Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird am Mittwoch (27. September) in Wernigerode im Harz erwartet. Hier findet ein Treffen der Energieminister der Länder statt. Habeck soll sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen. Das gefällt vielen in dem Harz-Ort mit 35.000 Einwohnern aber nicht. Seit geraumer Zeit herrscht ein erbitterter Streit um die Ehrung des Ministers.

Im Stadtrat des Ortes in Sachsen-Anhalt ging es in mehreren Sitzungen bereits hoch her. Oberbürgermeister Tobias Kascha (SPD) will an die Tradition seiner Vorgänger anknüpfen. In Wernigerode ist es erlaubt, dass hochrangige Politiker wie beispielsweise Minister auch ohne Zustimmung des Stadtrats einen Eintrag ins Goldene Buch vornehmen. Die Mehrheit des Stadtrates, in dem die CDU die stärkste Fraktion ist, hat Kascha aber gegen sich. Auch Haus&Grund/FDP sowie Die Linke kritisieren die Entscheidung.

Wernigerode: Skadi Helmert vergleicht Habeck mit Hitler

Einige Politiker wie Matthias Winkelmann (CDU) und Hendrik Thurm (Haus&Grund) kündigten an, die Einladung ins Schloss nicht anzunehmen und der Ehrung Habecks fernzubleiben. Winkelmann sprach in der „Bild“ von „Habecks ideologiegetriebene Politik“, der man nicht noch „Beifall klatschen“ wolle.

Zum Eklat kam es dann in der Sitzung des Stadtrates am 21. September. Ausschnitte der Aufzeichnung verbreiten sich seit Dienstag im Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. Es gibt zahlreiche Wortmeldungen aus dem Publikum zum Thema Habeck mit teilweise sehr kritischen Anmerkungen. Dann ergreift eine Frau das Wort und stellt sich als Skadi Helmert, Bundesvorsitzende von DieBasis vor. Sie stellt „im Namen der Parteimitglieder von Wernigerode“ die Frage, inwiefern sich Habeck für Wernigerode bürgerschaftlich engagiert habe oder durch eine Einzelleistung zum Wohle der Stadt beigetragen habe. 

Oberbürgermeister Kasche wiederholt, dass es um ein Stück Willkommenskultur gehe und eben auch Minister sich ins Goldene Buch eintragen könnten. Helmert erwidert daraufhin: „Mal davon abgesehen, dass es meine Frage letztlich nicht beantwortet, stelle ich die provokative Frage: Ist Ihnen bewusst, dass Adolf Hitler auch in einem Goldenen Buch stand und später gestrichen wurde?“

DieBasis ist aus Querdenker-Bewegung heraus entstanden

Für diese Äußerung gibt es tatsächlich vereinzelten Applaus aus dem Publikum. In der gesamten weiteren Ratssitzung, deren Aufzeichnung bei Youtube zu sehen ist, geht niemand auf den Beitrag von Helmert ein. Es kommen noch zahlreiche weitere kritische Anmerkungen zu Habeck, aber der unsägliche Vergleich mit Hitler wird nicht angesprochen.

Die Partei DieBasis wurde 2020 im Umfeld der Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland gegründet und gilt als parteipolitischer Arm der „Querdenken“-Bewegung. Den Einzug in den Bundestag verfehlte die Partei bislang. Mehrere Parteimitglieder fielen durch antisemitische oder den Nationalsozialismus relativierende Äußerungen auf. (cme)