Köln – Gerhart Baum ist bis heute eine der führenden Stimmen des links-liberalen Flügels der Freien Demokraten. Anlässlich seines 90. Geburtstags erzählt er über seine Arbeit und sein ereignisreiches Leben nach seiner politischen Karriere.
Herr Baum, Sie werden 90 Jahre alt und nehmen immer noch leidenschaftlich an aktuellen Debatten teil. Wie sehen Sie sich? Sind Sie Anwalt, Politiker oder sogar Aktivist?
Von allem etwas. Ich bin selbst überrascht, wie ich in diesem hohen Alter noch etwas bewirken und erreichen kann. In den letzten zehn Jahren bin ich noch mal richtig aufgeblüht und mische mich weiter ein.
Nach Ihren langjährigen politischen Ämtern in verschiedenen Regierungen haben Sie sich intensiv mit dem großen Thema Menschenrechte befasst. Wie kam es dazu?
Ich habe Menschenrechte eigentlich immer auf meiner politischen Agenda gehabt. Nach der bitteren Zäsur in meiner politischen Karriere 1982 und dem Rücktritt als Minister habe ich die Welt bereist, bin zu Brennpunkten der Unterdrückung gefahren – oft nach Südafrika während der Apartheid. Viele Jahre vertrat ich unser Land in verschiedenen Menschenrechtsgremien. Zuletzt war ich auch häufig in Russland. Über die dortigen Erfahrungen schreibe ich in meinem Buch über die Menschen- und Bürgerrechte und verbinde diese mit dem Appell: Kämpft für den Erhalt und Ausbau dieses Wertesystems!
Hat sich eigentlich an der Lage der Menschenrechte in den letzten Jahrzehnten in der Welt etwas entscheidend geändert?
Ja, sie sind stärker geworden – trotz all der Verletzungen, die immer noch stattfinden. Sie schützen den einzelnen Menschen und verfolgen vor allem einzelne Täter – wie zum Beispiel den Söldnerführer in Butscha. Auch die Bewertung eines Landes wie China oder Katar ist heute untrennbar mit den Menschenrechten verbunden. Sie werden aufmerksamer registriert und, wenn möglich, auch verfolgt. Das hat es früher so nicht gegeben. Sondergerichtshöfe wie nach dem Genozid in Ruanda oder dem Jugoslawien-Krieg haben zu dieser veränderten Gewichtung der Menschenrechte ebenfalls sehr stark beigetragen. Das Bewusstsein für diese Rechte ist deutlich gewachsen.
Berufliche Stationen
Gerhart Baum (90) ist einer der prägenden liberalen Politiker der vergangenen 50 Jahre in Deutschland. Er war – bis zu seinem Rücktritt 1982 – langjähriger Minister in den sozial-liberalen Regierungen der 70er und 80er Jahre sowie bis 1994 über 20 Jahre für die FDP als Abgeordneter im Bundestag. Bis heute setzt er sich als Anwalt und Aktivist für Menschenrechte ein und ist Autor zahlreicher Bücher. (dhi)
Aktuell arbeiten Sie an der Verfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. Zusammen mit Kollegen haben Sie ein Anklage-Dossier gegen Verantwortliche in Russland dem Generalbundesanwalt übergeben – ganz oben auf der Liste steht Wladimir Putin. Was können Sie damit erreichen?
Seit 2002 gibt es ein Völkerstrafrecht in Deutschland. Damit können wir auch Täter gerichtlich verfolgen, die keinen Bezug zu Deutschland haben. Bei unserem Dossier mit Informationen zu den Kriegsverbrechen in der Ukraine, ist uns vor allem wichtig, dass gegen einzelne Verantwortliche vorgegangen wird und entsprechende Ermittlungen eingeleitet werden. Das Ziel ist, den Tätern zu signalisieren: „Ihr seid Kriegsverbrecher! Wir haben Beweise.“
Wie kommen Sie an diese Informationen? Wie gehen Sie vor?
Vorab: Wir sind nicht die Ermittler, das sind das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt. Was wir tun: Wir helfen. Denn es gibt viele Informationen. Aktuell leben in Deutschland rund eine Million ukrainische Flüchtlinge, die ihre persönlichen Erlebnisse schildern. Auch die Ukrainer ermitteln, dazu der Internationale Strafgerichtshof und andere Organisationen.
In einem weiteren aufsehenerregenden Fall waren Sie ebenfalls aktiv beteiligt: Sie haben die Angehörigen der Hinterbliebenen der Opfer des München-Attentats bei den Olympischen Spielen von 1972 vertreten. Es kam zu einer Einigung im Sommer. Was war für Sie persönlich an dem Fall so wichtig?
Der Schmerz und die Betroffenheit der Hinterbliebenen, darüber dass keine restlose Aufklärung erfolgt ist und die Deutschen sich nicht zu ihrer Schuld bekannt haben. Das hat unser Bundespräsident jetzt in beeindruckender Weise getan. Eine Entschädigung ist vereinbart worden. Zudem wird nun eine Historiker-Kommission eingesetzt, die das Geschehene weiter untersuchen soll.
Mit Ihrer Frau zusammen haben Sie 2016 eine Stiftung zur Vergabe eines Menschenrechtspreises gegründet und sind auch an der Vergabe des Preises für den internationalen Frieden in Ihrer Heimatstadt Dresden beteiligt. Warum denken Sie, dass diese Preisvergaben etwas bewirken?
