Donald Trump kann am Unabhängigkeitstag seinen Erfolg feiern. Er inszeniert die Unterschrift unter das Steuergesetz mit einer besonderen Flugshow.
Umstrittenes SteuergesetzTrump unterzeichnet „Big Beautiful Bill“ am Unabhängigkeitstag
US-Präsident Donald Trump schlägt mit dem Hammer nachdem er sein Gesetz über Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen vor dem Weißen Haus unterzeichnet hat.
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US-Präsident Donald Trump hat am Unabhängigkeitstag seine Unterschrift unter das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz gesetzt. Trump sprach vor geladenen Gästen im Beisein seiner Ehefrau und First Lady Melania über Erfolge seiner Präsidentschaft. Er sagte: „Die Welt respektiert uns wieder.“
Die Zeremonie im Freien am Weißen Haus an dem nationalen Feiertag wurde begleitet von einer Flugshow, um die Piloten des kürzlichen US-Angriffs „Mitternachtshammer“ auf iranische Atomanlagen zu ehren. Am Himmel von Washington war unter anderem ein Tarnkappenbomber des Typs B-2 zu sehen - also des Flugzeugtyps, mit dem Piloten die bunkerbrechenden Bomben in den Iran transportiert hatten.
Nach langem Ringen: Trump unterzeichnet „Big Beautiful Bill“
Im Anschluss an seine Rede unterzeichnete er das „Big Beautiful Bill“ („Großes, schönes Gesetz“), das Trump seit Monaten vorangetrieben hatte. Der Präsident setzte sich dafür an einen Tisch, der vor dem Weißen Haus aufgestellt war.
Bei der Unterzeichnung des Gesetzes war Trump im Weißen Haus von zahlreichen Kongressmitgliedern seiner republikanischen Partei umringt. Das Gesetz war nach langem Ringen auch gegen erheblichen Widerstand in den republikanischen Reihen durchgesetzt worden.
Gegen die kritischen Stimmen aus seiner eigenen Partei, konnte US-Präsident Trump das umstrittene Steuergesetz am Donnerstag durch den Kongress bringen.
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Erst am Donnerstag nahm es im Kongress die letzte Hürde, sodass der Präsident – wie von ihm gewünscht – das Gesetz während der Feiern zum 249. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten unterzeichnen konnte.
„Wir treten in das Goldene Zeitalter Amerikas ein“, sagte der Präsident während der Zeremonie. Den Slogan vom „Goldenen Zeitalter“ hat er seit seinem Amtsantritt im Januar immer wieder benutzt.
Steuererleichterungen werden durch neue Schulden und Sozialeinschnitte gegenfinanziert
Mit dem Gesetzespaket werden Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert. Zudem werden Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliardensummen für die Verteidigung sowie den Grenzschutz und die Abschiebung von Migranten freigegeben.
Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie unter anderem Einschnitte bei der staatlichen Gesundheitsversicherung Medicaid für einkommensschwache Bürger vorgesehen. Trumps Vorgänger Joe Biden von den Demokraten nannte das Gesetz wegen der Sozialeinschnitte „nicht nur rücksichtslos, sondern grausam“.
Bis zu 17 Millionen Menschen könnten ihre Krankenversicherung verlieren
Nach Schätzungen aus dem Kongress dürften rund zwölf Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus. Befürchtet wird auch, dass als Folge der Kürzungen zahlreiche Krankenhäuser in ländlichen Gegenden schließen müssen.
Gegen die Einschnitte bei der staatlichen Gesundheitsversicherung hatten zuletzt immer wieder Demonstrierende in Washington protestiert. (Archivbild)
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Trump verwarf diese Einwände und Befürchtungen als unberechtigt. Die Kritiker würden sagen, das Gesetz sei „gefährlich“ und „alle werden sterben“. Doch „genau das Gegenteil“ sei der Fall, sagte er am Freitag.
Republikaner fürchten massive Staatsverschuldung
Unter den Republikanern war das Gesetz vor allem wegen des befürchteten massiven Anstiegs der Staatsschulden umstritten. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um 3,4 Billionen Dollar (knapp 2,9 Billionen Euro) aufblähen, das wäre ein neuer Rekord.
Die US-Schuldenlast liegt laut Finanzministerium bereits jetzt bei 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.
Der 4. Juli ist einer der wichtigsten Feiertage in den USA
Die Feierlichkeiten in Washington zum Unabhängigkeitstag endeten dann am Abend mit dem traditionellen Feuerwerk an der National Mall, der von Monumenten und Museen gesäumten Grünanlage im Herzen der US-Hauptstadt.
Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. Überall finden Feiern statt, alles ist in den Farben der US-Flagge geschmückt - dazu gibt es Feuerwerk.
Am 4. Juli 1776 hatten britische Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt und den Weg für die Gründung der Vereinigten Staaten geebnet. In Washington rund um das Weiße Haus waren Sicherheitsvorkehrungen getroffen – man sah viele Absperrungen und in den Nebenstraßen Polizeiwagen. (dpa, afp)