NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat im Streit mit dem Bund um die Krankenhausreform klargestellt, dass NRW und viele andere Länder keine Eingriffe in ihre Planungshoheit über die Kliniken akzeptierten.

„Ich lasse es nicht zu, dass mein Ministerium eine Bezirksregierung des Bundes wird. Und die Krankenhausreform kommt nur zustande, wenn sie auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Daran werden sich die in Berlin gewöhnen müssen“, drohte Laumann am Montag in der Hauptstadt beim Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

NRW und der Bund konkurrieren mit ihren Reformplänen. Mit einer „Bundes-Schablone“ könne man nicht die Krankenhausversorgung in den Ländern planen, behauptete Laumann und kritisierte damit erneut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf. Es sei nicht einmal möglich, eine „Landes-Schablone“ dafür zu verwenden. In NRW sei es aber zum Glück gelungen, alle wichtigen Akteure – Kliniken, Krankenkassen, Medizinerverbände – für die Reform an einen Tisch zu holen. Lauterbach hatte sich dagegen ausgesprochen, mit „Lobbyisten“ eine Reform voranzutreiben.

Furcht vor Kahlschlag

Viele Bundesländer sind irritiert, weil sich Lauterbach in einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag gegen die NRW-Pläne für eine Krankenhausreform ausgesprochen hatte. Entscheidend sei die Bundesebene. Die Länder hätten zwar die Planungshoheit, seien aber auf Geld des Bundes angewiesen. NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty hatte Laumann sogar ausdrücklich aufgefordert, die NRW-Klinikreform zu stoppen.

Die Pläne des Bundes befeuern bei den Kliniken die Furcht vor einem Kahlschlag zum Beispiel bei den Geburtshilfen, den Notaufnahmen oder bei Brustkrebs-Behandlungszentren. Die Politik ist ebenfalls alarmiert: Die unionsgeführten Länder NRW, Bayern und Schleswig-Holstein haben angekündigt, die geplante Krankenhausreform auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Lauterbach will den Vorschlägen einer Expertenkommission folgen und die deutschen Kliniken in drei „Level“ einteilen, gemessen an ihrem Können und ihrer Ausstattung: So soll es Kliniken zur „Grundversorgung“ geben, etwa für kleine Eingriffe und Notfälle. Andere sollen sich um die „Regelversorgung“ kümmern. Unikliniken würden zu „Maximalversorgern“.

Lauterbach und Laumann uneins

Streit um die Zukunft der Kliniken in NRW

Von

Matthias Korfmann

Merken

NRW legt besonderen Wert darauf, eine ortsnahe Krankenhausversorgung zu erhalten. Der Bundesgesundheitsminister schlug am Montag in Berlin moderatere Töne an als zuletzt in Düsseldorf. „Wir wollen nicht ans Planungsrecht der Länder. Wir wollen eine Reform mit den Ländern“, beteuerte Lauterbach. Pläne wie die in NRW seien sogar „wichtige Bausteine“, um die Krankenhäuser zukunftsfest zu machen. Am Ende gehe es schließlich darum, möglichst viele Häuser zu retten und aus dem ruinösen System der Fallpauschalen weitgehend auszusteigen.

Dazu gehörten sogenannte Vorhaltepauschalen, die die Kliniken finanziell unabhängiger von den Fallzahlen machen sollen. Außerdem müssten sich die Krankenhäuser „viel stärker für die ambulante Versorgung öffnen“, so Lauterbach. Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, beschrieb die wirtschaftliche Lage als dramatisch. Gut die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland geht davon aus, dass sie in den kommenden sechs Monaten die medizinische Versorgung einschränken müssen. Das ergibt sich aus dem jüngsten DKG-„Krankenhaus-Index“. „Wir haben die große Sorge, dass man mit dieser Reform Krankenhäuser rettet, die dann gar nicht mehr existieren“, so Gaß. Sowohl Laumann als auch Lauterbach sind daran interessiert, dass Bundestag und Bundesrat bis zum Jahresende eine Einigung über eine Krankenhausreform erzielen. Die Eckpunkte dazu sollen möglichst schon bis zum Sommer stehen.

Kassenärztechef fordert Abbau von Überkapazitäten

Angesichts neuer Warnungen vor einem Kliniksterben hat Kassenärztechef Andreas Gassen (Foto) den Abbau von Überkapazitäten gefordert. „Im Zuge der Krankenhausreform werden wir selbstverständlich Krankenhäuser abbauen oder umwandeln müssen. Wer etwas anderes sagt, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Gespräch mit unserer Redaktion.

„Wir haben historisch deutlich zu viele Krankenhäuser mit in der Regel deutlich zu wenig Personal. Es wäre daher nur logisch, wenn wir das Personal, das wir haben, an den Kliniken bündeln, die wir ohne Frage brauchen.“ Ein Bettenabbau werde durch Hebung des „enormen“ Potenzials ambulanter Behandlungen möglich, sagte Gassen: „Von den 20 Millionen Krankenhausfällen können fünf Millionen unmittelbar ambulantisiert werden, rund 20 Prozent der Operationen und Prozeduren, die aktuell noch stationär erbracht werden“, erklärte der KBV-Chef. „In Deutschland werden Operationen im Krankenhaus vorgenommen, die im Rest der Welt seit Jahren ambulant gemacht werden.“ Diese Leistungen könnten künftig in Praxen, in Versorgungszentren oder auch in Krankenhäusern, in denen Klinikärzte und Niedergelassene zusammenarbeiten, erbracht werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach müsse im Zuge seiner Krankenhausreform dann aber auch für gleiche Standards und Vergütungen sorgen.

„Wenn niedergelassene Fachärzte zum Skalpell greifen, müssen sie bei ambulanten Eingriffen genauso vergütet werden wie die Krankenhaus-Kollegen, wie es außerhalb Deutschlands gang und gäbe ist“, forderte Gassen. „Es kann ja nicht sein, dass Ambulantierung heißt, die Patienten gehen in die Klinik, nur ohne dort zu schlafen, und das Haus bekommt das gleiche Geld wie vorher.“ Zuschläge für Krankenhäuser dürfe es nur noch mit medizinischer Begründung geben, „nicht als Ersatz für ausbleibende Hotel-Einnahmen“. (tob)