Die EU will die finanzielle Unterstützung Israels einstellen. Das gilt aber nicht für alle dortigen Institutionen.
Wegen Vorgehen im GazastreifenVon der Leyen streicht EU-Geld für Israel
Ursula von der Leyen hat angekündigt, seitens der EU kein Geld mehr für Israel zur Verfügung zu stellen.
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Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat angekündigt, die finanzielle Unterstützung für Israel zu stoppen. Als Grund wird das Vorgehen der dortigen Regierung im Gazastreifen angeführt. Nun würden alle entsprechenden Zahlungen angehalten, sagte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg.
Es gibt allerdings Ausnahmen: So sollen weder die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft noch mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vom Zahlungsstopp betroffen sein.
Darüber hinaus kündigte von der Leyen an, den Mitgliedsländern Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister der israelischen Regierung und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
Deutschland sperrt sich gegen Sanktionen
Der Umgang mit Israel spaltet die EU. Die Mitgliedsstaaten konnten sich bisher nicht auf vorgeschlagene Maßnahmen einigen. Ende Juli zum Beispiel hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Rahmen eines Forschungsförderprogramms einzustellen, und das mit Israels Vorgehen im Gazastreifen begründet; Israel verstoße dort gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.
Doch unter anderem Deutschland spricht sich dagegen aus und will den Sanktionen nicht zustimmen. Andere Länder wie beispielsweise Spanien äußerten öffentlich Unverständnis dafür. Ob dieser Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, hing zuletzt nur von der Unterstützung Deutschlands oder Italiens ab. Sie könnten jeweils die notwendige Mehrheit herbeiführen. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme.
Von der Leyen kündigt Gelder für Palästina an
Von der Leyen kündigte weiterhin an, im Oktober eine Gebergruppe für Palästina ins Leben zu rufen und dabei auch ein Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu schaffen. „Dabei handelt es sich um internationale Bemühungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Region“, sagte sie.
Israel bekämpft im inzwischen großflächig zerstörten Gazastreifen die islamistische Hamas, die dort weiter Geiseln gefangen hält. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Israel verteidigt sein Vorgehen als notwendige Reaktion und verlangt eine Freilassung aller Geiseln. (dpa/red)