Berlin – Thorsten Frei ist als Fraktionsgeschäftsführer von CDU und CSU im Bundestag der zweite Mann der Opposition nach Friedrich Merz. Im Interview mit Rena Lehmann zeigt er sich unter anderem offen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Krieg mit Russland. Wie sollte sich Deutschland weiter positionieren?Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich enttäuscht gezeigt über Deutschlands Engagement, Putins Krieg in seinem Land zu stoppen. Hat er recht mit seiner Kritik?

Seine Haltung ist absolut nachvollziehbar. Selenskyj ist der Präsident eines Landes, das völkerrechtswidrig von Russland angegriffen und bombardiert wird. Allem Anschein nach gibt es unzählige Kriegsverbrechen. Vor dem Hintergrund kann ich seine Wünsche und Erwartungen verstehen.

Es bleibt aber unsere Aufgabe, klug abzuwägen und zu entscheiden, wo wir einerseits die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen können und wo wir andererseits vorsichtig sein müssen, um den Krieg nicht in eine unbeherrschbare Situation zu bringen. Das ist unsere Verantwortung. Wir hätten aber eine Regierungserklärung gebraucht oder wenigstens eine Debatte aller Fraktionen nach seiner Rede führen müssen, um ihm den angemessenen Respekt zu erweisen.

Die Bundesregierung schließt ein Öl- und Gasembargo gegen Russland bislang aus. Ein Fehler?

Auch wir fordern kein Embargo bei Öl oder Gas, das wäre unrealistisch. Beim Gas haben wir die höchste Abhängigkeit von Russland. Wir sehen deshalb eine andere Gefahr: Was passiert, wenn Russland die Versorgung kappt? Darauf müssen wir vorbereitet sein. Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass alle weiteren Sanktionen – und die könnten sich nur noch auf die Energielieferungen beziehen – auch Rückwirkungen auf uns haben. Eine Strategie nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ wird nicht aufgehen.

Schon jetzt führt der Krieg zu Spritpreisen, die sich viele nicht mehr leisten können. Für wie belastbar halten Sie die Solidarität der deutschen Bevölkerung mit der Ukraine?

Wir fordern, dringend die Energiesteuer zu senken, die immerhin mehr als 65 Cent pro Liter Benzin ausmacht, und die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent zu senken. Der Staat hat durch die gestiegenen Rohstoffpreise deutliche Mehreinnahmen. Ich halte es nicht für legitim, wenn sich der Staat in dieser Situation an den Menschen bereichert.

Schlechtes Zeugnis für die Ampel-Koalition

Der Ampel-Regierung bescheinigt Thorsten Frei, nach 100 Tagen im Amt „noch nichts Wesentliches zustande gebracht“ zu haben. „Sie waren sich einig, als es um die Änderung der Sitzordnung im Bundestag ging und bei der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Bei wichtigen Fragen wie der Reaktion auf die Situation in der Ukraine oder in der Pandemie sind sie sich nicht einig. Diese Regierung ist bislang weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben“, sagte Frei.

Der Staat wird trotzdem nicht jegliche Unbill von den Bürgern angesichts des Krieges abwenden können. In der deutschen Bevölkerung erleben wir derzeit eine große Solidarität, vor allem bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Wird diese Bereitschaft anhalten?

Der Bund ist gut beraten, durch ein gutes Management und vor allem Steuerung und Koordinierung dieses Engagement zu unterstützen.

Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen: „Innenministerin Faeser wirkt überfordert“

Ist das bislang nicht der Fall?

Bisher erfolgt die Aufnahme und Versorgung weitgehend durch zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie tun das ihnen Mögliche. Doch schauen Sie sich die Situation an den Bahnhöfen an. Es geht hier insbesondere um den Schutz von Kindern und Frauen. Gleichwohl hat der Bund bislang nichts unternommen.

Die Innenministerin macht einen überforderten Eindruck. Der für Migration und die Bundespolizei zuständige Staatssekretär wurde von ihr aus parteipolitischen Gründen entlassen. Sein Amt ist verwaist. Es war früh absehbar, dass eine sehr große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland kommen würde.

Klitschko fordert mehr Waffen

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Verbündeten zu neuen Waffenlieferungen aufgerufen. „Bitte, unterstützen Sie uns“, sagte der frühere Profiboxer der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Die europäischen Verbündeten und die Nato seien angehalten, benötigte Waffen für die Verteidigung des Luftraumes über Kiew zu schicken. „Wir sind in der Lage, unseren Luftraum selbst zu schließen“, fuhr er fort. „Aber wir müssen die richtigen Waffen bekommen.“ (dpa)

Gleichwohl hat es die Innenministerin (Nancy Faeser) versäumt, frühzeitig einen Krisenstab ein- und sich mit den Ländern an einen Tisch zu setzen. Wir sehen nun zunehmend überforderte Städte. Die Innenministerin muss endlich aufwachen. Selbst den Koalitionspartnern geht es zu langsam.

Sollte Deutschland die Ukraine auch militärisch stärker unterstützen?

Die Unionsfraktion ist offen dafür, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Man muss das im internationalen Vergleich sehen: Das deutlich kleinere Dänemark hat bislang etwa dreimal so viele Waffen geliefert wie Deutschland. Für uns ist entscheidend, dass das, was wir tun, international abgestimmt ist, insbesondere mit unseren Nato-Partnern.

Es gibt auch kritische Stimmen, die warnen, Putin könnte das bereits als Einmischung in den Krieg verstehen…

Ich bin überzeugt, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden darf. Aber wir halten uns an das, was internationalem Recht entspricht. Klar ist: Wir müssen nicht den Wünschen und Erwartungen eines Aggressors und Kriegstreibers genügen.