Nach dem Attentat auf den MAGA-Influencer Charlie Kirk brodelt es in den USA. Die US-Regierung um Präsident Donald Trump und Vizepräsident J. D. Vance setzt statt auf Botschaften der Einigkeit auf Attacke – von „heimischen Terrorbewegungen“ und liberalen Stiftungen, die nun ins Visier genommen werden müssten, war zuletzt die Rede.

Trump-nahe MAGA-Schwergewichte wie Laura Loomer rufen den US-Präsidenten derweil mittlerweile offen zu „diktatorischen“ Maßnahmen auf. Bei den Demokraten werden angesichts dieser Töne aus der „Make America Great Again“-Bewegung indessen eindringliche Warnungen vor düsteren Plänen im Weißen Haus laut. 

Kirk-Attentat: US-Regierung nimmt „linke Seite“ ins Visier

„Menschen auf der linken Seite verteidigen und feiern politische Gewalt viel eher“, hatte Vizepräsident Vance am Montag den Kurs der US-Regierung bekräftigt und von einer „Pyramide“ von Politikern, Geldgebern, Journalisten und Aktivisten gesprochen, die zwar nicht alle selbst einen Mord begehen würden. „Viele dieser Leute schaffen aber ein Umfeld, in der Dinge wie diese unweigerlich passieren“, behauptete Vance – und machte die „linke Seite“ damit mitverantwortlich für das Attentat auf den MAGA-Influencer. 

Die Hintergründe und das genaue Tatmotiv des mutmaßlichen Kirk-Attentäters Tyler Robinson sind dabei weiterhin unklar. Rechtsextreme in den USA rufen dennoch in den letzten Tagen zum „Bürgerkrieg“ auf, die MAGA-Bewegung versucht derweil jeden, der Kirk öffentlich kritisiert, bei seinem Arbeitgeber anzuschwärzen, um so Entlassungen zu erreichen. Und auch die US-Regierung selbst scheint das Attentat inzwischen für die eigene Agenda nutzen zu wollen – und die fällt ebenfalls radikal aus.

Radikaler Trump-Berater Stephen Miller: „Im Namen von Charlie“

Der Trump-Berater und stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, erklärte am Montag etwa, die Regierung werde die öffentliche Wut über Kirks Tod „kanalisieren, um diese Terrornetzwerke zu entwurzeln und zu demontieren“. Er warf dem linken Lager „organisierte Aufstände, organisierte Straßengewalt und organisierte Kampagnen zur Entmenschlichung und Verunglimpfung“ von Andersdenkenden in den USA vor.

Das Justiz- und das Heimatschutzministerium seien nun federführend beauftragt, die Netzwerke „zu zerstören und Amerika wieder sicher für die amerikanische Bevölkerung zu machen“, erklärte Miller, der immer wieder für seine radikalen Ansichten in die Kritik gerät. All dies geschehe „im Namen von Charlie“, versicherte der Trump-Berater. 

Bei den Demokraten schrillen die Alarmglocken

Bei den Demokraten schrillen angesichts dieser Worte und früherer Aussagen Millers indessen die Alarmglocken, denn wen der stellvertretende Stabschef mit seinen Äußerungen ins Visier nimmt, scheint klar zu sein. „Die Demokratische Partei kämpft nicht für die amerikanischen Bürger, kümmert sich nicht um sie und vertritt sie auch nicht“, hatte Miller Ende August in einem Interview mit Fox News seine krude Weltsicht erläutert.

Die Demokraten würden sich „ausschließlich“ der Verteidigung von „Schwerverbrechern, Gangmitgliedern und illegalen, ausländischen Mördern und Terroristen“ widmen, behauptete Miller damals und fügte schließlich an: „Die Demokratische Partei ist keine politische Partei. Sie ist eine inländische extremistische Organisation.“

„Der Mord an Charlie Kirk hätte die Amerikaner vereinen können“

Die Worte aus dem Weißen Haus sorgen nun für eindringliche Warnung vor den Plänen von Trump, Vance, Miller und Co. „Seien Sie wachsam“, schrieb etwa der demokratische Politiker Chris Murphy auf der Plattform X. „Es könnte etwas Dunkles auf uns zukommen“, warnte der Senator aus dem US-Bundesstaat Connecticut.

„Der Mord an Charlie Kirk hätte die Amerikaner vereinen können, um sich gegen politische Gewalt zu stellen“, schrieb Murphy weiter. „Stattdessen scheinen Trump und seine antidemokratischen Radikalen eine Kampagne zur Vernichtung abweichender Meinungen vorzubereiten.“

MAGA-Lager fordert diktatorische Machtbefugnisse für Trump

Während der republikanische Senator von Utah, Spencer Cox, sich nach dem Attentat auf Kirk in seinem Bundesstaat für einen gemeinsamen Kampf gegen politische Gewalt ausgesprochen hätte, verfolge das Weiße Haus andere Pläne, warnte Murphy.

