Der Wahlkampf rückt näher, der Ton wird rauer: Gescheitert sind SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Linke am Donnerstagabend im Kreistag mit ihrem Antrag, die Verwaltung solle den Umzug des Notfallzentrums von Kotthausen an die Gummersbacher Moltkestraße nicht weiter verfolgen. CDU, FDP, UWG und AfD stimmten für den Vorschlag der Verwaltung, sich auf einen ersten Bauabschnitt eines neuen Kreishauses zu konzentrieren und zwei weitere Abschnitte zunächst zurückzustellen.

Wie berichtet, favorisiert die Verwaltungsspitze nach den Ergebnissen einer Expertise zum Platzbedarf und mit Blick auf die erwartete Finanzlage der nächsten Jahre mittlerweile eine Erweiterung in drei Schritten. Als besonders dringend werden modernere Räume für das Kreisjugendamt erachtet, dessen Mitarbeiter sollen auf jeden Fall zügig umziehen. Nachdem eine verlässliche Kostenschätzung vorliegt, soll der Kreistag grünes Licht für den ersten Abschnitt geben, so sieht es der nun mit Mehrheit gefasste Beschluss vor.

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Auch SPD und Grüne begrüßten die Aufteilung, ihrer Ansicht nach sollte es jedoch maximal zwei Bauschritte geben. Argument: Durch den Verbleib und die Modernisierung des Notfallzentrums am Standort Kotthausen sei ein dritter Ausbauschritt an der Moltkestraße überflüssig. SPD-Fraktionschef Sven Lichtmann warf der Verwaltungsspitze im Kreistag vor, die Rückstellung des zweiten und dritten Abschnitts lediglich auf die Zeit nach der Kommunalwahl schieben zu wollen.

„Für mich gibt es sonst keinen nachvollziehbaren Grund. Sie betreiben Augenwischerei. Denn die Baukosten und Zinsen sind nicht erst seit gestern hoch.“ Dagegen polterte Reinhold Müller (FDP), Lichtmanns Vortrag sei eine „Landrats-Bewerbungsrede ohne Substanz“. Für die CDU kritisierte Fraktionsvorsitzender Michael Stefer, die SPD wolle sich nicht mit den Resultaten der neuen Raumanalyse befassen, „weil sie nicht zu Ihrer Grundposition passen“.

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Florian Sauer

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Die Erklärungen der Verwaltung seien „verständlich und nachvollziehbar“, so Stefer, „unsinnig “sei dagegen ein Beschluss, auf einen dritten Bauabschnitt zu verzichten, bevor man mit dem ersten überhaupt begonnen habe.

Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten von Bernadette Reinery-Hausmann (Grüne), die betonte, aus Sicht ihrer Fraktion passe „eine solche Riesen-Investition nicht in diese Krisenzeit“, und die sich ebenfalls für eine ökologisch sinnvolle Modernisierung der Gebäude in Kotthausen aussprach. Die Morsbacherin gab sich allerdings versöhnlicher als die SPD. „Legen Sie vernünftige Vorschläge vor, dann werden wir Grüne uns einem Ausbau des Kreishauses nicht verschließen“, sagte Reinery-Hausmann an die Adresse der Verwaltung.