Europa braucht jetzt keinen Überbietungswettbewerb um die Ausgaben, sondern eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die Kräfte bündelt und Aufgaben teilt.
Debatte um Wehr-EtatNur Robert Habeck war bislang ehrlich
Ein Kommentar von Rena Lehmann
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Ramstein: Ein US-Militärtransportflugzeug vom Typ C-17 Globemaster hebt vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ab.
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Das vorerst letzte Treffen der Ukraine-Unterstützer in Ramstein ist zugleich auch ein Abschied von bisherigen Gewissheiten. Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump als altem neuen US-Präsident ist völlig unklar, wie es mit der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer weitergeht. Nur so viel scheint sicher: Trump macht gerne seine eigenen Deals. Der enge Schulterschluss, den Joe Biden mit den Europäern suchte, dürfte vorerst Geschichte sein.
Es ist deshalb geradezu fahrlässig, dass die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Bundestagswahlkampf bisher kaum eine Rolle spielt. Auch wenn es schon oft gesagt wurde: Europa kann sich nicht länger blind auf die USA als Schutzmacht verlassen, wenn es von einem erratischen Präsidenten Trump regiert wird, der heute Grönland annektieren und morgen die unrealistische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für alle Nato-Staaten fordert.
Europa braucht in dieser Situation jetzt keinen Überbietungswettbewerb um die Ausgaben, sondern eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die Kräfte bündelt und Aufgaben teilt. Dass Deutschland dafür mehr Geld ausgeben muss als bisher, ist auch ohne unsinnige Zielmarken aus dem Munde Donald Trumps klar.
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Sowohl Olaf Scholz als auch Friedrich Merz drücken sich aber bisher um konkrete Aussagen dazu, wie sich der Verteidigungsetat entwickeln müsste – und wie diese Steigerung finanziert werden soll. Dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für seine Forderung nach 3,5 Prozent heftig kritisiert wird, zeigt, warum die anderen die Finger von dem Thema lassen.
Es ist Augenwischerei zu behaupten, man könne aus dem Bundeshaushalt mit ein paar Einsparungen bei Bürgergeld und Flüchtlingshilfe eine Bundeswehr finanzieren, die der neuen Lage angemessen ausgestattet ist. Dafür müssen Schulden gemacht werden. Alles andere ist eine naive Vorstellung.