Hannover – Der Stuhl des „Antragsgegners“ blieb erwartungsgemäß leer: Nein, Gerhard Schröder, der frühere Bundeskanzler, der die SPD so lange geprägt hat, lässt sich nicht blicken bei der Verhandlung über seinen möglichen Parteiausschluss. Dem Verfahren „gegen den Genossen Gerhard Schröder“, wie der Vorsitzende der zuständigen Schiedskommission, Heiger Scholz, am Donnerstag zum Auftakt sagt, tut das keinen Abbruch. In einem unscheinbaren Sitzungsraum in Hannover wird darüber beraten, ob der Altkanzler der SPD mit seiner Nähe zu Russland so schweren Schaden zugefügt hat, dass er die Partei verlassen muss.
Erfolgsgarant und Stimmenfänger
Lange Jahre war Schröder für die Sozialdemokraten ein Erfolgsgarant und Stimmenfänger – erst als Ministerpräsident in Niedersachsen, dann als Bundeskanzler. Sein Nein zum Irak-Krieg mag ihm Sympathien eingebracht haben, sein Ja zu Hartz IV Kritik. Im Rückblick aber ist es die Politik des „Russlandverstehers“, die das Bild von Schröders Kanzlerschaft prägt.
Enger Draht zu Putin
Schröders enger Draht zu Wladimir Putin stammt aus einer Zeit, in der Russlands Präsident im Bundestag noch mit Standing Ovations gefeiert wurde. „Das war eine andere Zeit, eine Zeit der Hoffnung, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts etwas zusammenwächst“, erinnerte sich Schröders Ex-Frau, Doris Schröder-Köpf, im März nach Russlands Angriff auf die Ukraine. In dieser alten Welt, im Jahr 2000, verkünden Schröder und Putin einen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen. Es ist ein historischer Schritt, ein Zeichen der Versöhnung – und auch schon damals ist Gas ein zentrales Thema. Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2005 sind Schröder und Putin auch dabei, als ein Konsortium großer Energiekonzerne den Bau einer Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee vereinbart – die heute wegen Wartungen stillgelegte Nord Stream 1.
Als Wahlverlierer zu Gazprom
Kurz darauf verliert er die Wahl, übergibt das Kanzleramt im November an Angela Merkel – und ist schon im Dezember im Gespräch für ein Engagement bei Gazprom, das er im März 2006 auch annimmt: als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses beim Betreiber der neuen Ostsee-Pipeline, der Nord Stream AG.Es folgen Engagements als Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2 (ernannt 2016), als Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft (2017-2022) und als Aufsichtsrat beim britisch-russischen Ölkonzern TNK-BP (2009-2011), der mittlerweile zu Rosneft gehört. Schröders Nähe zu den Konzernen wird dabei immer wieder kritisiert. Die Bereitschaft, sich auf russisches Gas zu verlassen, ist zu dieser Zeit aber sowohl in der SPD als auch bei Kanzlerin Merkel hoch.
Kaum Distanz in Krisenzeiten
2014 stellt Schröder nach Russlands Annexion der ukrainischen Krim zwar fest, Putin verstoße damit gegen das Völkerrecht. Dennoch wolle er Putin, der „Einkreisungsängste“ habe, nicht verurteilen. Eine Vermittlerrolle lehnt er ab. Den Posten bei Nord Stream behält er.
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Selbst nach Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine in diesem Februar dauert es Monate, bis Schröder sich bei Rosneft zurückzieht. Auch einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom lehnt er ab. Doch seine Äußerungen sind immer noch vergleichsweise russlandfreundlich. So teilt Schröder zwar mit, es sei die „Verantwortung der russischen Regierung“, den Krieg zu beenden. Die Verbindungen zu Russland dürften dennoch nicht komplett gekappt werden. Diese Linie hält Schröder nach wie vor: Erst vor wenigen Tagen sagte der 78-Jährige der „FAZ“, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten.
Enttäuschung in der SPD
Viele in der SPD sind davon tief enttäuscht. „Traurig“ – dieses Wort ist in der Partei häufiger zu hören, wenn es darum geht, wie sich Schröder heute verhält. Gleich 17 formgerechte Anträge auf den Parteiausschluss zeugen von dieser Enttäuschung. Eine Entscheidung über eine Parteistrafe – eine Rüge oder mehr – gibt es am Donnerstag direkt nach der Verhandlung noch nicht. Die Schiedskommission will sich dazu erst im Laufe der nächsten drei Wochen äußern. Juristisch aber, das ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, gilt ein Ausschluss des Altkanzlers aus der SPD als unwahrscheinlich. (dpa)