Bonn – Die Schlappe bei der Europawahl steckt ihnen noch in den Knochen, die nächste Abstimmung steht bereits vor der Tür: Bei der Sommer-Pressekonferenz der SPD im Café im alten Wartesaal des Königswinterer Bahnhofs stellten der neugewählte Vorsitzende des Ortsvereins, Nils Suchetzki, Fraktionschef Jürgen Kusserow sowie dessen Stellvertreter Heike Gessinger und Joachim Hirzel die Themen der Partei mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 vor.
Familien
Einkommensschwache Familien aus Königswinter sollen künftig stärker von Kita-Beiträgen entlastet werden, so die Forderung der SPD. „Wir sind in Gesprächen mit der Koalition und guter Dinge, unser Ziel zu erreichen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Kusserow dazu. Durch Elternbeiträge bei den Kitas hatte die Stadt 2018 mehr Gelder eingenommen als geplant. Die Genossen fordern außerdem eine kostenlose Bädernutzung für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren. Vor dem Hintergrund der vorübergehenden Schließung des Hallenbades für die Zeit des Neubaus wolle man das Bäderangebot in Königswinter auf diese Weise attraktiv halten und Schülern eine Alternative zum Schulschwimmen bieten. Aktuell kostet ein Freibadbesuch für Kinder von vier bis 14 Jahren 2,50 Euro.
Bauen
Die SPD setzt sich für preiswerten Wohnraum in Königswinter ein. „Ohne Verdichtung geht das nicht“, meinte Ratsmitglied Joachim Hirzel. In der Altstadt müsse dichter gebaut werden, außerdem befürworten die Sozialdemokraten die Schaffung von Sozialwohnraum in Vinxel: „Das ist eine der wenigen Flächen, die nicht im Natur- oder Landschaftsschutzgebiet liegt“, sagte Hirzel. Die Quote für geförderten Wohnungsbau liegt in der Drachenfelsstadt bei mindestens 30 Prozent. Die Nachfrage sei ungebrochen: Auf der Warteliste für die Neubauten, die die städtische Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG) am Stadtgarten plant, stehen laut Kusserow bereits rund 200 Familien.
Umwelt und Verkehr
Mehr nachhaltige Mobilität wünscht sich Ortsvereinschef Nils Suchetzki. Durch den Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und zusätzliche Fahrradwege könnten Anreize geschaffen werden. Mit einem Aktionsplan „Plastikfreies Königswinter“ will sich die SPD künftig für weniger Plastik in Verwaltung, Schulen, Kitas, Gastronomie und Einzelhandel einsetzen. Ein zweiter Antrag, den die Partei demnächst der Verwaltung vorlegen will, soll helfen, die Zahl weggeworfener Lebensmittel in Supermärkten und Kantinen von Schulen und Kindergärten zu reduzieren.
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Kommunalwahl 2020
Die Marschroute für die Kommunalwahl ist klar: „Wir wollen einen Wechsel in der Politik“, gab sich Fraktionschef Kusserow angriffslustig. Eine Mehrheit aus SPD, Königswinterer Wählerinitiative KöWi und den Bündnis-Grünen könnte die bestehende Koalition aus CDU, FDP und Grüner Alternative (GAK) 2020 ablösen, glaubt er. Im Herbst sollen die Planungen für das Wahlprogramm der SPD starten. Einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten haben die Parteien bis jetzt noch nicht vorgestellt. „Die Gespräche laufen“, verriet Suchetzki. Dass das schwache Ergebnis bei der Europawahl (14,6 Prozent der Stimmen in Königswinter) sich negativ auf die Kommunalwahl auswirkt, glauben die Sozialdemokraten nicht. Dennoch mahnte Kusserow: „Wir müssen unser Profil herausarbeiten und uns mit Zukunftsthemen wie Klimaschutz beschäftigen.“
