Der gemäßigt auftretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Martin Vincentz, führt die Landespartei für weitere zwei Jahre. Ein Parteitag in Marl wählte den 37-jährigen Mediziner am Samstag mit 78,33 Prozent der Stimmen erneut an die Spitze der AfD NRW.  Es war nach Parteiangaben das bisher beste Ergebnis bei der Wahl eines Landesvorsitzenden in NRW. Vincentz will gegen extremistische Kräfte im NRW-Landesverband vorgehen und schaffte es, mit diesem Kurs die Delegierten ohne ausufernde Debatten und Streits hinter sich zu versammeln.

470 Delegierte stimmten für Vincentz, 130 gegen ihn und 18 enthielten sich. Einen Gegenkandidaten hatte der amtierende Parteichef anders als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren nicht. Der Parteitag in einer Eventhalle in Marl war begleitet von lautstarken Demonstrationen und Protesten gegen die AfD, an denen in der Spitze nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen teilnahmen.

Vincentz nimmt Bundestagswahl ins Visier

Der Vater von zwei Töchtern ist seit Februar 2022 Landeschef der NRW-AfD und führt auch die Landtagsfraktion an. In seiner Bewerbungsrede schwor Vincentz seinen Landesverband darauf ein, bei den NRW-Kommunalwahlen und der Bundestagswahl 2025 starke Ergebnisse einzufahren.

Die rechtspopulistische AfD kam bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2022 auf 5,4 Prozent. Umfragen sahen die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland zuletzt bei 13 bis 15 Prozent. Die AfD NRW hat nach Angaben von Vincentz derzeit rund 7050 Mitglieder, 2022 seien es noch rund 4750 gewesen. Fast 2000 Aufnahmeanträge seien außerdem zurzeit in Bearbeitung. Damit ist die AfD in NRW aber immer noch mit Abstand die kleinste Partei.

Tumulte, Buhrufe, Mikrofon-Blockade

AfD zerfleischt sich bei Landesparteitag selbst

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Dem eloquent auftretenden Landesvorsitzenden werden auch bundespolitische Ambitionen auf einen künftigen Vorsitz der Bundes-AfD nachgesagt. So sagte er vor den Delegierten, der Landesvorsitz sei nach dem Bundesvorsitz „der zweitschönste Job der Welt“. Der NRW-Landesverband sei aufgrund seiner Größe der „maßgebliche Baustein für eine starke Bundestagsfraktion“.

Vincentz betonte seine Erfolge beim Anstieg der Mitgliederzahl seit der Landtagswahl 2022, die der „politische Gefrierpunkt“ für die Partei in NRW gewesen sei. Er wolle aus der AfD eine „moderne konservative Rechtspartei“ machen. Er wolle keine Auftritte von „Drag Queens“ im Kindergarten und „Scharia-Polizei“ auf Schulhöfen, sagte er unter dem Applaus der Delegierten.  Scharf kritisierte er die damaligen staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Kinder dürften nie wieder zu Hause eingesperrt werden. Den Vorwurf von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der die AfD als „Nazi-Partei“bezeichnet hatte, wies Vincentz zurück. Das Gegenteil sei der Fall. „Hier sind Menschen, die ehrliche und aufrichtige Sorge um das Land haben.“

Martin Vincentz: Gegen Angriffe „von innen“ auf die AfD

Vincentz rief die Partei dazu auf, angesichts der Debatte um ein Verbot der AfD und die Einstufung der AfD-Jugendorganisation in NRW als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Landesverfassungsschutz „kühl und klug“ zu agieren. Der Verfassungsschutz sei ein „Gegner“ und „weitaus stärker“ als die AfD. Es bringe der AfD nichts, „mit gezogenem Säbel patriotisch in den eigenen Untergang zu rennen“. Zugleich kündigte Vincentz an, er werde innerparteilich nicht zulassen, „dass einzelne Elemente, die immer wieder provozieren, unsere Partei beschädigen“. Nicht nur die Angriffe auf die AfD von außen, auch die „Angriffe von innen“ seien große Herausforderungen.

So wurde ein Solidaritätsantrag mehrerer Delegierter zur Unterstützung der Jungen Alternative NRW auf die hinteren Plätze der Tagesordnung des Parteitags verbannt. Dies galt als Niederlage des extremistischen Lagers in der NRW-AfD.

Bei den Reden auf dem Parteitag wurden aber auch andere Töne laut. So rief der ehemalige Landesparteichef Rüdiger Lucassen dazu auf, Front gegen den nach seinen Worten „politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz“ zu machen. „Der Verfassungsschutz darf für uns kein Maßstab sein“, sagte Lucassen. (dpa)