Russlands Präsident Wladimir Putin wirds freuen. Wieder einmal stehen die Europäer nicht geschlossen hinter der Ukraine. Putin hat gerade erst erklärt, dass er keinen Millimeter von seinen Kriegszielen abrückt. Im langsam kriegsmüde werdenden Westen, wo sich immer mehr Leute fragen, was der Krieg im Osten Europas mit uns zu tun hat, muss man in Erinnerung rufen: Putin will die Ukraine erobern und unterwerfen. Wenn ihm das gelingt, sind weitere Staaten in Gefahr, die er sich zur Wiederherstellung seines Imperiums einverleiben möchte. Der Frieden in Europa ist bedroht.

Und wie reagiert die Europäische Union? Weitere Hilfen für die Ukraine werden nicht beschlossen, eine Entscheidung darüber ist auf Januar vertagt. Es ist ein fatales Zeichen der Schwäche der Europäer zum schlechtesten Zeitpunkt.

Dass es zu keiner Einigung kam, die immerhin noch die überwältigende Mehrheit der Europäer herbeiführen wollte, ist wieder einmal die Schuld des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Erst gerade hatte die EU ihm zehn Milliarden Euro für sein Land freigegeben, die als Strafmaßnahme für Vetternwirtschaft und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zurückgehalten worden waren.

Sollte nicht Ungarn aus der EU austreten?

Jetzt hat er das Geld bekommen – und tanzt der Staatengemeinschaft weiter auf der Nase herum. Es ist ein Hohn, dass ausgerechnet Orban den EU-Beitritt der Ukraine mit der Begründung ablehnt, das Land sei zu korrupt. Inzwischen muss man fragen, ob nicht ein EU-Austritt Ungarns angezeigt wäre. Das Mindeste ist, dass weitere Gelder erst fließen, wenn Orban die Hilfen für die Ukraine nicht länger blockiert.

Unterstützung gegen Putins Krieg

Ungarns Präsident Orban blockiert 50 Milliarden Euro Hilfe für Ukraine

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz setzt unterdessen ein richtiges und klares Zeichen. Wenn andere ihre Hilfen für die Ukraine zurückfahren, werde Deutschland seine Unterstützung eben ausbauen.

Man kann nur hoffen, dass auch die EU-Staatschefs bei ihrem nächsten Treffen im Januar gemeinsam zu dieser Haltung zurückfinden. Dass derzeit auch in den USA die weitere Hilfe für die Ukraine von den Republikanern blockiert wird, ist nur ein Vorgeschmack auf das, was bevorstehen könnte, wenn der US-Präsident nicht mehr Joe Biden, sondern Donald Trump heißt.