie sollten möglichst nah an den Herkunftsländern liegen.

An solchen Zentren wird auf EU-Ebene bereits gearbeitet, was dem Minister aber nicht reicht – man könne sich nicht darauf verlassen, dass die EU solche „return hubs“ aufbaue. Nach seinen Vorstellungen sollen hierbei einzelne EU-Staaten voranschreiten können. 

Letzter Treff war auf der Zugspitze

Neben den Innenministern aus Polen, Italien, Luxemburg und der Schweiz werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Migrationsminister aus Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden erwartet sowie der EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner (ÖVP).

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Bereits im Juli hatte Dobrindt Kollegen aus fünf EU-Staaten sowie Brunner auf der Zugspitze getroffen. Damals hatten sich die Teilnehmer konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylbewerbern durch Nicht-EU-Staaten vorgenommen. (dpa)