Laura Loomer

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Peter Stroß

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„Trump und seine Stellvertreter verbreiten die Lüge, dass die einzige Bedrohung von links käme“, schrieb der Demokrat bei X – und verwies auf die jüngsten Worte der MAGA-Aktivistin Laura Loomer. „Sie fordert ihn auf, diktatorische Machtbefugnisse einzusetzen, um die politische Opposition zu zerstören.“

„Mit der Linken gibt es nichts mehr zu besprechen“

Mit den radikalen Tönen ist Loomer unterdessen nicht allein. Auch von den Republikanern selbst kommen bedrohliche Worte. „Mit der Linken gibt es nichts mehr zu besprechen“, schrieb etwa die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene bei X. „Ehrlich gesagt wünsche ich mir eine friedliche nationale Scheidung“, fügte die als glühende Trump-Anhängerin bekannte Politikerin hinzu. 

„Diese Rhetorik gewinnt in der MAGA-Welt an Bedeutung, und Trump wiederholt sie nun“, schrieb Murphy nun zu den aggressiven Worten der amerikanischen Rechten. Politische Gewalt sei immer zu verteilen, egal ob sie von links oder rechts komme, führte der Demokrat aus. „Aber wenn wir ehrlich sind, gibt es viel mehr Gewalt von rechts als von links“, fügte Murphy an, dessen Worte von den amerikanischen Kriminalstatistiken gestützt werden.

Demokraten kritisieren Trump-Regierung: „Erfundene Vorwürfe“

Dass der Mord an Kirk von den Demokraten wie von Trump, Vance und Miller unterstellt, gefeiert werde, verwies Murphy zudem ins Reich der Fabeln. Dieser Vorwurf sei „frei erfunden“, schrieb der US-Senator. „Online-Trolle“ werde es immer geben, die demokratischen Führer seien sich jedoch einig in ihrer Ablehnung politischer Gewalt.

Tatsächlich haben sich nahezu alle demokratischen Parteigrößen sofort nach dem Attentat auf Kirk zu Wort gemeldet – und die Gewalt gegen den Aktivisten verurteilt. Dass nahezu zeitgleich zum Mord an Kirk ein mutmaßlich rechtsradikaler Schütze in einer US-Schule das Feuer eröffnet hatte, war dem Weißen Haus derweil keine Wortmeldung wert.

„Die Rechte sucht schon seit langem nach einem Vorwand“

Dass die Demokraten jegliche politische Gewalt verurteilt haben, interessiere die US-Regierung und MAGA jedoch nicht, kritisierte Murphy nun – und warnte vor düsteren Plänen im Weißen Haus. „Die Rechte sucht schon seit langem nach einem Vorwand, um die Opposition zu zerstören“, schrieb der Demokrat. 

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David Schmitz

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„Aus diesem Grund war es für Trumps Speichellecker so wichtig, das Justizministerium und das FBI zu übernehmen“, erklärte der Senator. So könne Trump nun jeden Vorwand nutzen, um eine „schwindelerregende Kampagne zur Schließung politischer Oppositionsgruppen und zur Inhaftierung oder Schikane ihrer Anführer zu orchestrieren“, fand Murphy deutliche Worte.

Chris Murphy: „Wir müssen vorbereitet sein, falls ich recht habe“

„Das bedeutet, dass sich jeder, dem die Demokratie am Herzen liegt, dem Kampf anschließen muss – und zwar sofort“, hieß es weiter von Murphy, der demokratische Wähler dazu aufforderte, häufiger an Protesten teilzunehmen und ihre Spenden an progressive Medienhäuser zu erhöhen.

„Ich hoffe, ich liege falsch. Aber wir müssen vorbereitet sein, falls ich recht habe“, warnte der Senator die demokratischen Wählerinnen und Wähler in den USA vor den in seinen Augen erkennbar radikalen Bestrebungen im Weißen Haus.

Stephen Miller im Fokus: „Was er ankündigt, sollte man ernst nehmen“

Politik-Experten widersprechen derartigen Warnungen nicht. Insbesondere die Worte von Trump-Berater Miller hatten bereits in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. Miller sei bereits seit vielen Jahren ein „besonders einflussreicher Berater“ des US-Präsidenten, erklärte etwa der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger Ende August und bezeichnete den stellvertretenden Stabschef als „Architekt der Abschiebungs- und Deportationspolitik“ der Republikaner.

Millers Worte über die demokratische Partei könne man als „Verbotsvorbereitung“ verstehen, schrieb der Professor für Internationale Politik der Universität Köln damals bei X. „Was er ankündigt, sollte man ernst nehmen.“