Um gegen Fehlverhalten und strukturelle Missstände in den Polizeibehörden des Bundes vorzugehen, will die Ampel-Koalition einen unabhängigen Bundespolizeibeauftragten einsetzen.

„Wir haben Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei, das ist völlig unumstritten“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Donnerstag in Berlin. Dort stellten Berichterstatter der Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Polizei werde mit dem Amt eine neue Fehler- und Arbeitskultur entwickeln, betonte Mihalic.

Bundespolizeibeauftragte soll gegen Fehlverhalten und strukturelle Missstände vorgehen.

So solle der Bundespolizeibeauftragte untersuchen, „ob hinter einem Einzelfall eine strukturelle Ursache steckt“. Den Eckpunkten zufolge soll er Mängel und Fehlerentwicklungen erkennen und vorbeugen – unabhängig und weisungsfrei. In seinen Zuständigkeitsbereich sollen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag gehören.

Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Amt einzuführen. Der Beauftragte solle eine „direkte Ansprechperson“ werden, an die jeder Hinweise und Beschwerden weitergeben könne, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin. Er soll so auch ein Adressat für Polizeibeamte und -beamtinnen werden.

Der Bundespolizeibeauftragte soll unter anderem Akteneinsichtsrechte und Zutrittsrechte zu Dienststellen erhalten. Zudem soll er seine Untersuchungen parallel zu strafrechtlichen Ermittlungen führen können. Zu den Aufgaben gehört den Eckpunkten zufolge auch ein jährlicher Bericht. (dpa)