- Welchen Sinn ergibt es, einem Unternehmen wie Ford durch eine ertragsunabhängige Steuer jedes Jahr ein Prozent seiner Vermögenssubstanz zu entziehen?
- Unser Autor meint: Gar keinen
- Ein Kommentar
Köln – Nehmen wir doch die Kölner Ford-Werke. Sie sind ein guter Testfall für das SPD-Vermögensteuerkonzept. Der geschäftsführende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will Milliardären und Kapitalgesellschaften ans Geld. Bei einer GmbH mit einem Anlagevermögen von 2,2 Milliarden Euro (laut der letzten veröffentlichten Bilanz) würde er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Die 2,2 Millarden sind allerdings nicht an der Côte d´Azur investiert, sondern in Werkhallen, Maschinen, Entwicklungslabors, technischen Lizenzen. Damit wird hart gearbeitet. In den letzten Jahren sind bei dieser Arbeit Verluste in dreistelliger Millionenhöhe angefallen. Vorstand und Betriebsrat setzen alles daran, in dieser schwierigen Lage die Standorte in Köln und Saarlouis zu erhalten.
Der Linkspartei die Schau stehlen
Klar, eine Vermögensteuer nur auf Privatvermögen wäre verfassungswidrig – aber dann lässt man es eben besser. Der Staat kann sich sein Geld auch anders holen. Denn welchen Sinn ergibt es, einem Unternehmen wie Ford durch eine ertragsunabhängige Steuer jedes Jahr ein Prozent seiner Vermögenssubstanz zu entziehen? Oder soll Ford auf „Verschonungsregeln“ hoffen?
Das alles hat keinen Sinn, und die Diagnose sei gewagt: Das soll auch gar keinen Sinn haben. Eine Partei, die sich über einen Wert von 14 Prozent im neuen Deutschlandtrend schon zu freuen hat, ist weit davon entfernt, so eine Idee umzusetzen und die Verantwortung für die Folgen tragen zu müssen. Das Steuerkonzept richtet sich an die notorisch Unzufriedenen unter den eigenen Mitgliedern, jene, die 2017 die Regierungsverantwortung hinwerfen wollten und jetzt die Backen aufblasen, wenn von der Halbzeitbilanz der Koalition die Rede ist – als ob sie bei Neuwahlen kein Desaster befürchten müssten. Weil man also weiter regieren muss, spielt man wenigstens in Gremiensitzungen Opposition. Und stiehlt durch möglichst steile Forderungen der Linkspartei die Schau. Die hat allerdings auch schon bessere Zeiten gesehen.
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SPD entfernt eigenen Markenkern
Wahlen nämlich werden nicht über den linken Flügel, sondern in der Mitte entschieden. Dort, wo sich die Grünen als wohlfühlbürgerliche Partei breitmachen (und nur noch ganz leise von Vermögensteuer schwurbeln). Und dann saugt noch die AfD von rechts ganz gewaltig am Wählerpotenzial auch der SPD. Eine Partei, zu deren Aufstiegsgeschichte der Goldhandel gehört und deren Treibstoff panische Angst vor Status- und Ordnungsverlust ist. Wie will man deren Wähler mit Rezepten aus linken Oberseminargruppen zurückgewinnen? Allmähliche Vergesellschaftung der Produktivmittel, weil die Diktatur des Proletariats sich wegen Wartens auf einen entgegenkommenden Zug hoffnungslos verspätet?
Es gab mal eine Zeit, da war die SPD ein ernstzunehmender Konkurrent um die Wähler der Mitte. Da war die Verbindung von sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Vernunft die zentrale Botschaft. Aber mit Schäfer-Gümbels Vermögensteuerkonzept entfernt die Partei ihren eigenen Markenkern.