Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die europäischen Staaten eindringlich vor der Gefahr gewarnt, die von Russland ausgeht. Sie betonte bei einer Rede im Parlament in Straßburg aber auch die Stärke von Nato und der EU, gegen die gemeinsam Russland keine Chance habe. Was die 27 Mitgliedsstaaten der EU vereine, sei das Ziel, den Bürgerinnen und Bürger Sicherheit zu garantieren. Dieses teile man mit den Nato-Verbündeten, auch den USA.

Russland stelle eine Bedrohung der globalen Sicherheit dar. Nato und EU müssten zusammenarbeiten, appellierte Kallas mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel. „Harte Zeiten erfordern harte Lösungen“, so Kallas. Die Fähigkeit dazu habe Europa immer unter Beweis gestellt, wenn es darauf angekommen sei. 

Die Ukraine bilde die erste Verteidigungslinie Europas gegen Russland. Die EU müsse deshalb mehr für die Ukraine tun, auch aus eigenen Sicherheitsinteressen heraus, so die Politikerin aus Estland. Je stärker die Ukraine auf dem Schlachtfeld sei, desto stärker könne sich in künftigen Friedensverhandlungen auftreten. Kallas betonte auch die Bedeutung des von der EU vorgeschlagenen 18. Sanktionspakets und sagte: „Jede Sanktion schwächt Russlands Fähigkeit, diesen Krieg zu führen.“ Putin habe bislang aber kein Interesse an Frieden. 

Kallas schloss in ihrer Rede eine drastische Warnung an und zitierte Nato-Generalsekretär Mark Rutte: „Wenn wir der Ukraine nicht weiter helfen, sollten wir alle anfangen, Russisch zu lernen.“

Kallas warnt vor Putin als Vermittler und widerspricht Trump

Bereits am Dienstag hatte sich Kallas in deutlichen Worten gegen den russischen Diktator Wladimir Putin positioniert. Bei einem Briefing des Rats für Auswärtige Angelegenheiten mit den EU-Außenministern zur Lage im Nahen Osten sagte Kallas, Deeskalation zwischen Israel und dem Iran sei dringend erforderlich. Eine diplomatische Lösung müsse angestrebt werden – allerdings nicht mit Putin in der Vermittlerrolle.

Ein solches Szenario hatte US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht. Er könne sich Putin als Vermittler im Nahen Osten vorstellen, hatte Trump am Sonntag gesagt. Putin hatte sich nach Angaben aus Moskau offenbar selbst für eine solche Rolle ins Spiel gebracht. Russland unterhält enge Beziehungen zum Iran und bot bereits an, bei den Verhandlungen der USA zu Teherans umstrittenem Atomprogramm als Vermittler zu agieren.

Kallas: „Putin kann nicht über Frieden reden“

Wie viele andere Ideen Trumps stieß der Vorschlag auf genauso wenig Gegenliebe bei den Europäern wie auch dessen Äußerung, Russland wieder in den Kreis der G7 aufzunehmen. Kallas konterte am Dienstag mit dem Hinweis, Russland habe die Ukraine in der Nacht zuvor erneut mit voller Härte angegriffen. Russland sei „schlichtweg nicht an Frieden interessiert“, so Kallas. Daher komme Putin auch als Nahost-Vermittler nicht infrage. „Putin ist offensichtlich nicht jemand, der angesichts solcher Aktionen über Frieden reden kann. Es ist kein Vermittler, der wirklich in Betracht kommt“, antwortete die Außenbeauftragte auf eine entsprechende Frage. Zudem unterstütze der Iran Russland bei seinen Angriffen auf die Ukraine.

„Offene Verachtung“

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David Schmitz

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Kallas drängte die Europäische Union dazu, die Senkung der Ölpreisobergrenze für russisches Öl auch ohne die Unterstützung der USA voranzutreiben. Durch die Spannungen im Nahen Osten könnten die Preise steigen und Russlands so seine Einnahmen steigern.