Putins Bedingungen sickern durch – sie gehen über die Ukraine hinaus

Trotz einer entsprechenden Vereinbarung bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland vor rund zwei Wochen hat Moskau bisher keinen Entwurf für ein angekündigtes „Memorandum“ vorgelegt. Damit sollten Bedingungen für einen von Europa und den USA geforderten Waffenstillstand abgesteckt werden. Ursprünglich hatte US-Präsident Donald Trump einen bedingungslosen Waffenstillstand gefordert – danach sollte dann ein Weg zum Frieden gefunden werden.

Diesen Plan durchkreuzt der Kreml weiterhin: In einem Telefonat mit Trump lehnte der russische Präsident Wladimir Putin einen Waffenstillstand zunächst ab – und ließ dann die schwersten Luftangriffe seit Kriegsbeginn folgen. Trump reagierte darauf in dieser Woche unterdessen mit gleich zwei Verbalattacken auf den Kremlchef und warnte Putin, dass er „mit dem Feuer“ spielen würde.

Moskau reagiert mit Weltkriegsdrohung auf Trumps Worte

Aus Moskau kamen jedoch auch nach Trumps Tiraden keine Zugeständnisse. Im Gegenteil: Weltkriegsdrohungen und Häme in den staatlichen Medien folgten aus Russland. Nun scheint der Kreml noch einmal nachzulegen – und stellt offenbar erneut Bedingungen für einen Waffenstillstand auf. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

„Er spielt mit dem Feuer!“

Trump geht auf Putin los – Moskau reagiert mit Weltkriegsdrohung und Häme

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David Schmitz

US-Präsident Donald Trump hat erneut Kritik an Kremlchef Wladimir Putin geäußert. (Archivbild)

Demnach gehen die Forderungen aus Moskau weit über die Ukraine hinaus. „Putin ist bereit, Frieden zu schließen, aber nicht um jeden Preis“, zitierte Reuters eine hochrangige Quelle aus Kremlkreisen. Sollte der Kremlchef jedoch erkennen, dass seine Forderungen nicht erfüllt werden, werde Russland der Ukraine durch „militärische Siege“ zeigen, dass der „Frieden von morgen noch schmerzhafter sein wird“, zitierte die amerikanische Agentur ihre Quellen weiter. Trotz Sanktionen und wirtschaftlicher Schwierigkeiten sei Putin bereit, „über Jahre hinweg zu kämpfen“, sagte einer der Insider.

Wladimir Putin stellt offenbar erneut weitreichende Bedingungen auf

Für diese Erpressung setzt Moskau offenbar auf weitreichende Bedingungen. So soll nicht nur der Ukraine ein Nato-Beitritt verboten werden, sondern gleich allen ehemaligen Sowjetrepubliken – also auch Georgien oder Moldawien. Außerdem müsse die Ukraine einen „neutralen Status“ einnehmen.

Eine Großzahl westlicher Sanktionen gegen Russland müsse zudem aufgehoben werden, fordert Putin laut dem Bericht. Auch die Frage nach in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten müsse „gelöst“ werden, berichtete Reuters über die Bedingungen des Kremls, die schlussendlich auch eine kryptische Forderung nach dem „Schutz“ der „russischsprachigen Bevölkerung“ in der Ukraine enthalten sollen.

Empörung in der Ukraine: „Diktieren den USA die Spielregeln“

Insbesondere die letzte Forderung kann dabei als Code für die von Russland angestrebte Annexion fünf ukrainischer Regionen betrachtet werden. Eine Schutzbedürftigkeit der russischsprachigen Menschen in der Ukraine gibt es nämlich nicht. Im Gegenteil: In einer aktuellen Umfrage gaben 82 Prozent der russischsprachigen Ukrainer an, eine negative Meinung von Russland zu haben.

Dementsprechend fallen nun auch die Reaktionen aus Kyjiw aus. „Präsident Trumps wichtigste Bedingung für Friedensgespräche war ein Waffenstillstand. Die Ukraine stimmte ohne Zögern zu“, erinnerte die ukrainische Abgeordnete Kira Rudik auf der Plattform X daran, dass Kyjiw bereits seit Wochen zu einer Feuerpause bereit ist – ohne Bedingungen. „Stattdessen erlebten wir eine Welle wachsenden russischen Terrors – und jetzt diktieren sie den USA offen die Spielregeln“, fügte Rudik an.

„Die Russen sind Meister der leeren Worte“

„Russland verzögert alles weiter und kann nicht einmal sein den USA gegebenes Versprechen eines Waffenstillstands erfüllen“, schrieb auch Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamts und enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei X. „Die Ukraine hat schon vor langer Zeit einem Waffenstillstand zugestimmt – denn wir sind verlässliche Partner, wir wollen den Krieg beenden und wir halten unser Wort“, fügte Jermak an. „Die Russen sind Meister der leeren Worte.“

Präsident Selenskyj erklärte rund um seinen Besuch in Berlin am Mittwoch unterdessen, dass Kyjiw auf das offizielle Memorandum Moskaus warten werde. „Wir werden ihre Vorschläge prüfen und umgehend reagieren“, kündigte der Staatschef an.

Selenskyj will zunächst offizielle Vorschläge aus Russland abwarten

Hinsichtlich der jüngsten Attacken aus Washington auf Putin erklärte Selenskyj allerdings: „Ich denke, das Weiße Haus versteht, dass Putin den Krieg definitiv nicht so beenden will, wie es sich das Weiße Haus wünscht.“

Auch bei Trump sei das „Gefühl, dass Putin den Krieg wirklich beenden will, jetzt etwas schwächer geworden“, führte der Ukrainer aus – und bekräftigte, dass die USA etwaige russische Forderungen nach einem Abzug der ukrainischen Armee aus den besetzten Gebieten nicht akzeptieren werden – und die Ukraine auch nicht.

Reißt Donald Trump seine „goldene Brücke“ für Putin ab?

In den USA scheint unterdessen die Ungeduld mit Putin rapide anzuwachsen. „Putin ist gefährlich nahe daran, die goldene Brücke abzubrechen, die Trump ihm aufgebaut hat“, zitierte „Politico“ am Mittwoch einen US-Regierungsbeamten, dem im Gegenzug für die Information Anonymität gewährt wurde. Eine Entscheidung über härtere Maßnahmen habe Trump jedoch bisher noch nicht getroffen.

Zuletzt hatten mehrere republikanische Spitzenpolitiker den US-Präsidenten zum Handeln gedrängt. Die Zweifel an Trump, der bisher überhaupt keine harten Maßnahmen gegen Russland ergriffen hat, bleiben aber auch in Washington.

„Der Rest ist nur Bullshit und Glaubwürdigkeitsverlust“

„Ich bin mittlerweile sehr, sehr skeptisch, dass Trump jemals ernsthafte Sanktionen oder Maßnahmen gegen Russland verhängen wird“, zitierte „Politico“ Kurt Volker, der während Trumps erster Amtszeit als Sondergesandter für die Ukraine fungierte. „Er hatte so viele Gelegenheiten dazu, und er hat sich immer gedrückt.“

Auch der britisch-russische Historiker Sergey Radchenko kritisierte am Mittwoch das Vorgehen des US-Präsidenten, der zwar in dieser Woche scharfe Töne angeschlagen, aber substanziell nichts an seinem Kurs gegenüber Moskau geändert hat.

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