US-Präsident Donald Trump bleibt seiner harten Linie in der Innenpolitik treu und setzt sie erneut militärisch durch: Trotz anhaltender Kritik und juristischer Hürden entsendet das Weiße Haus 300 Nationalgardisten nach Chicago. Die Einheiten sollen laut Sprecherin Abigail Jackson „Beamte und Güter des Bundes“ schützen. Der Schritt erfolgt nur Stunden nach einem Zwischenfall, bei dem Bundesbeamte in der Stadt auf eine Autofahrerin schossen.

Trump begründet den Einsatz mit wachsender „Gesetzlosigkeit“ in demokratisch regierten Städten. Gleichzeitig wurde jedoch genau solch ein Einsatz in Portland per Gericht untersagt.

Zwischenfall mit Schüssen in Chicago

Kurz vor Bekanntgabe der Truppenentsendung kam es zu einem Zwischenfall in Chicago: Bundesbeamte gaben nach eigenen Angaben Schüsse auf eine Autofahrerin ab, die zuvor mit anderen das Fahrzeug der Beamten eingekesselt und gerammt haben soll. Die Frau sei bewaffnet gewesen, erklärte Tricia McLaughlin vom Heimatschutzministerium. Die verletzte US-Bürgerin habe sich später selbst ins Krankenhaus begeben.

Kritik gab es an der örtlichen Polizei: McLaughlin warf der Chicagoer Polizei vor, sich vom Tatort entfernt und keine Unterstützung geleistet zu haben. Die Polizei entgegnete, sie sei vor Ort gewesen, aber nicht für die Untersuchung zuständig.

Juristisches Stoppzeichen aus Portland

Während in Chicago Trumps Maßnahme umgesetzt wird, setzt ein Gericht der Bundesgewalt in Portland vorerst ein klares Limit. Bundesrichterin Karin J. Immergut untersagte am Samstag den geplanten Einsatz der Nationalgarde – zumindest bis zum 18. Oktober. Ihre Begründung: Die Proteste gegen Trumps Migrationspolitik stellten „keine Aufruhrgefahr“ dar. Die lokalen Behörden könnten die Lage selbst kontrollieren.

Trumps Darstellung der Situation als „vom Krieg zerstörte Stadt“ sei laut Immergut „schlicht losgelöst von den Fakten“. Kritiker werfen Trump vor, mit derartigen Einsätzen Angst zu schüren, um seine Macht auszubauen. Der demokratische Senator Dick Durbin sagte, Trump wolle nicht die Kriminalität bekämpfen, sondern „Angst verbreiten“. Auch Oregons Senator Ron Wyden begrüßte das Gerichtsurteil: Es sei ein „juristischer Sieg“, der beweise, dass „wir keine Bundestruppen brauchen, die Gewalt provozieren“.

Stephen Miller, Vize-Stabschef im Weißen Haus, reagierte scharf: Er sprach online von einem „Aufstand“ und warf Oregons Politikern einen „organisierten terroristischen Angriff auf die Bundesregierung“ vor.

Was wirklich hinter der Entsendung steckt

Trump hatte bereits Truppen in mehrere demokratisch regierte Städte wie Los Angeles, Memphis und Washington entsandt – meist unter Verweis auf angeblich eskalierende Kriminalität. Viele Beobachter sehen darin jedoch eine gezielte Strategie, um sich vor den kommenden Wahlen als entschlossener „Law and Order“-Präsident zu inszenieren.

„Liebe den Geruch von Abschiebungen“

Trump droht Chicago mit Verweis auf Kriegsfilm „Apocalypse Now“

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Zusätzliche Brisanz erhält der Konflikt durch Trumps Entscheidung, die linke Antifa-Bewegung nach dem Mord an dem ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk als „inländische Terrororganisation“ einzustufen. Kritiker warnen, der vage Begriff könne zur pauschalen Kriminalisierung von Regierungskritikern führen. (sbo/afp)