Die Vereinigten Staaten planen, ihre Einfuhrzölle auf Autos aus Deutschland und anderen EU-Ländern rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent zu senken. Der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte in Brüssel, die Europäische Union werde die dafür erforderlichen Bedingungen erfüllen. „Ich denke, das ist eine gute Nachricht für die europäische Automobilbranche“, kommentierte er. Bisher lag der Zollsatz für Fahrzeuge aus der EU bei 27,5 Prozent.

Kurz zuvor hatten die EU und die USA eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die auf den Handelsgesprächen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem US-Präsidenten Donald Trump in Schottland basiert. Darin heißt es, dass die USA ihre Zölle auf Autoimporte rückwirkend zum Monatsanfang reduzieren werden, sobald die EU den Gesetzgebungsprozess für bestimmte Erleichterungen beim Import ausgewählter US-Produkte in Gang setzt. Geplant ist unter anderem der vollständige Wegfall von Zöllen auf amerikanische Industriegüter sowie der Abbau von Handelshemmnissen bei bestimmten Lebensmitteln.

Die europäische Automobilindustrie hatte seit dem Treffen zwischen Trump und von der Leyen am 27. Juli auf Zollvergünstigungen gehofft – bislang jedoch vergeblich, da ihre Produkte zunächst nicht unter den vorgesehenen neuen Basiszollsatz von 15 Prozent fielen. Laut der neuen Erklärung soll sich das nun ändern. Darüber hinaus enthält das Dokument zahlreiche weitere bereits bekannte Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Weinbauer und Spirituosenhersteller stehen vor Herausforderungen

Für die Wein- und Spirituosenbranche in der EU gab es hingegen keine erfreulichen Nachrichten. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zeigte sich enttäuscht darüber, dass für Produkte wie Wein, Bier und andere alkoholhaltige Getränke kein Zollsatz unterhalb der allgemeinen Basis von 15 Prozent erzielt werden konnte. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass man weiterhin an einer Lösung für „eines der zentralen Interessen der EU“ arbeite. „Diese Türen sind also nicht endgültig geschlossen“, so Sefcovic.

Im Bereich digitaler Handelsfragen kündigten die EU und die USA an, sogenannte „digitale Handelsbarrieren“ gemeinsam angehen zu wollen. Auf Nachfrage von Journalisten stellte Sefcovic klar, dass damit keine Änderungen an den geltenden EU-Gesetzeswerken wie dem Digital Markets Act (DMA) oder dem Digital Services Act (DSA) gemeint seien. Während der DMA darauf abzielt, marktbeherrschenden Technologieunternehmen unfaire Praktiken zu untersagen, verpflichtet der DSA große Online-Plattformen zu strengeren Regeln beim Schutz ihrer Nutzerinnen und Nutzer.

Keine rechtsverbindliche Erklärung

Die Europäische Union sagt Trump zu, bis zum Ende seiner Amtszeit US-Energie im Gesamtwert von 750 Milliarden US-Dollar zu beziehen. Nach früheren Aussagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen dabei insbesondere Flüssigerdgas (LNG), Erdöl sowie nukleare Brennstoffe aus den USA die Versorgungslücken schließen, die durch den geplanten vollständigen Ausstieg aus russischem Gas und Öl entstehen. Darüber hinaus stellt die EU in Aussicht, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den Vereinigten Staaten zu investieren.

Die gemeinsame Erklärung besitzt jedoch keinen rechtsverbindlichen Charakter. Es besteht das Risiko, dass Trump erneut einseitige Zollmaßnahmen ergreift, falls die getroffenen Vereinbarungen nicht in die Praxis umgesetzt werden. Ein EU-Vorschlag, im Gegenzug sämtliche Zölle auf Industriegüter beidseitig abzuschaffen, wurde von US-Seite nicht aufgegriffen.

Die Europäische Union stimmte der Vereinbarung zu, da andernfalls ab dem 1. August US-Zölle in Höhe von 30 Prozent in Kraft getreten wären – ein Szenario, das als Beginn eines ernsthaften Handelskonflikts galt. Die Mitgliedstaaten wollten diese Eskalation unbedingt vermeiden, da sie kurzfristig den Handel erheblich beeinträchtigt und Arbeitsplätze zusätzlich gefährdet hätte. „Ich möchte deutlich machen, dass ein Handelskrieg mit drastischen Zöllen und politischer Zuspitzung niemandem nützt“, erklärte EU-Handelskommissar Sefcovic bei der Vorstellung der Erklärung am Donnerstag. Ein solcher Konflikt hätte Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks spürbar geschadet.

Zudem wuchs die Befürchtung, dass Trump im Falle einer weiteren Eskalation neue Druckmittel einsetzen könnte – etwa, indem er erneut die Beistandsverpflichtung innerhalb der NATO infrage stellt oder seine Unterstützung für die Ukraine reduziert. Beide Themen gelten angesichts der Bedrohung durch Russland als politisch höchst sensibel.

Wären die Europäer im Verteidigungsbereich weniger von den USA abhängig, hätten sie den Deal möglicherweise nicht akzeptiert. Wirtschaftlich betrachtet ist die EU mit rund 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in 27 Mitgliedstaaten eine bedeutende Marktgröße, die den USA in einem Handelsstreit erheblich zusetzen könnte.

Für die europäische Automobilbranche bringt die politische Einigung zwar leichte Entspannung, die Lage bleibt jedoch herausfordernd. Die Zollfreiheit für US-Importe in die EU bedeutet für die Hersteller, dass sie künftig mit intensiverer Konkurrenz aus den USA rechnen müssen. Gleichzeitig ist der neue Zollsatz von 15 Prozent weiterhin relativ hoch. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bewertet das als unzureichend. „Langfristig sollte das Ziel sein, wieder zu einem niedrigeren Zollniveau zurückzukehren“, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller in einer Mitteilung. Die Unternehmen benötigten vor allem verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Vor Trumps Amtsantritt lag der Zollsatz noch bei lediglich 2,5 Prozent. (dpa)