Berlin – Gut einen Monat nach ihrer Proklamation zur Grünen-Kanzlerkandidatin weht Annalena Baerbock erstmals heftiger Gegenwind ins Gesicht. Zuerst rückte der Wirbel um ihre akademische Laufbahn ihren Wikipedia-Artikel in den Fokus. Kurz danach werden jetzt Vorwürfe gegen Baerbocks Umgang mit Einnahmen laut, die die Parteichefin verspätet an den Bundestag gemeldet hatte.
Kein Gehalt als Parteichefin
Baerbock hat der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25000 Euro nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer eigenen Partei bekommen hat. Das bestätigte eine Parteisprecherin auf Anfrage. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Bundestagsabgeordnete müssen Zahlungen aus entgeltlichen Tätigkeiten eigentlich nicht im Detail öffentlich machen. Stattdessen werden auf ihren persönlichen Seiten im Online-Auftritt des Parlaments Einkommensstufen angegeben. Eine Parteisprecherin nannte im Zuge der Berichte aber auch genaue Zahlen. Demnach meldete Baerbock Ende März insgesamt 25220,28 Euro für die Jahre 2018 bis 2020 nach.
Die 40-Jährige steht zusammen mit Robert Habeck seit Januar 2018 an der Spitze der Grünen. Anders als Habeck sitzt sie aber auch im Bundestag. Nach den Regeln der Grünen bekommen Parteichefs, die auch ein Mandat im Bundestag haben, für den Parteiposten kein monatliches Gehalt. Sie erhalten aber – wie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle – Sonderzahlungen, etwa zu Weihnachten.
Auch in Jahren erfolgreicher Wahlkämpfe wie im Europawahljahr 2019 gebe es solche Zahlungen, zudem im vergangenen Jahr wegen der Corona-Krise, so die Sprecherin. Nach ihren Angaben betrug die Sonderzahlung im November 2018 insgesamt 6788,60 Euro, im November 2019 waren es 9295,97 Euro, ein Jahr später 7635,71 Euro. Die coronabedingte Sonderzahlung aus dem Dezember 2020 betrug demnach 1500 Euro.
Empörung bei den Gegnern
„Frau Baerbock hat im März 2021 entsprechende Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen war, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt war“, so die Sprecherin der Grünen. Sie betonte: „Frau Baerbock wurde nicht durch die Verwaltung des Bundestages dazu aufgefordert.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume reagierte trotzdem empört. „Dass ausgerechnet die grünen Kapitalismuskritiker ihren Vorsitzenden Erfolgsprovisionen zahlen, ist grotesk. Wirklich erklärungsbedürftig ist, dass dies dann auch noch vor dem Bundestag bis zur eigenen Kanzlerkandidatur verschleiert wurde“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er warf den Grünen „Scheinheiligkeit und Doppelmoral“ vor. AfD-Vizechef Stephan Brandner erklärte: „Klar kann es mal passieren, dass man vergisst, etwas dem Bundestagspräsidenten zu melden. Aber solche Beträge, die für normale Bürger ganze Jahreseinkommen darstellen? Auch das zeugt davon, wie weltfremd und abgehoben die grüne Schickeria ist.“
Internet-Streit um Studium
Schon seit ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin muss sich Baerbock zudem mit Vorwürfen auseinandersetzen, sie habe kein Erststudium abgeschlossen und „nur“ ein zehnmonatiges Masterprogramm in London absolviert. Ein früher bei der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung aufgeführter Bachelorabschluss liege gar nicht vor, und Baerbock bezeichne sich zu Unrecht als „Völkerrechtlerin“, hieß es im Netz.
Ihr Sprecher veröffentlichte daraufhin vorige Woche auf Twitter Fotos von den Abschlussdokumenten: ein „Vordiplom“ in Politikwissenschaft der Universität Hamburg – das damalige Äquivalent zum heutigen Bachelor-Abschluss – sowie ein Zeugnis der „London School of Economics and Political Science“. Das bescheinigt Baerbock einen „Master in Law – with Distinction in Public International Law“. Die gängige Übersetzung lautet „Völkerrecht“.
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Die Offensiv-Verteidigung ging ein Stück weit nach hinten los. Medien stürzten sich auf das Thema, und Baerbocks Artikel im Online-Lexikon Wikipedia geriet unter Feuer. Am vorigen Mittwoch wurden 38 Änderungen registriert, an diesem Montag 28. Ein Zeitungsbericht über das Ausmaß erweckte bei manchen den Eindruck, die Grünen selbst hätten die Angaben klammheimlich korrigiert. Das stimmt nicht, wie die Pressestelle auf Nachfrage klarstellte.
Wikipedia dokumentiert alle Änderungen und deren Urheber. Ein Blick in die Liste zeigt: Der überwiegende Teil ist vollkommen unproblematisch. Da werden Verlinkungen ergänzt, Kommafehler korrigiert, neue Entwicklungen aufgenommen. Es gibt aber auch Manipulationsversuche: So wollte ein Nutzer am 17. Mai die Behauptung einbauen, Baerbock habe die Uni Hamburg „ohne Abschluss“ verlassen. Die Änderung wurde verworfen, das Konto des Nutzers gesperrt. Ein weiterer User versuchte, Baerbock einen Abbruch des Studiums zu unterstellen, auch das wurde gestoppt. (dpa/EB)