Trends vom Wochenende sind auch am Rhein zu beobachten. Es gibt drei Lehren, sagt Rundschau-Chefredakteur Jens Meifert
Nach den LandtagswahlenWas Köln aus Berlin und Schwerin lernen muss
Ein Kommentar von Jens Meifert
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nach den Landtagswahlen zur Sitzung des Bundesvorstands.
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Die gute Nachricht für die CDU: In Köln hat sie am Wochenende keine Wahl verloren. Die schlechte: Ihre Chancen hätten bei einem Urnengang am Rhein nicht viel besser gestanden als in Berlin. Auch die Kölner CDU hat bei Wahlen in Serie Stimmen und Vertrauen eingebüßt. Der SPD ging es nicht viel besser. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April sind es noch sieben Monate. Aus den jüngsten Ergebnissen lassen sich einige Lehren für Köln ziehen.
Die erste lautet: Die Linke wächst in den Großstädten des Westens weiter. Fragen nach der kommunistischen Vergangenheit der PDS schüttelt sie ab wie lästige Fliegen. Jüngere Wähler verstehen schon die Frage nicht. Sie verbinden die Linke mit den Themen soziale Ungleichheit und Wohnen – und damit konnte die Partei nun in Berlin punkten. Der drastische Mangel an bezahlbarem Wohnraum verspricht der Linken auch in Köln Zulauf. Am Rhein können sich Familien vielfach keine Wohnung in zentraler Lage mehr leisten – wie an der Spree. Weder CDU noch SPD noch die Grünen haben auf dem Wohnungsmarkt einen überzeugenden Trendwechsel zustande gebracht. Schlimmer noch: Kaum jemand traut ihnen einen solchen noch zu.
Bei der Kommunalwahl 2025 kam die Linke in Köln auf zehn Prozent und wurde zur viertstärksten Kraft. Für manche Wählerinnen und Wähler sind die Positionen der Grünen zu vorsichtig oder schlicht nicht konkret genug. Weiter links geht es härter zur Sache.
Die AfD ist auch in Köln kein Randphänomen mehr
Die zweite Lehre ist unbequemer. Köln ist bunt statt braun und gegen die AfD – auf dieses Selbstbild ist die Stadt stolz. Es stimmt nur nicht uneingeschränkt. Zwar kamen nach dem jüngsten Erfolg der in Teilen rechtsextremen Partei Tausende auf dem Heumarkt zusammen, um gegen die AfD zu demonstrieren. Doch auch in Köln haben die Populisten an Zulauf gewonnen. Die Preise für Sprit und Lebensmittel sind hoch, Wohnraum ist knapp, und viele Menschen fühlen sich in der Stadtgesellschaft abgehängt. Das ist der Nährboden, auf dem Populisten ihr Feld bestellen. Die AfD muss dafür keine Antworten liefern. Es reicht ihr, vorhandene Ängste zu verstärken. Bei der Ratswahl 2025 holte sie in Köln mehr als neun Prozent. Sie ist kein Randphänomen, das sich mit Demonstrationen oder Empörung erledigt.
Es gibt allerdings eine dritte Lehre aus diesem Wahlwochenende – und die kann Hoffnung machen: das Schwesig-Momentum. Die Schweriner Ministerpräsidentin konnte ihre Aufholjagd im Nordosten zwar nicht mit einem Sieg vollenden. Aber sie hat gezeigt, dass Politik gegen radikale Thesen nicht machtlos ist. In einem engagierten Wahlkampf hörte sie den Menschen zu, gab ihren Sorgen Raum, nahm sie ernst und stritt für die eigene Position. Das klingt selbstverständlich. Ist es aber nicht. Politik wird oft entweder als technokratisches Verwalten oder als empörte Abgrenzung erlebt. Beides reicht nicht. Wer Menschen von demokratischen Parteien überzeugen will, muss ansprechbar sein, muss Präsenz zeigen und konkrete Probleme lösen wollen – auch dort, wo Lösungen schwierig, teuer und konfliktträchtig sind.
Für Köln heißt das: Die Parteien dürfen sich nicht darauf beschränken, vor der Linken oder der AfD zu warnen. Sie müssen die Themen besetzen, auf denen beide Parteien stark werden: bezahlbare Wohnungen, steigende Lebenshaltungskosten, eine funktionierende Verwaltung und das Gefühl, dass die eigene Stadt nicht nur für Gutverdienende da ist. Wo die etablierten Parteien Lücken lassen, füllen andere sie. Wer der AfD den Raum nehmen will, muss ihn mit einer Politik besetzen, die sich um die wirklichen Sorgen der Menschen kümmert – und nicht nur um das nächste Mandat.