SPD und Linke wollen AfD-Politiker Björn Höcke seinen Beamtenstatus entziehen. Dies berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Höcke, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen, hatte vor seiner politischen Karriere in Hessen als Geschichtslehrer an einer Schule in Bad-Sooden-Allendorf gearbeitet und hält weiterhin seinen Beamtenstatus.

Die SPD-Landtagsfraktion in Hessen ließ am Freitag eine Erklärung verbreiten, in der sie den Entzug des Beamtenstatus im Fall Höcke fordert. Die Sozialdemokraten verweisen auf einen Fall aus Baden-Württemberg, wo das Land gegen den früheren Staatsanwalt Thomas Seitz, der für die AfD im Bundestag sitzt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe. Seitz wurde mittlerweile aus dem Landesdienst entfernt.

Die Linke in Hessen unterstützt die Forderung der SPD. Beamtenrechtlich sei es schon lange möglich, gegen Höcke vorzugehen, sagte der innenpolitische Sprecher Hermann Schaus der „Frankfurter Rundschau“. 

Björn Höcke und der „Flügel“ in der AfD: 23,4 Prozent in Thüringen

Das hessische Kultusministerium sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Die Frage stelle sich erst, wenn Höcke in den Landesdienst zurückkehren wolle. Bis dahin gäbe es keine juristische Grundlage für ein entsprechendes Verfahren. Höcke werde aber genau beobachtet. 

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Höcke hat als Beamter ein Rückkehrrecht in den Staatsdienst, allerdings nicht für eine bestimmte Stelle. Er gilt als führender Politiker im rechten „Flügel“ der AfD, verzichtete aber beim vor Kurzem stattfindenden Parteitag darauf, sich in die Parteispitze wählen zu lassen. Höcke hatte in Thüringen als Spitzenkandidat mit der AfD 23,4 Prozent bei der Landtagswahl errungen. Die Partei wurde damit zweitstärkste Kraft, eine Regierungsbildung gestaltet sich trotz eines starken Ergebnisses der Linken unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (31,0 Prozent) als schwierig. (ssh)