AsylpolitikBezahlkarte für Flüchtlinge kommt in NRW nicht überall

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Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand.

Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand.

Das Land stellt es Städten überraschend frei, ob sie Sozialleistungen für Flüchtlinge umstellen.

Die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge wird in NRW voraussichtlich doch nicht flächendeckend eingeführt. Wie die Staatskanzlei am Montag überraschend mitteilte, solle jede Stadt für sich entscheiden, ob sie auf die weitgehend bargeldlose Versorgung von Asylbewerbern umstellt. Außerdem sollen interessierte Kommunen die technische Umstellung auf ein Kartensystem selbst bezahlen.

Es werde keinen Anschlusszwang für Städte und Gemeinden geben, hieß es. Eine Übernahme der in den Kommunen entstehenden Kosten sei ebenfalls nicht geplant. Offenbar geht die Landesregierung davon aus, dass die Entlastungen durch die Bezahlkarte die Aufwendungen schnell aufwiegen werden.

FDP kritisiert „Schlingerkurs“

Die Landtagsopposition reagierte empört. FDP-Fraktionschef Henning Höne warf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen „Schlingerkurs“ vor. „Statt den Kommunen zu helfen, überlässt Wüst ihnen die Entscheidung und finanzielle Last“, kritisierte Höne. Auch die SPD monierte, dass der Regierungschef bei der Bezahlkarte sein Wort nicht halte. „Das Land ist aber in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu organisieren, und darf sie nicht auf die Kommunen abwälzen“, sagte Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat. Die Bezahlkarte solle den Aufwand für die Kommunen verringern und nicht erhöhen.

Alles zum Thema Hendrik Wüst

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte bereits im vergangenen November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, den Bargeldverkehr für Flüchtlinge einzuschränken. Damit sollen Fehlanreize für die Flucht nach Deutschland eingedämmt und die Überweisung von Sozialleistungen in Herkunftsstaaten unmöglich gemacht werden. Wüst hatte sich für die Einführung der Bezahlkarte öffentlich stark gemacht.

Vorige Woche erst verständigten sich die Staatskanzleien der Länder auf einheitliche Karten-Standards und die gemeinsame Ausschreibung bis zum Sommer. Ab Herbst sollen dann bundesweit die maximal 410 Euro pro Monat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weitgehend nicht mehr bar ausgezahlt werden. Überweisungen ins Ausland oder Ausgaben für Glücksspiel sollen ganz ausgeschlossen sein.

Kommunen sind enttäuscht

Bayern will den gesetzlich vorgeschriebenen Taschengeld-Rest in bar für den „persönlichen Bedarf“ sogar auf nur noch 50 Euro reduzieren. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter“, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag angekündigt. Eine beheizte Unterkunft wird davon unabhängig bezahlt oder gestellt.

Der Städte- und Gemeindebund reagierte enttäuscht. „Für uns ist klar: Wenn Bund und Länder die Einführung einer Bezahlkarte beschließen, müssen sie auch vollständig die Kosten übernehmen“, hieß es in einer Erklärung. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), zugleich Vorsitzender des Städtetages NRW, forderte eine bundeseinheitliche Rahmenvereinbarung, der die Länder und Kommunen beitreten.

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