Wir wollen Menschen helfen und sie ermutigen. Zuletzt ging der Preis 2020 an die inhaftierte mutige Menschenrechtsaktivisten Maria Kolesnikowa in Belarus. Dort helfen wir auch inhaftierten Anwälten und ihren Familien. Den nächsten Preis erhält im Dezember die ukrainische Schriftstellerin Katja Petrowskaja. Wer ihre Bücher und Artikel liest, der erfährt mehr über ihr Land. In Dresden war es u.a. Gorbatschow- nicht wegen seiner Verdienste um die Deutsche Einheit, sondern wegen seinem unermüdlichen Bemühen um eine atomwaffenfreie Welt den Friedenspreis erhalten hat, Ich habe den Dresdnern jetzt vorgeschlagen, ihm einen Platz zu widmen.
Zusammen mit Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben Sie in den letzten 20 Jahren eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Verfassungsbeschwerden initiiert. „Großer Lauschangriff“, „Vorratsdatenspeicherung“, „Abschuss einer Passagiermaschine im Entführungsfall“ sind da wichtige Stichworte. Welche Werte stehen hinter diesen Fällen?
Die Werte des Grundgesetzes. Wir sind all diesen Fällen gegen Grundrechtsverstöße des Gesetzgebers vorgegangen. Wenn man die Freiheit erhalten will, darf man sie nicht einem wahnhaften Sicherheitsdenken opfern. Wir müssen das Grundgesetz verteidigen, gegen all die, die es verachten und die unsere Demokratie verachten.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition 1982 hat sich die FDP eher zu einer wirtschafts-konservativen Partei entwickelt. Wo sollten links-liberale Themen in Ihrer Partei wieder mehr Fuß fassen?
Das Leitmotiv der Liberalen ist die Freiheit. Daher sind Liberale sehr sensibel gegenüber jedweder Einschränkungen in die Freiheitsrechte. Aber diese müssen verbunden sein mit einem Verantwortungsbewusstsein und auch mit sozialer Verantwortung für die Menschen mit geringem Einkommen. Manchmal tun sich die Liberalen damit schwer. Sie müssen jedoch eine Perspektive entwickeln und die Frage beantworten: Was bedeutet Liberalismus jetzt in einer weltweiten Epochenwende. Die Politik muss sich immer auch mit den Ängsten der Menschen auseinandersetzen und um das Vertrauen der Bürger bemühen. Denn wenn die nötige Wärme und Empathie in der Politik fehlt, erreicht sie die Menschen nicht.
Sie haben sich neben der Politik und Ihrer Arbeit als Anwalt in Ihrem Leben auch sehr für die Kultur eingesetzt. Was sind Ihre Gründe, und welchen Beitrag kann die Kunst für die Gesellschaft leisten?
Die Kultur ist eine unverzichtbare Bereicherung meines Lebens, in allen Facetten. Ich habe sie auch immer wieder in meiner politischen Arbeit zum Thema gemacht – aktuell als Vorsitzender der Kulturverbände in NRW zusammen mit dem Landeskulturrat. Ich setze mich dabei für die Rahmenbedingungen ein, unter denen Kunst gedeihen und sich entwickeln kann – vor allem auch jetzt in der Krise. Kunst ist ein Lebenselixier für die Demokratie. Wir brauchen sie gerade jetzt in diesen Zeiten grosser Unsicherheit. Denn sie gibt uns Orientierung und Kraft.
Warum war Ihnen insbesondere die Unterstützung der hochumstrittenen RAF-Ausstellung in Berlin 2005 so ein wichtiges Anliegen?
Wir wollten feststellen, welche Wirkungen diese große gesellschaftliche Herausforderung damals auf Künstler hatten. Dazu wurde 2005 diese große Ausstellung in Berlin organisiert. Die staatlichen Stellen gaben kein Geld. Sie ist dann durch Spenden aus der Kunstszene heraus finanziert worden.
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Ich habe das unterstützend begleitet und habe die Eröffnungsrede gehalten, weil mir das Thema unglaublich wichtig war, auf ein so gravierendes und prägendes Zeitgeschehen den Blick des Künstlers darauf sichtbar zu machen. Schon in der RAF-Zeit war es mir wichtig, nicht nur die Sicherheitsbehörden einzuschalten, sondern auch die gesellschaftlichen Ursachen und Wirkungen aufzuspüren.
Zum Abschluss komme ich nicht umhin, auf Ihr hohes Alter einzugehen. Beschäftigen Sie sich intensiver mit dem Tod?
Ich überlasse dem Tod nicht die Herrschaft über mein Denken. Deshalb nehme ich jeden Tag aufs Neue als ein Stück Leben. Aber natürlich richte ich mich auf die Endlichkeit meines Daseins ein.
Sie sind mit bald 90 Jahren bewundernswert aktiv, haben neben Ihren Engagements und Initiativen zudem noch eine Reihe Bücher geschrieben. Was haben Sie noch vor?
Soweit meine Kräfte und die meiner Frau, ohne die ich nicht so weit gekommen wäre, es erlauben, werde ich weiter machen. Allerdings werde ich jetzt erstmal eine Pause einlegen und etwas entspannen. Aber wie ich mich kenne, wird das nicht lange andauern.
Sie leben in Berlin und in Köln. Warum immer noch die Pendelei? Und wo ist eigentlich Ihr Lebensmittelpunkt?
Köln ist meine Heimat. Ich habe emotionale Beziehungen zu meinem Geburtsort Dresden, auch zu meinem Fluchtort Tegernsee. Berlin ist eine rationale Entscheidung gewesen, was natürlich vor allem berufliche Gründe hatte. Aber wenn ich nach Köln über die Rheinbrücke fahre, denke ich immer: Gott sei Dank, du bist wieder zuhause.Was sollte von Gerhart Baum bleiben, wenn Sie nicht mehr da sind?Dass junge Menschen etwas mitnehmen von meiner Leidenschaft für die Freiheit.