Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Mitglied der Grünen, hat sich bei Twitter ausführlich zu einem Interview mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geäußert und diesen für seine Aussagen in der ARD hart kritisiert.

In der Sendung „Bericht aus Berlin“ ging es am Sonntagabend um den Zustand der Deutschen Bahn, aufgehängt am neu eingeführten Deutschlandticket. Die Nachfrage nach dem Ticket für 49 Euro ist groß, aber dies steht im Kontrast zu dem desaströsen Zustand des Schienenverkehrs in Deutschland, überall gibt es Zugausfälle und Verspätungen, wie auch die ARD-Testfahrerinnen und -Fahrer feststellen mussten.

Wissing verteidigte sich, dass der Zustand der Bahn auf mangelnde politischen Einsatz in den vergangenen 16 Jahren zurückzuführen sei und nicht allein der derzeitigen Regierung angelastet werden könne. Man habe ihm ein „Desaster“ hinterlassen. Er habe ein Sanierungskonzept für die Schiene vorgelegt. Das Bahnnetz solle zu einem „Hochleistungsnetz“ ausgebaut werden. Woher das Geld hierfür kommen soll, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, worauf Moderator Matthias Deiß hinwies.

Volker Wissing spricht von Klimaschutz „mit dem Kopf durch die Wand“ bei den Grünen

Dann fragte Deiß nach dem von Robert Habecks Ministerium geplanten Heizungsgesetz. Ob dieses überarbeitet werden oder wie von Habeck geplant noch vor der Sommerpause verabschiedet werden solle. Wissing warf Habeck vor, „mit dem Kopf durch die Wand“ Klimaschutz betreiben zu wollen.

„Man verliert die Bevölkerung dabei“, sagte Wissing. „Daran habe ich auch in meinem Verkehrsbereich erinnert. Wir müssen so vorgehen, dass die Menschen mitgenommen werden, und das empfehle ich auch bei diesem Gesetz“, meinte Wissing und setzte sich für eine Überarbeitung ein. „Wir können nicht gegen die Meinung und Überzeugung der Menschen Klimaschutz betreiben“, so Wissing. Er achte in der Verkehrspolitik immer darauf, „dass wir den Menschen ein gutes Angebot machen und sie nicht überfordern“, sagte er zum Abschluss des Interviews.

Luisa Neubauer kritisiert Verkehrsminister Volker Wissing hart bei Twitter

Dass Wissing sich beim Gespräch über das Heizungsgesetz zweimal für seine Verkehrspolitik brüstete, stieß Luisa Neubauer offenbar übel auf. „Es ist Wahnsinn“, leitet die Klimaaktivistin ihren Thread bei Twitter ein. Sie stellt die grundsätzliche Frage, ob es nicht grundsätzlich eine Aufgabe der Politik sei, Menschen zu erklären, dass Klimaschutz wichtig sei, und sie bei den einzelnen Maßnahmen mitzunehmen. 

Sie konkretisiert:  Die FDP habe monatelang gegen Klimaschutz und speziell das Heizungsgesetz polemisiert und so getan, als würde „Robert Habeck [...] beim Herausreißen der Gasheizungen die Würde der Eigenheimbesitzer direkt auch mitnehmen“. Bei einer solchen Kommunikation müsse man sich nicht wundern, wenn die Menschen bei neuen Klimamaßnahmen „nicht direkt in Lobeshymnen ausbrechen würden“. „Und jetzt stellt Wissing sich ins Fernsehen und impliziert unschuldig, dass einer Regierung leider die Hände gebunden wären“, prangert sie die Doppelmoral der FDP an. 

Es sei schließlich „Job einer Regierungspartei“, Gesetze so zu optimieren, dass die Menschen sich abgeholt fühlten. „Es liegt an Öffentlichkeit & Regierung, die demokratischen Verfahren zu stärken und zu verbessern, sodass sie der Aufgabe vor uns gerecht werden können“, erklärt die 27-Jährige. Alles andere sei verantwortungslos, da schnelles Handeln beim Klimaschutz absolut notwendig sei. „Was zeigt uns Volker Wissing in diesem Beitrag? Dass er sich besonders um die Menschen sorgt? Nein, er zeigt uns, wie politische Verantwortungsaufgabe in der Praxis aussieht“, schließt Neubauer ihren langen Beitrag.

Luisa Neubauer kritisiert Wissing nicht zum ersten Mal in direkter Form. Sie warf ihm bereits „Arbeitsverweigerung“ vor, da die FDP dafür gesorgt habe, die Klimaziele im Verkehrssektor radikal zu unterwandern. Im März hatte Wissing von „Klima-Blabla“ der Grünen und Aktivisten gesprochen und den Einsatz von E-Fuels als sinnvolle Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes bezeichnet. Neubauer hatte darauf geantwortet, wirklich konkrete Maßnahmen seien ein generelles Tempolimit, der Abbau von Pkw-Subventionen und das Aus des Verbrenner-Motors.