Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ zurückgewiesen. Massive Steuererhöhungen wie ein „Kriegssoli“ seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner am Freitag.
„Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Grünen-Politiker sieht Chance für „Kriegssoli“
Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. „Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit“, hatte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ gesagt.
Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.
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Lindner sagte: „Wir sind in einer fragilen Lage. Einerseits fürchten die Menschen, durch die Inflation ihr Leben nicht bezahlen zu können. Andererseits muss ein Absturz der Wirtschaft verhindert werden.“ Das Einhalten der Schuldenbremse sei ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. „Die auch für Baden-Württemberg stark steigenden Zinsen sollten meinen geschätzten Kollegen veranlassen, dem Bund keine neuen Schulden zu empfehlen“, sagte der FDP-Vorsitzende.
Kritik an Lindners Vorstoß zu Überstunden
Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, hält die Vorschläge ihres Parteifreunds Bayaz dagegen für gut. „Der Bundesfinanzminister sollte sie nicht einfach wegwischen“, kritisierte Göring-Eckardt. „Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten.“ Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen.
Die Linken-Fraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, weil er sich für mehr Überstunden der Deutschen in der wirtschaftlich angespannten Lage ausgesprochen hat. „Deutsche Aktienunternehmen zahlen dieses Jahr zusammen 70 Milliarden Euro Dividenden aus, so viel wie nie zuvor. Und Christian Lindner fordert mehr Überstunden, um die Wirtschaft zu stabilisieren“, sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, am Freitag in Berlin. „Vielleicht sollten ihn seine Koalitionspartner SPD und Grüne mal daran erinnern, dass nicht die Konzerne, sondern die Bevölkerung sie gewählt haben.“
Auch viele andere Nutzerinnen und Nutzer kritisierten den Vorstoß von Lindner in ähnlichem Ton. Das Netzwerk gegen Fake-News und -Kampagnen Volksverpetzer twitterte beispielsweise: „Laut Lindner müssen wir alle jetzt mehr der Gesellschaft zurück geben, mehr Arbeiten, Überstunden machen. Also "alle" außer die Konzerne und Superreiche, die Rekordgewinne machen und immer reicher werden, die darf man auf keinen Fall mehr besteuern. Das wäre irgendwie schlecht.“
Eine Debatte über die Arbeitswelt hatte auch Anfang Juni zu Ärger geführt: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hatte die Einführung einer 42-Stunden-Arbeitswoche gefordert. Während Wirtschaftsbosse ihm beipflichteten, gab es große Kritik von Arbeitnehmern, Parteien und Verbänden an dem Vorstoß. (mab/dpa)