Vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck wirft die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD zu wahren.

„Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff ist, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Umso entscheidender ist es, dass wir als Zivilgesellschaft den Mut und das Rückgrat auf die Straße tragen, das der Union offenkundig verloren gegangen ist.“

Mit einer Demonstration am Brandenburger Tor wollen mehrere Organisationen an diesem Samstag gegen die AfD, US-Präsident Donald Trump und weitere rechtspopulistische Tendenzen protestieren. Ab 16.30 Uhr sind 10.000 Teilnehmer angemeldet. Zu den Rednerinnen gehört auch Neubauer.

Merz will schärfere Migrationspolitik

Unionskanzlerkandidat Merz hatte vor dem Hintergrund der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg angekündigt, nächste Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen - „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz davor gewarnt, die Anträge mit Hilfe der AfD durchsetzen zu wollen.

Merz hat für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen versprochen, an allen Grenzen strenge Kontrollen sowie ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten.

Neubauer sagte zu den Zielen der Demo: „Viele fragen sich, was man tun kann, angesichts der Welle von Hetze, Klimaleugnung und Rassismus, die wir diese Tage auf allen denkbaren Weltbühnen erleben.“ Die rechtsradikalen Kräfte hofften, dass die demokratische Mehrheit still bleibe und resigniere. „Genau das lassen wir nicht zu. Wir demonstrieren in Berlin und im ganzen Land, dass wir unsere Demokratie, unsere Werte und Lebensgrundlagen beschützen - komme, was wolle.“ (dpa)